Strafrechtsprofessor Pieth entsetzt über die Bundesanwaltschaft: «Sie belohnt russische Gangster»

Die Bundesanwaltschaft will das Geldwäscherei-Verfahren im Fall Magnitski einstellen und den Grossteil der beschlagnahmten Millionen freigeben.

Henry Habegger
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Freunde und Verwandte am Sarg von Steuerexperte Sergei Magnitski, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis angeblich an einem Herzinfarkt starb.

Freunde und Verwandte am Sarg von Steuerexperte Sergei Magnitski, der 2009 in einem Moskauer Gefängnis angeblich an einem Herzinfarkt starb.

Andrey Stenin/Sputnik

Für Bill Browder, 56, Boss des britischen Investmentfonds Hermitage Capital Management, ist es ein Skandal, der nach «Korruption» riecht. Gemeint ist der Umstand, dass die Bundesanwaltschaft demnächst das Geldwäscherei-Strafverfahren einstellen will, das sie seit 2011 im Zusammenhang mit dem Fall Sergei Magnitski führt.

Mit Datum vom 6. November 2020 teilte die Bundesanwaltschaft den Genfer Anwälten von Browder mit: Sie plane, das Strafverfahren einzustellen und den Grossteil der beschlagnahmten 18 Millionen Dollar freizugeben. Und sie prüfe, Browders Hermitage den Status als Privatkläger zu entziehen.

Der Fall Magnitski macht seit Jahren international Schlagzeilen. Der Moskauer Steuerberater, der für Browders arbeitete, starb 2009 in Untersuchungshaft – vermutlich zu Tode geprügelt von Wärtern. Magnitski hatte einen Steuerbetrug im Umfang von 230 Millionen Dollar entdeckt, der offenbar durch eine Bande mit gutem Draht in den Kreml begangen wurde, die die gleiche Masche schon vorher eingesetzt hatte.

Gelder auf Konten bei CS und UBS

Bei den 230 Millionen handelte es sich um eine Rückzahlung von Steuern, die Browders Investmentfonds bezahlt hatte. Die Gangster hatten sich, offenbar mit Hilfe von Polizei- und Steuerbeamten, als Berechtigte der Browder-Firmen ausgegeben und das Geld auf Konten von Familienmitgliedern fliessen lassen. Ein Teil landete bei der CS und der UBS in der Schweiz.

Auf Anfrage bestätigt die Bundesanwaltschaft (BA) jetzt, dass sie das Verfahren einstellen will. «Die BA beabsichtigt jedoch, soweit zwischen den in der Schweiz beschlagnahmten Vermögenswerten und der in Russland begangenen Vortat ein Zusammenhang nachgewiesen werden kann, die Einziehung eines Teils der gegenwärtig beschlagnahmten Gelder zu verfügen, nämlich zwischen 1 und 4 Millionen Franken», so ein Sprecher.

Dass die BA das Verfahren ausgerechnet jetzt, nach dem Abgang des umstrittenen Bundesanwalts Michael Lauber und vor Amtsantritt des Nachfolgers einstellen will, ist für den Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth unverständlich: «Die BA macht neun Jahre lang nichts, und jetzt will sie das Verfahren plötzlich schliessen. Gerade jetzt, in der Zeit des Interregnums, wo es keine Kontrolle gibt, will man den vermutlichen Gangstern das gestohlene Geld zurückgeben. Warum gerade jetzt?»

Pieth: «Bundesanwaltschaft belohnt Gangster»

Unverständlich ist für Pieth auch, dass die Bundesanwaltschaft den Grossteil der Gelder freigeben will, weil sie angeblich die kriminelle Herkunft nicht nachweisen kann. «Mit der Methode, mit der sie den Anteil des illegalen Geldes an den beschlagnahmten Summen berechnet, macht sich die BA lächerlich», sagt Pieth:

«Diese Methode belohnt Gangster, die das gestohlene Geld über möglichst viele Konten laufen lassen: Jedes Mal wird das schmutzige Geld verdünnt, so dass am Schluss fast nur noch sauberes Geld übrig bleibt.»

Laut Pieth hätte die Bundesanwaltschaft den Fall vorantreiben und das Geld «nicht nur blockieren, sondern einziehen und es dann den rechtmässigen Eigentümern» zurückgeben müssen. «Was sie jetzt macht, ist juristisch unhaltbar. Die Bundesanwaltschaft spielt den Trump, indem sie in aller Eile noch Entscheide fällt, die der Schweiz, die unserem Rechtsstaat schweren Schaden zufügen», sagt der Strafrechtsprofessor.

Versandete Russen-Verfahren in der Ära Lauber

Mit der angekündigten Einstellung im Fall Magnitski verlängert sich die Reihe der Verfahren um Gelder aus Putins Einflussbereich, die in der Ära Lauber ohne Anklage endeten. So stellte Lauber ein Verfahren gegen einen Sohn des russischen Generalprokurators Juri Tschaika ein, der Geld in der Schweiz gewaschen haben soll. Das Verfahren war durch Informationen von Regimekritiker Alexei Navalny ausgelöst worden. Nur Wochen nach der Einstellung war Lauber bei Tschaika, zu dem er regen Kontakt hatte, und von dem er auf Reisen auch grosszügig eingeladen und beschenkt wurde.

Im Visier von Browder und Navalny ist auch Viktor K. (Name geändert), Russland-Experte der Bundesanwaltschaft unter Lauber. K. pflegte Kontakte zu russischen Behördenvertretern, begleitete Lauber nach Russland, arbeitete auch im Verfahren Magnitski mit. Vom Bundesstrafgericht wurde K. wegen Vorteilnahme verurteilt, er hatte sich zu Jagdausflügen einladen lassen. Eine Beschwerde vor Bundesgericht ist hängig.

Browders Vorwurf, die Einstellung des Magnitski-Verfahrens habe mit seinem umstrittenen Wirken in Russland zu tun, weist K. zurück: «Mit mir hat das nichts zu tun». Er sei seit vier Jahren weg von der BA. Für ihn aber sei von Anfang an klar gewesen, dass der mutmasslich kriminelle Ursprung der Gelder nicht zu beweisen war. Zu aufwendig seien die Geldflüsse verschleiert worden.