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Strassburg rüffelt die Schweiz

Unfallversicherer dürfen mutmassliche Betrüger nicht von Privatdetektiven überwachen lassen. Das hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest. Der Entscheid könnte weitreichende Folgen haben.
Maja Briner

Privatdetektive beobachteten die Frau, wie sie den Hund ausführte, einkaufte und über «teils erhebliche Distanzen» Auto fuhr. Angeordnet hatte die Überwachung die Unfallversicherung. Diese bezweifelte, dass die Schweizerin zu 100 Prozent arbeitsunfähig sei. Der Frau aus dem Kanton Zürich wurde später aufgrund der Observation die IV-Rente gekürzt. Gegen diesen Entscheid zog die Frau bis zum Bundesgericht. Dieses kam im März 2010 jedoch zum Schluss, die Überwachung durch Detektive sei legal gewesen. Anders sieht dies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sei verletzt worden, halten die Strassburger Richter im gestern veröffentlichten Entscheid fest. Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung fehle. Der Entscheid fiel mit sechs Stimmen zu einer deutlich aus.

Es handle sich um einen wichtigen Entscheid, sagt Sozialversicherungsrechtler Thomas Gächer. «In der Praxis bedeutet das, dass Unfallversicherungen keine Überwachung mehr anordnen dürfen.» Der Fall hat noch eine grössere Dimension: Laut Experten ist nicht nur die Unfallversicherung betroffen, sondern möglicherweise auch die Invalidenversicherung (IV). Zwar gibt es im IV-Gesetz eine explizite Grundlage für die Überwachung. Konkret heisst es: «Zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs können die IV-Stellen Spezialisten beiziehen.» Laut Gächter reicht dies jedoch nicht aus. Die Rahmenbedingungen der Überwachung seien nicht geregelt – beispielsweise, in welchen Fällen die Überwachung angeordnet werden und wie lange sie dauern darf. «Genau diese fehlenden Rahmenbedingungen kritisiert der EGMR», sagt er.

«Das EGMR-Urteil ist zwar nicht direkt auf die IV anwendbar», sagt Gabriela Riemer-Kafka, Professorin für Sozialversicherungsrecht an der Uni Luzern. Auch sie hält es aber für wahrscheinlich, dass die gesetzliche Grundlage nicht genügt. «Die IV wird gut daran tun, Zurückhaltung zu üben, bis der Gesetzgeber aktiv wird.» Dieser müsse unter anderem die Voraussetzungen für die Observation festlegen.

Bund prüft Weiterzug des Urteils

Die Behörden wollen den Entscheid nun analysieren. Vorderhand habe das Urteil keine Auswirkungen auf die IV, sagt Harald Sohns, Sprecher beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Zu den Details könne sich das BSV noch nicht äussern. Sohns hält aber fest, die Rechtsgrundlage für Observationen in der IV reiche aus. «Das hat das Bundesgericht mehrmals bestätigt.» Beim Bundesamt für Gesundheit, das für die Unfallversicherungen zuständig ist, heisst es, man werde das Urteil analysieren. Dieses ist indes noch nicht rechtskräftig. Das Bundesamt für Justiz wird prüfen, ob die Schweiz den Fall an die Grosse Kammer weiterzieht, wie Sprecherin Ingrid Ryser mitteilte. Der Anwalt der Betroffenen, Philip Stolkin, spricht von einem «ganz wichtigen Entscheid, der endlich für ein gesetzmässiges Verfahren sorgt». Mehrere Gutachten hätten gezeigt, dass die Frau zu 100 Prozent arbeitsunfähig sei. «Statt die Renten zu zahlen, setzen die Versicherer flächendeckend Privatdetektive ein, allein, um den Geschädigten in Misskredit zu bringen», kritisiert er. Verstörend sei auch, dass die Berichte der Versicherungsdetektive von den Gerichten meist unkritisch durchgewinkt werden. In der Schweiz heisse es, «im Zweifel gegen die Kleinen». Nach Ansicht von Ursula Schaffner vom Behindertendachverband Agile.ch stellt sich die Frage, ob Observationen überhaupt notwendig sind.

IV-Bezüger unter Generalverdacht

Schaffner konstatiert eine «Grundstimmung des Misstrauens» gegenüber IV-Bezügern. Dabei sei Missbrauch nur ein marginales Problem. «Das Hauptproblem ist, dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen keinen Job erhalten – obwohl sie gerne arbeiten möchten.»

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