Strassenlobby lehnt teureres Tanken ab

Bei der Strassenfinanzierung drohen Lücken. Der Bundesrat will den Benzinpreis um 15 Rappen pro Liter erhöhen und mehr Autosteuern in die Strasse investieren. Ein Fonds soll Ausbauten auf Autobahnen und in Agglomerationen sichern. Die Strassenlobby ist gegen neue Abgaben.

Tobias Gafafer/Bern
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Der Bundesrat will unter anderem mit einem höheren Benzinpreis den Ausbau und Unterhalt der Strasse sichern. (Bild: Urs Bucher)

Der Bundesrat will unter anderem mit einem höheren Benzinpreis den Ausbau und Unterhalt der Strasse sichern. (Bild: Urs Bucher)

Nach der Schiene die Strasse: Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte gestern vor den Medien quasi das Pendant zur vom Volk angenommenen Fabi-Vorlage vor. Zum einen soll es auch für die Strasse einen unbefristeten Fonds geben, aus dem der Unterhalt und der Ausbau bezahlt werden – mit Priorität auf ersterem. Für den neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) braucht es mehr Mittel, zumal die Unterhaltskosten steigen und der Verkehr zunimmt. «Ohne NAF laufen uns die Zeit und das Geld davon», sagte Leuthard. Ohne Gegenmassnahmen sei Ende 2017 bloss der Substanzerhalt bestehender Strassen finanziert. Danach zeichne sich eine Lücke von 1,2 Milliarden Franken pro Jahr ab.

Konkret will der Bundesrat deshalb weitere Einnahmen: Die meisten Strassenbenutzer wird die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 15 Rappen pro Liter am stärksten treffen. Dieser sei seit 1974 nicht mehr erhöht worden, sagte Leuthard. Als Konzession an die Strassenlobby sollen neu zugleich zwei Drittel der Einnahmen der Automobilsteuer in den NAF fliessen, die heute der Bundeskasse zugutekommen.

Als Alternative sieht der Bundesrat eine Erhöhung des Benzinpreises um 12 Rappen pro Liter vor. Im Gegenzug würden noch etwas mehr Mittel der Automobilsteuer zweckgebunden. In beiden Fällen sollen dadurch pro Jahr rund 950 Millionen zusätzlich für die Strasse zur Verfügung stehen. Zudem sollen ab 2020 Elektrofahrzeuge eine Pauschalabgabe entrichten. Hinzu kommen bisherige Mittel, etwa von der Vignette.

6,6 Milliarden für Ausbau bis 2030

Das Kernstück der Strassenvorlage, der NAF, geht nun in die Vernehmlassung. Da Abgabenerhöhungen allein kaum mehrheitsfähig sind, soll auch die Strasse ein Ausbauprogramm erhalten. Das erste Paket bis 2030 soll Projekte von 6,6 Milliarden Franken enthalten, wobei ein Teil vom Parlament bereits bewilligt worden ist oder nun beraten werden soll. Auch Projekte aus der Ostschweiz sind dabei (siehe Text links unten). Wie bei Fabi will der Bundesrat dem Parlament künftig alle vier Jahre ein Ausbaupaket vorlegen. Investiert werden soll primär auf den wichtigsten Verkehrsachsen (siehe Text rechts). Allerdings verbaut der Bund immer noch Milliarden für bereits beschlossene Projekte wie den Bau der A9 im Oberwallis – eine im nationalen Vergleich wenig befahrene Strecke.

Aus dem NAF sollen dereinst zudem Projekte des Agglomerationsverkehrs in und um die Städte mitfinanziert werden. Darunter sind Strassen, aber auch das Tram im Zürcher Glatttal oder die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen (AB). Dies soll die Strasse entlasten. Gestern hat der Bundesrat dem Parlament beantragt, entsprechende Programme ab 2015 mit 1,6 Milliarden zu unterstützen. Das Prinzip an sich ist nicht neu: Bereits im bestehenden Infrastrukturfonds, der allmählich ausläuft, ist dies entsprechend geregelt.

Der Schatten der Milchkuh-Initiative

Keine Beschlüsse fällte der Bundesrat dagegen zum Netzbeschluss, den er mit der vom Volk abgelehnten Vignetten-Vorlage gekoppelt hatte. Das Nein sei mit allen Konsequenzen zu tragen, sagte Doris Leuthard. Besonders Regionen wie die Ostschweiz, die von der Übernahme von 400 Kilometern kantonaler Strassen durch den Bund stark profitierten würden, laufen dagegen Sturm. «Der Bund soll diese Strassen früher oder später übernehmen», sagt Ständerat Roland Eberle (SVP/TG), der mit Nationalrat Andrea Caroni (FDP/AR) dafür kämpft. Andernfalls will Eberle die Strassenvorlage ablehnen.

So oder so ist der Widerstand der Strassenlobby gross. Die Verbände vom Automobil-Club ACS bis zum Touring Club TCS lobten gestern zwar den Strassenfonds. Sie kritisierten aber die geplante Erhöhung des Benzinpreises. Auch die Finanzierung von Aggloprojekten aus dem NAF ist der Strassenlobby ein Dorn im Auge. Für den TCS ist klar, dass die Strasse bereits heute genügend Mittel generiert. Als Druckmittel hat Auto Schweiz, die Vereinigung der Autoimporteure, die Milchkuh-Initiative lanciert, die im März eingereicht werden soll. Diese verlangt, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer nicht länger zweckentfremdet werden. Heute fliesst davon mit 1,5 Milliarden rund die Hälfte in die Bundeskasse. Ähnlich wie bei Fabi könnte der Bundesrat oder das Parlament die Strassenvorlage der Milchkuh-Initiative als Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Die negativen ersten Reaktionen auf die Strassenvorlage sind kein Präjudiz, wie das Ringen um Fabi zeigte. Absehbar ist aber, dass bloss ein austarierter Kompromiss mehrheitsfähig sein wird.

Doris Leuthard Verkehrsministerin (Bild: ky/Peter Schneider)

Doris Leuthard Verkehrsministerin (Bild: ky/Peter Schneider)

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