Strassburg kippt erneut Schweizer Urteil

STRASSBURG. Ein 37jähriger Iraner darf nicht in sein Heimatland zurückgeschickt werden, weil ihm dort wegen politischer Aktivitäten 70 Peitschenhiebe drohen.

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STRASSBURG. Ein 37jähriger Iraner darf nicht in sein Heimatland zurückgeschickt werden, weil ihm dort wegen politischer Aktivitäten 70 Peitschenhiebe drohen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wirft der Schweiz vor, mit dem Wegweisungsentscheid gegen die Folterbestimmung der EMRK verstossen zu haben.

Der Iraner war im Sommer 2011 unkontrolliert in die Schweiz eingereist und hatte hier um Asyl ersucht. Er erklärte den Beamten des Bundesamtes für Migration, er habe zwischen Juni 2009 und März 2011 regelmässig an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen und regimefeindliche Flugblätter verteilt. Später sei er verfolgt worden. Er habe sich im Land versteckt und sei dann aus Iran geflohen, um einer Bestrafung zu entgehen.

In Widersprüche verstrickt

Das Bundesamt für Migration lehnte das Asylgesuch im April letztes Jahr ab und ordnete die Wegweisung des Iraners an, weil es erhebliche Zweifel an dessen Ausführungen hegte und sich dieser verschiedentlich in Widersprüche verstrickt hatte. Gleich entschied auch das Bundesverwaltungsgericht, obwohl der Iraner ein Schriftstück präsentiert hatte, aus dem hervorging, dass er in Iran wegen politischer Aktivitäten zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren sowie 70 Peitschenhieben verurteilt worden war. Diesem Strafurteil, das nur in Kopie vorlag, sprach das Bundesverwaltungsgericht den Beweiswert ab, zumal solche Dokumente in Iran auch gekauft werden könnten.

Aussagen anders interpretiert

Ganz anders hat nun die zweite Sektion des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Aussagen des Iraners und das umstrittene Strafurteil interpretiert. Für die Richter in Strassburg gibt es – trotz einigen Ungereimtheiten – ernsthafte Gründe, zu glauben, dass der Iraner bei einer Rückkehr nach Iran gefoltert werden könnte.

Damit hat aber die Schweiz gegen Artikel 3 der Menschenrechtskonvention verstossen. Laut dieser Bestimmung darf niemand «der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden». Die Schweiz muss dem Iraner eine Entschädigung von 2940 Franken bezahlen. (tzi)