Strassenverbände sind gegen teureres Benzin

BERN. Getrennte Infrastrukturfonds sollen den Verteilkampf zwischen Strasse und Schiene beenden. Der Bahninfrastruktur-Fonds Fabi ist bereits unter Dach. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (Naf) dagegen stösst bei der Strassen-Lobby auf Widerstand.

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Peter Goetschi Zentralpräsident TCS (Bild: ky)

Peter Goetschi Zentralpräsident TCS (Bild: ky)

BERN. Getrennte Infrastrukturfonds sollen den Verteilkampf zwischen Strasse und Schiene beenden. Der Bahninfrastruktur-Fonds Fabi ist bereits unter Dach. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (Naf) dagegen stösst bei der Strassen-Lobby auf Widerstand.

Keine «Zweckentfremdung»

Die Verkehrsverbände TCS und ACS sowie der Nutzfahrzeugverband Astag wollen den Naf in der vorgeschlagenen Form nicht akzeptieren, wie sie gestern vor den Medien klarmachten. Gegen ein neues Finanzierungsgefäss für die Strasseninfrastruktur wehren sie sich nicht grundsätzlich. Sauer stösst ihnen aber auf, dass zur Deckung der Finanzierungslücke für den Ausbau der Nationalstrassen der Mineralölsteuerzuschlag um 12 oder 15 Rappen erhöht werden soll. Auch die Einnahmen aus dem Verkauf der Autobahnvignette, die Automobilsteuer und eine neue Abgabe auf Elektrofahrzeugen würden in den Naf fliessen.

Die Strassenverbände verlangen bereits jetzt verschiedene Verbesserungen an der Vorlage. Ein Dorn im Auge ist ihnen vor allem die «Zweckentfremdung» von Strassengeldern. Nur zwei der insgesamt zwölf Milliarden Franken an Abgaben des motorisierten Individualverkehrs würden heute für die Strasse verwendet, sagte Mathias Ammann, Zentralpräsident des Automobil Clubs der Schweiz (ACS). Ein grosser Teil davon werde für den Unterhalt benötigt, für die Umsetzung weiterer Nationalstrassenprojekte fehle darum das Geld. Die Strassenorganisationen verlangen, das Anliegen der Milchkuh-Initiative mit der Naf-Vorlage zu verknüpfen. Die Initiative will, dass die gesamten Erträge aus der Mineralölsteuer in den Bau und den Betrieb von Nationalstrassen sowie in Infrastrukturmassnahmen fliessen.

Kapazitäten erweitern

Die Beiträge aus dem Naf an den Agglomerationsverkehr müssten auf 200 Mio. Franken pro Jahr begrenzt und ausschliesslich für kapazitätssteigernde Strassenprojekte verwendet werden, forderte Peter Goetschi, Zentralpräsident des Touring Clubs Schweiz. Bahnvorlagen seien ausschliesslich durch Fabi zu finanzieren. (sda)

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