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STRAFVERFOLGUNG: Keine Überwachung im WG-Netz

Bald müssten Privathaushalte und Cafés jeden Internetnutzer identifizieren, der in ihrem Netzwerk surft – so tönte es im Frühling. Nun hat das Justizdepartement die Bestimmung angepasst.
Tobias Bär
Entwarnung für Private: Nur bei professionell betriebenen WLAN-Netzwerken müssen die Internetnutzer identifiziert werden. (Bild: Getty)

Entwarnung für Private: Nur bei professionell betriebenen WLAN-Netzwerken müssen die Internetnutzer identifiziert werden. (Bild: Getty)

Tobias Bär

Das Geschäft handelt von Staatstrojanern und Imsi-Catchern. Wohl können sich die wenigsten etwas darunter vorstellen und vielleicht kam das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf), das sich um diese Begriffe dreht, auch deshalb nicht zu Stande. Dabei behandelt die Vorlage Fragen, die durchaus eine Volksabstimmung gerechtfertigt hätten. Kurz gesagt geht es darum, welche Telekommunikationsdaten die Strafverfolgungsbehörden auswerten dürfen, um schwere Verbrechen aufzuklären.

Dass davon längst nicht nur Kriminelle betroffen sind, zeigte sich spätestens im März, als der Bundesrat die Details zum Gesetz in die Vernehmlassung schickte. «Ade freies WLAN», schrieb der grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH). Die Büpf-Kritiker lasen die entsprechende Verordnung nämlich so: Wer ein privates drahtloses Netzwerk unterhält, muss künftig jeden Nutzer dieses Netzwerks identifizieren, um den Behörden bei Bedarf Daten liefern zu können. Der Bund widersprach: Die Identifizierungspflicht gelte nur für professionelle Internetanbieter, Private seien davon ausgenommen.

Bund präzisiert unklare Bestimmung

Inzwischen ist das Justizdepartement (EJPD) aber zum Schluss gekommen, dass der Verordnungsentwurf tatsächlich zu ­ungenau formuliert war. In der überarbeiteten Version ist nun explizit von «professionell betriebenen öffentlichen WLAN-Zugangspunkten» die Rede. Hotels, Restaurants oder Privathaushalte, die ihr WLAN selber betreiben, müssten nichts unternehmen, hält das EJPD fest. Als ­Beispiele für professionelle WLAN-Angebote nennt das Justizdepartement die Netzwerke an Bahnhöfen oder Flughäfen. Dort ist gemäss der überarbeiteten Verordnung sicherzustellen, dass die Nutzer mit «geeigneten Mitteln identifiziert» werden können. Ohne diese Auflage könnten sich kriminelle Internetnutzer einfach in die Anonymität flüchten, so das EJPD. Für die Identifikation gebe es benutzerfreundliche Lösungen, die heute bereits im Einsatz seien – etwa in den Postautos. Wer sich in den gelben Fahrzeugen ins drahtlose Netzwerk einwählen will, der muss seine Handynummer angeben, worauf er per SMS einen Zugangscode erhält. Wohngemeinschaften und das Café ums Eck werden also definitiv nicht zu Überwachungsgehilfen. Das EJPD spricht deshalb von einer entschärften Vorlage, man sei den in der Vernehmlassung geäusserten Anliegen der Kommunikationsdienstleister «sehr weit» entgegengekommen.

Anbieter: «Es werden Daten von Unschuldigen geliefert»

Ebendiese Dienstleister sehen das diametral anders. «Die Verordnungen wurden im Vergleich zum Entwurf sogar noch verschärft», heisst es bei der Kabelnetzbetreiberin UPC. So habe die sogenannte «intelligente Suche» Eingang in die Vorlage gefunden. Will heissen: Den Strafverfolgungsbehörden sollen bei der Personensuche in den Daten der Anbieter auch ähnliche Namen anzeigt werden. So würde verhindert, dass sich Schreibfehler auf das Suchresultat auswirken. «Das führt unweigerlich dazu, dass Daten von Unschuldigen geliefert werden», hält die UPC fest. Dass die Verwaltung die Bestimmung in dieser späten Phase und ohne Diskussion im Parlament einfüge, sei «gravierend».

Die Anbieter bemängeln zudem, ihre Pflichten gegenüber den Strafverfolgungsbehörden seien nicht abschliessend geregelt: «Das Justizdepartement hat massenweise Gummi eingebaut. So kann es den Wirkungskreis der Bestimmungen nach Belieben massiv ausweiten», sagt Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des IT-Branchenverbands Swico.

Ob die Kritik Früchte trägt, ist fraglich. Einfluss nehmen können allenfalls noch die Rechtskommissionen von National- und Ständerat, die sich zurzeit mit den überarbeiteten Büpf-Verordnungen befassen. Diese sollen zusammen mit dem Gesetz schon Anfang 2018 in Kraft treten.

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