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STRASSEN: Bürgerliche bremsen Tempo 30 aus

Die Städte führen vermehrt auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 ein. Dagegen gehen bürgerliche Politiker nun auf nationaler Ebene vor. Sie wollen den Handlungsspielraum der Gemeinden einschränken. Widerstand kommt von linker Seite.
Maja Briner
Aus Lärmschutzgründen solle man Tempo-30-Zonen nicht einführen dürfen. Das fordert eine parlamentarische Initiative des SVP-Nationalrats Gregor Rutz.

Aus Lärmschutzgründen solle man Tempo-30-Zonen nicht einführen dürfen. Das fordert eine parlamentarische Initiative des SVP-Nationalrats Gregor Rutz.

Die «Tempo 30»-Schilder sind für manchen Anwohner eine Wohltat: Der Verkehr fliesst langsamer – und leiser. Das sei in Wohnquartieren eine gute Massnahme, nicht aber an Hauptverkehrsachsen, findet eine Mehrheit der Verkehrskommission des Nationalrats. Sie hat gestern eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz mit 13 zu 10 Stimmen angenommen. Die Forderung: Auf Hauptverkehrsachsen soll innerorts generell Tempo 50 gelten. Tempo 30 soll aus Sicherheitsgründen möglich sein, nicht aber aus Lärmschutzgründen.
Rutz kritisiert: «Vor allem in Städten wird auf immer mehr Hauptverkehrsachsen und Kantonsstrassen Tempo 30 eingeführt – und begründet wird dies mit Lärmschutz.» Der SVP-Nationalrat warnt, dadurch würden mehr Autofahrer auf andere Strassen ausweichen: «Das führt zu mehr Verkehr und damit auch zu mehr Lärm in Wohnquartieren.»

«Ein Zeichen setzen»

Der Lärmschutz ist nach Ansicht von Rutz nur ein vorgeschobener Grund für Tempo 30. Ziel von Hauptverkehrsachsen sei es ja gerade, den Verkehr zu bündeln, daher sei es logisch, dass die Lärmbelastung höher sei als in Quartieren. Er vermutet vielmehr ideologische Gründe: «Es geht darum, die Stadt unattraktiv für den Verkehr zu machen.»

Unterstützung erhält Rutz unter anderem vom Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas. «Tempo 30 aus Sicherheitsgründen ist gut und richtig», sagt er. Weniger Verständnis habe er dafür, dass aus Lärmschutzgründen immer mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen eingeführt werde. Dagegen müsse ein Zeichen gesetzt werden, sagt er. Auch er befürchtet, dass bei Tempo 30 vermehrt auf Quartierstrassen ausgewichen würde.

Widerspruch kommt von linker Seite. Die Forderung von Rutz sei «realitätsfremd», sagt Evi Allemann, Präsidentin des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) und Berner SP-Nationalrätin. «Aus ideologischen Gründen werden hier den Städten Steine in den Weg gelegt.»
Heute gibt es im Wesentlichen drei Gründe, damit innerorts ausnahmsweise Tempo 30 statt 50 eingeführt werden darf: Sicherheit, Verkehrsfluss oder Lärm. «Ausgerechnet jener Grund soll jetzt gestrichen werden, der in den Städten am virulentesten ist: der Lärm», sagt Allemann. Die Hauptverkehrsachsen führten in den Städten auch durch Wohngebiete, gibt sie zu bedenken.

Tempo 30 sei sehr attraktiv, sagt Allemann. Dadurch lasse sich der Lärm reduzieren. «Gleichzeitig gibt es weniger schwere Unfälle und in der Regel fliesst auch der Verkehr besser», sagt sie. Gemäss Bundesamt für Umwelt verringert Tempo 30 die Lärmemissionen im Vergleich zu Tempo 50 um zirka drei Dezibel. Das entspreche ungefähr der Halbierung der Verkehrsmenge.

Kritik am Entscheid

Wie viele 30er-Strecken es schweizweit auf Hauptverkehrsachsen gibt, ist unklar. Die Stadt Zürich verweist darauf, dass der
Begriff ungenau sei, deshalb sei keine Aussage möglich. In der Stadt Bern gibt es etwa eine Handvoll 30er-Strecken auf Hauptverkehrsachsen, meist aber aus Sicherheitsgründen. Die Stadt prüfe derzeit, auf mehr Strecken Tempo 30 aus Lärmschutz einzuführen, sagt Hannes Meuli, stellvertretender Leiter Verkehrsplanung der Stadt Bern. Er stellt klar: «Tempo 30 bedeutet nicht unbedingt, dass die Autofahrer länger unterwegs sind.» Die Höchstgeschwindigkeit von 50 werde in der Stadt sowieso nur ab und zu erreicht, danach müsse wieder abgebremst werden, etwa wegen Ampeln oder Fussgängern.

Meuli verweist darauf, dass die Stadt nicht nur aus eigenem Antrieb handelt: Bis Ende März 2018 müssen zu lärmige Strassen saniert werden. «Die Stadt ist verpflichtet, dafür zu schauen, dass der Lärm die gesetzlichen Richtwerte nicht überschreitet», sagt er. Dazu seien Geschwindigkeitsreduktionen ein Mittel. Sollten diese nicht mehr möglich sein, müsste die Stadt mehr bauliche Massnahmen ergreifen – sogenannte Flüsterbeläge, Lärmschutzwände oder Schallschutzfenster etwa. Das aber wäre teurer. Meuli sagt: «Uns wurde der Auftrag gegeben, die Bevölkerung vor Lärm zu schützen. Wenn man uns gleichzeitig Instrumente wegnimmt, um das umzusetzen, ist das nicht konsequent.»

Der gestrige Entscheid ist noch nicht definitiv. Als Nächstes wird die ständerätliche Verkehrskommission darüber beraten. Dort dürfte der Widerstand grösser sein, da der Föderalismus im Ständerat traditionell hoch gewichtet wird. So findet etwa der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler, es solle Sache der Kantone sein, zur Verkehrsberuhigung auf Kantonsstrassen innerorts die Höchstgeschwindigkeit festzulegen. Das dürfe nicht durch nationale Vorschriften

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