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STRAFRECHT: Wer Polizisten bedroht oder angreift, soll härter angepackt werden

Seit Jahren streitet das Parlament über die Frage, ob Drohungen und Gewalt gegen Beamte strenger bestraft werden sollen. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen.
Dominic Wirth
Schweizer Polizisten beklagen sich über höhere Gewaltbereitschaft. (Bild: Andreas Meier/KEY)

Schweizer Polizisten beklagen sich über höhere Gewaltbereitschaft. (Bild: Andreas Meier/KEY)

Dominic Wirth

Angriffe mit Pflastersteinen, Laserpointern oder Eisenstangen: Immer wieder geben Gewaltexzesse gegen Polizisten zu reden, etwa bei Demonstrationen. Die Polizei beklagt sich schon länger darüber, dass die Hemmschwelle auf den Schweizer Strasen gesunken sei. Und auch der Blick in die Statistik zeigt: Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte – eingerechnet sind auch jene in den Amtsstuben – haben seit der Jahrtausendwende stark zugenommen.

Zwar sind die Zahlen laut dem Bundesamt für Statistik aufgrund eines Systemwechsels im Jahr 2009 nicht vollständig vergleichbar. Der Trend aber ist eindeutig: So wurden 2001 noch 832 entsprechende Straftaten regis­triert, 2016 waren es bereits 2764. Das sind zwar weniger als 2012, als beinahe 3000 Übergriffe stattfanden. Für die Präsidentin des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB), Johanna Bundi Ryser, kann von einer Entspannung aber keine Rede sein. Für sie ist klar: «Die heutzutage ausgesprochenen Strafen reichen nicht aus. Es braucht endlich ein klares Zeichen: Wer eine Polizistin oder einen Polizisten angreift, wird hart bestraft.»

Immer Gefängnis für Gewalttäter

Im Bundeshaus steht eine Verschärfung des entsprechenden Artikels im Strafgesetzbuch immer mal wieder auf der Tagesordnung. So etwa vor einem knappen Jahr. Damals sprach sich der Ständerat gegen eine Motion aus, die vom Nationalrat zuvor befürwortet worden war. Sie stammte aus der SVP-Feder – und ver­langte eine massive Gesetzes­verschärfung. Wer gegen einen Beamten Gewalt anwendet oder ihn bedroht, so lautete die Forderung, soll mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden. Derzeit sieht das Gesetz keine solche Minimalstrafe vor. Zudem verlangte die Motion eine Anhebung der Maximalstrafe von drei auf fünf Jahre.

Das war dem Ständerat zu viel des Guten, doch das Thema treibt die Politik weiter um. Morgen beugt sich die Rechtskommission des Nationalrats über eine parlamentarische Initiative, die ebenfalls eine härtere Gangart fordert, aber deutlich weniger weit geht. Konkret verlangen Bernhard Guhl (BDP/AG) und Marco Romano (CVP/TI) zumindest die minimale Freiheitsstrafe von drei Tagen für Personen, die gegen Beamte gewalttätig werden.

Die Chancen für das Anliegen stehen gut, Nationalräte von links bis rechts haben es unterzeichnet. Selbst der SP-Vertreter Martin Naef (ZH) sagt, dass die Stossrichtung des Vorstosses stimme, «vor allem, wenn es um Gewaltanwendung geht». Die SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler, die einst selbst Polizistin war, hätte zwar lieber eine restriktivere Lösung – ist aber dennoch zufrieden: «Es ist wichtig, dass überhaupt etwas passiert. Schliesslich machen Polizisten, was ihnen der Staat aufträgt. Also müssen wir sie auch besonders gut schützen – und nicht im Regen stehen lassen», sagt die Bernerin.

Fragezeichen im Ständerat

Auch die Polizisten können mit dem Vorschlag leben, obwohl sie mit einer Petition im Jahr 2009 eigentlich eine Mindeststrafe von zehn Tagen forderten – und zwar sowohl bei Gewalttaten als auch bei Drohungen. «Schon drei Tage wären ein Zeichen dafür, dass man das Problem in Bern endlich ernst nimmt und handelt», sagt VSPB-Präsidentin Bundi Ryser.

Im Ständerat dürfte der Vorstoss auf mehr Widerstand treffen. Die kleine Kammer steht einer Gesetzesverschärfung generell kritischer gegenüber. Verschiedene Ständeräte tun sich aus rechtssystematischen Gründen schwer damit, im Bereich der Beamtengewalt eine generelle Mindeststrafe einzuführen. Wie der Bundesrat dazu steht, zeigt sich bald: Bis im Sommer wird er seine Revisionspläne für den entsprechenden Teil des Strafgesetzbuches vorlegen.

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