Straffällige schneller entwaffnen

Zum zweitenmal innert weniger Tage wurde ein junger Mensch durch eine Armeewaffe getötet. Nach dem Nein zur Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» im Februar kocht die Debatte um die Armeewaffe damit erneut hoch.

Léa Wertheimer
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Armeewaffen in einem Zeughaus in Genf: Nach dem Todesfall in St-Léonard wollen Kantone und Armee eine Arbeitsgruppe einberufen. (Bild: ky/Salvatore Di Nolfi)

Armeewaffen in einem Zeughaus in Genf: Nach dem Todesfall in St-Léonard wollen Kantone und Armee eine Arbeitsgruppe einberufen. (Bild: ky/Salvatore Di Nolfi)

Eine grausame Bluttat und ein tragischer Unfall sorgten in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen. In beiden Fällen kam der tödliche Schuss aus einer Armeewaffe. Am 4. November erschoss in St-Léonard VS ein junger Mann im Streit seine Freundin mit einem Sturmgewehr 90. Obwohl der 23-Jährige in der Vergangenheit der Polizei Probleme bereitet hatte, befand sich die Waffe noch in seinem Besitz. Am vergangenen Wochenende nun ein zweiter Vorfall: In Boudry NE starb ein Mann durch eine Armeepistole. Er hatte mit einer Freundin und einem Freund mit einer Softair-Waffe hantiert, einer detailtreuen Kopie einer echten Pistole. Später nahm der Freund eine Armeepistole hervor. In der Annahme, es sei die harmlose Kopie, zielte die junge Frau auf den Freund und drückte ab. Der Mann erlag den Schussverletzungen. Unklar ist, warum der Mann Munition für die Armeewaffe besass.

«Nicht wirklich effizient»

Erst im vergangenen Februar hatte sich das Stimmvolk an der Urne gegen die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» ausgesprochen. Armeeangehörige dürfen deshalb nach wie vor ihre Waffen nach Hause nehmen. «Die zwei Menschenleben sind der Preis für diesen Entscheid», sagt die Zürcher Nationalrätin Chantal Galladé (SP). Nach dem Volksentscheid könne man an Details schrauben, um solche tragischen Vorfälle zu verhindern. «Wirklich effizient ist es aber nicht.»

Im Falle des Walliser Beziehungsdeliktes war der Täter den Behörden bekannt. Er war im Jahre 2008 wegen Drohung und Sachbeschädigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden. «Aus Sicht der Armee ist dies eine marginale Strafe», sagt Daniel Reist, Chef der Kommunikation Verteidigung im VBS. Für Galladé ist die bedingte Strafe dagegen Grund genug, ihm die Waffe zu verwehren. Die Armee habe hier schlechte Arbeit geleistet, sagt die SP-Politikerin. Sie sei ihrer Pflicht nicht nachgekommen Menschenleben zu schützen.

VBS nur teilweise informiert

VBS-Sprecher Reist lässt diese Kritik nicht gelten. Die Fakten zeigten in diesem Fall klar, dass die Armee keine «schlechte Arbeit» gemacht habe, «sondern schlicht nur über das erste Delikt, die bedingte Geldstrafe, informiert war.» Dass der Mann seit 2010 wegen verschiedener Delikte – etwa Diebstahl und Sachbeschädigung – sowie wegen Hausfriedensbruchs und Konsums von Betäubungsmitteln gerichtspolizeilich erfasst war, sei im VBS nicht bekannt gewesen. Dass die Sicherheitsüberprüfung der Armeeangehörigen nicht greife, will Reist nicht gelten lassen. «Seit dem Start der flächendeckenden Sicherheitsüberprüfung am 1. August dieses Jahres, sind insgesamt 375 Personen nicht in die Armee aufgenommen worden.»

Bessere Absprachen gefordert

Was den Austausch von Informationen angeht, bestehe tatsächlich Handlungsbedarf, sagt Roger Schneeberger, Generalsekretär der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD). «Armee, Polizei und Strafvollzugsbehörden müssen sich dringend absprechen.» Heute entscheiden Behörden oft situativ, wann Informationen über Urteile oder Vergehen an die Armee weiter gegeben würden. «Künftig sollen solche Informationen nach einheitlichen und schriftlich festgelegten Richtlinien erfolgen», so Schneeberger. Erste Schritte seien bereits erfolgt. «Der Chef der Armee hat eine Vereinheitlichung angeregt und kommt in dieser Angelegenheit auf die Justiz- und Polizeidirektoren der Kantone zu.» In einer Arbeitsgruppe soll sich zeigen, ob die Datenschutzbestimmungen angepasst werden müssten. Aus Sicht von Galladé reicht dies nicht. Gestern hat sie der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates zwei Motionen vorgelegt.

Information bei Verdacht

Mit der ersten Motion stösst Galladé ins gleiche Horn wie Roger Schneeberger: «In allen Kantonen sollen Polizei und Strafverfolgung der Armee die notwendigen Daten zukommen lassen, sobald auch nur der Verdacht besteht, dass eine Bedrohung von einer Armeewaffe ausgehen kann», fordert sie. «Heute reicht es oft nicht, dass die Ehefrau meldet, dass sie sich bedroht fühlt», erklärt Galladé. Der zweite Vorstoss will, dass die Entwendung von Armeemunition härter sanktioniert wird.