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STRAFVOLLZUG: Justiz handelte zu spät: Amokschütze lief zweieinhalb Wochen frei herum

Er schoss mit seinem Sturmgewehr auf Menschen, Gutachter stufen ihn als rückfallgefährdet ein. Dennoch kam der Schweizer im Januar für zweieinhalb Wochen auf freien Fuss – auch, weil das Zürcher Amt für Justizvollzug spät handelte.
Kari Kälin
Ob der Täter verwahrt wird, muss nun das Zürcher Obergericht entscheiden. (Bild: Ralph Ribi)

Ob der Täter verwahrt wird, muss nun das Zürcher Obergericht entscheiden. (Bild: Ralph Ribi)

Kari Kälin

Eine erhöhte Tötungsbereitschaft trotz jahrelanger Therapie und eine schwere und schwer behandelbare psychische Krankheit: Ein Straftäter mit dieser Diagnose befand sich vom 11. bis 29. Januar dieses Jahres auf freiem Fuss. Erst vor zwei Wochen, als er gerade mit seinem Vater Holz hackte, wurde der Mann aus dem Zürcher Oberland wieder verhaftet. Das Zürcher Obergericht wird sich mit der Frage befassen müssen, ob es den heute 33-Jährigen nachträglich verwahren soll.

Doch weshalb lief der Bauernsohn, der im Dezember 2005 mit dem Sturmgewehr auf Personen geschossen hatte und deswegen wegen versuchten Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden war, frei herum? Die Kurzantwort: Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich leitete sehr spät die Schritte zur Prüfung einer nachträglichen Verwahrung ein.

Ihren Anfang nahm die Geschichte am Nachmittag des 13. Dezembers 2005. Der damals 20-jährige Mann war bekifft, als er von seinem Zimmer in einer Wohnung in Rüti ZH mit dem Armeesturmgewehr 41 Schüsse auf eine 20 Meter entfernt liegende Liegenschaft feuerte und bewusst Todesopfer in Kauf nahm. Eine Frau in einem Büro verletzte der Bauernsohn lebensgefährlich, eine Elektromonteurin in der daneben liegenden Werkstatt kam glimpflicher davon. Das Motiv des Täters: Er wollte sich eine möglichst lange Haftstrafe aufhalsen, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.

Zürcher Obergericht lehnt Verwahrung ab

Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Amokschützen am 19. März 2007 wegen versuchten Mordes und anderer Delikte zu zwölf Jahren Haft. Verwahrt wurde er nicht, obwohl das Gericht aufgrund eines Gutachtens ein deutlich erhöhtes Rückfallrisiko konstatierte. Für einen Ersttäter lasse sich die Verwahrung aber nicht rechtfertigen, hielt das Obergericht fest.

Ein neues Gutachten vom 4.Mai 2015 schrieb dem therapieresistenten Mann erhöhte Tötungsbereitschaft und hohe Rückfallgefahr zu. Die Kesb Hinwil bestätigte das hohe Gewaltpotenzial in einem Gutachten vom 6. November 2017. Am 6. Dezember 2017, bloss 11 Tage vor Ablauf der Haftstrafe des Amokschützen, ersuchte das Amt für Justizvollzug die Staatsanwaltschaft Zürich, einen Antrag für nachträgliche Verwahrung zu prüfen. Am 13. Dezember beantragte die Staatsanwaltschaft beim Zürcher Obergericht die nachträgliche Verwahrung und Sicherheitshaft. Zwei Tage später lehnte das Obergericht den Antrag ab, weil es eine nachträgliche Verwahrung für unwahrscheinlich halte und das neue psychiatrische Gutachten gegenüber dem alten keine wesentlichen neuen Fakten darlege. Nun bestand aus Sicht der Zürcher Justizbehörden ein akutes Sicherheitsproblem. Sie unternahmen alles, um den Brand zu löschen und die Öffentlichkeit vor dem Mann zu schützen. Die Staatsanwaltschaft zog den Entscheid des Obergerichts weiter ans Bundesgericht und schaltete die Kesb Hinwil ein, die ab dem 17. Dezember die fürsorgerische Unterbringung anordnete.

Fürs Erste glückte die Feuerwehrübung. Doch nach einer erfolgreichen Beschwerde gegen den Kesb-Entscheid kam der Mann am 11. Januar frei. Erst am 29. Januar, nachdem das Bundesgericht die Sicherheitshaft gutgeheissen hatte, landete der Bauernsohn wieder hinter Gitter. Das Bundesgericht taxierte eine nachträgliche Verwahrung für möglich. Es interpretierte das zweite Gutachten anders als das Obergericht.

Das Amt für Justizvollzug räumt auf Anfrage ein, dass es in einem vergleichbaren Fall künftig früher ans Gericht gelangen würde, «sodass keine Lücke mehr entstehen kann», wie Sprecherin Renuka Germann sagt. Das Gesuch für Sicherheitshaft sei auch spät erfolgt, weil das Tätergutachten der Kesb Hinwil nicht früher vorgelegen habe. Strafverteidiger Konrad Jeker hat derweil auf seinem Blog strafprozess.ch den Entscheid des Bundesgerichts kritisiert. «Es masst sich an, die Haftvoraussetzungen besser einschätzen zu können als das Zürcher Obergericht, das den Fall besser kennt», sagt er. Das Urteil aus Lausanne entspreche dem Zeitgeist, der nach schärferen Massnahmen gegen Straftäter rufe. Dabei hätten sich die Gerichte schon mehrfach gegen die Verwahrung des Schützen von Rüti ausgesprochen. Wenn er seine Strafe verbüsst habe, habe er ein Recht auf Freiheit.

Es wird selten jemand nachträglich weggesperrt

Sie haben ihre Strafe verbüsst, bleiben aber weggesperrt, weil nach wie vor die Gefahr besteht, dass sie ein schweres Delikt begehen: Rund 140 Personen sind derzeit in der Schweiz gemäss Zahlen des Bundesamtes für Statistik verwahrt. Seit 2007 können Gerichte gefährliche Straftäter auch nachträglich verwahren, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

- Es gibt neue, erhebliche Tatsachen oder Beweismittel, von denen der Richter bei seinem früheren Entscheid keine Kenntnis hatte und auch nicht haben konnte.

-Die Gründe für eine nachträgliche Verwahrung müssen bereits zum Zeitpunkt der Verurteilung des Straftäters bestanden haben.

Die Gesetzesrevision, aufgegleist vom früheren Justizminister Christoph Blocher (SVP), war umstritten, vor allem bei der linken Ratsseite, fand aber im Parlament eine Mehrheit.
Bis jetzt haben die Gerichte selten Personen nachträglich verwahrt. Wie eine kurze Stichwortsuche im Archiv des Bundesgerichtes zeigt, befasste sich dieses bis jetzt rund ein Dutzend Mal mit der nachträglichen Verwahrung. In der Mehrheit der Fälle annullierte es diese.
Marianne Heer hat einen Lehrauftrag an den Universitäten Bern und Freiburg und befasst sich wissenschaftlich mit dem Massnahmenrecht. Das Strafrecht sei in den letzten Jahren repressiver geworden, sagt sie. Die nachträgliche Verwahrung hält sie grundsätzlich für ein «fragwürdiges Konstrukt». «Ein Urteil mit Rechtskraft darf man nur in ganz speziellen Fällen brechen. Rechtssicherheit ist in einem Rechtsstaat ein wichtiges Gut», sagt sie. Die nachträgliche Verwahrung verstosse gegen das Prinzip von Treu und Glauben. Ein Täter dürfe nach der Verbüssung seiner Strafe damit rechnen, wieder in Freiheit zu leben. Die Justiz verfüge im Strafverfahren über ausreichende Möglichkeiten der Abklärung von Gefährlichkeit. Die psychiatrischen Gutachten seien gut; in wichtigsten Fällen würden zumeist mehrere Gutachten eingeholt. Damit müsse es sein Bewenden haben. (kä)

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