Risikovoller Zug im EU-Poker: Zuerst die Kündigungs-Initiative, dann das Rahmenabkommen

Man hat fast das Gefühl, die Schweizer Europapolitik wird im Osten gemacht. Als Karin Keller-Sutter noch für St. Gallen im Ständerat politisierte, gab sie mit ihrem Standeskollegen Paul Rechsteiner ein gut harmonisierendes Duo ab. Die Freisinnige und der Sozialdemokrat spielten etwa bei der Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative der SVP eine wichtige Rolle. Die Wirtschaftsfrau und der ehemalige Gewerkschaftsboss belebten die alte europapolitische Koalition neu.

Die St. Galler Achse scheint auch nach der Wahl von Keller-Sutter in den Bundesrat zu funktionieren. Auffällig ist, wie die Justizministerin und der immer noch einflussreiche Rechsteiner die europapolitische Lage analysieren. In identischen Worten sprechen sie von einem «Schweizer Brexit», für den Fall, dass die Stimmbürger die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit annehmen würden. Für Rechsteiner könnte ein Ja den «endgültigen Bruch mit der EU bedeuten», wie er im Interview mit CH Media erklärte. Er verlangte, dass der Bundesrat den Fokus auf die SVP-Initiative richtet. Keller-Sutter wiederum sagte am Montag dieser Zeitung: «Wenn es nicht gelingt, den bilateralen Weg zu sichern, erledigt sich auch die Frage nach einem Rahmenabkommen.»

Alle Zeichen auf Verzögern

Der Schwerpunkt der EU-Debatte verschiebt sich vom Rahmenabkommen hin zur Kündigungs-Initiative. Ob nur Ausweichmanöver oder berechtigte Angst vor dem «Schweizer Brexit»: Der Konsens reift, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen erst nach der Abstimmung über die SVP-Initiative unterschreiben darf. Am deutlichsten sagte es Bundespräsident Ueli Maurer diese Woche in einem Interview mit «Le Temps»: Er denke nicht, dass der Bundesrat das Abkommen vor der Abstimmung unterzeichnen werde: «Sonst steigen die Siegeschancen der Initiative», sagte der SVP-Magistrat. In diesem Sinne ist auch der Entscheid der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu lesen. Sie entschied letzte Woche, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen innerhalb eines Jahres unterzeichnen soll. Die grosszügige Frist war bewusst gewählt: «Erst wenn die Kündigungs-Initiative vom Tisch ist, wollen wir die Diskussion um das Abkommen aufnehmen», sagte Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP/ZH).

Die Frage ist, ob der Bundesrat diese innenpolitische Prioritätensetzung auch der EU erklären kann. Brüssel erwartet spätestens Anfang Juni eine Antwort, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht. Am 22. Juni wird die EU-Kommission nämlich entscheiden, ob es Fortschritte gibt. An dieser Beurteilung hängt, ob die EU die Äquivalenzanerkennung für die Schweizer Börse verlängert oder nicht.

Wie wird der Bundesrat diese Klippe umschiffen? Innenpolitisch ist das Abkommen nicht mehrheitsfähig, ein Nein wäre gegenüber der EU aber ein Affront. Paraphieren geht auch nicht. Bleibt die Option des «Ja, aber». Die Regierung wird Nachverhandlungen verlangen, auch wenn sie dieses Wort nicht gebrauchen darf: Die EU schliesst solche kategorisch aus. Es geht also um Klarstellungen und Präzisierungen, die der Bundesrat in Brüssel erreichen will. Sie betreffen die flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen. Die Taktik lautet also: Zeitschinden. Sich weiter durchmogeln. Nur: Wie wird die EU auf das Hinausschieben reagieren? Das ist der risikoreiche Part der Strategie. SP-Präsident Christian Levrat gehört zu ihren Verfechtern. Aber auch er sagte kürzlich dieser Zeitung: «Ich habe grossen Respekt vor den nächsten Monaten.» Retorsionsmassnahmen seitens der EU könnten die Ausgangslage für die Abstimmung zur Kündigungs-Initiative erschweren. Entspannter sieht dies Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR). «Steigt der Schmerz zu, wird es einfacher, die Kündigungs-Initiative zu bodigen.» Will heissen: Die Schweizer würden aufgrund der EU-Massnahmen realisieren, wie wichtig geordnete Beziehungen zum grössten Handelspartner sind. Zeitlich kommt der Schweiz der Machtwechsel in Brüssel nicht ungelegen. Zwar weiss der Bundesrat nicht, wer künftig sein Ansprechpartner sein wird und wie wohlwollend der neue Präsident der EU-Kommission der Schweiz gesinnt sein wird. Für Caroni ist indes klar, dass der Bundesrat auch mit der neuen Führung in Brüssel über das Rahmenabkommen diskutieren muss. Ansonsten sähe er sich innenpolitisch dem Vorwurf ausgesetzt, nicht alles probiert zu haben, um Verbesserungen zu erreichen. Die neue EU-Kommission wird ihre Tätigkeit frühestens am 1. November aufnehmen. Bis sie sich der Schweiz zuwenden wird, dürfte es Frühling werden. Die Kündigungs-Initiative kommt frühestens im Mai 2020 zur Abstimmung.

Kontrollen verstärken?

Die SVP-Initiative ist das wichtigste Dossier von Karin Keller-Sutter. Bei ihrem Auftritt letzte Woche hat sie die Gewerkschaften umgarnt: «Um einen ‹Schweizer Brexit› zu verhindern, ist es unbedingt nötig, die Allianz der Kräfte für den bilateralen Weg zu erneuern. Und ohne einen Zusammenschluss der Sozialpartner ist das nicht möglich.» Für Keller-Sutter ist die Kündigungs-Initiative ein Hebel, um auf den Arbeitsmarkt und den Lohnschutz einzuwirken – und die Europapolitik mitzuprägen. Verständigt sich der Bundesrat mit den Gewerkschaften, um gemeinsam die SVP-Initiative zu bekämpfen, könnte dadurch das Terrain für eine innenpolitische Lösung zum Lohnschutz beim Rahmenabkommen geebnet werden. Dazu passt, dass der Bundesrat nebst Wirtschaftsminister Guy Parmelin auch Keller-Sutter beauftragt hat, mit den Gewerkschaften den Spielraum bei den flankierenden Massnahmen auszuloten, wie die NZZ gestern ­publik gemacht hat.

Wie genau die neue Bundesrätin die Gewerkschaften an Bord holen wird, ist offen. Freisinnige Politiker sehen einen Spielraum bei verschärften Kontrollen. Ein Zufall? Auch Rechsteiner sagte im Interview mit CH Media: «Kontrollen sind das Rückgrat des Lohnschutzes.»