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Strafen für Gewalt gegen Polizisten

Sicherheit Der Nationalrat fordert schärfere Strafen bei Gewalt und Drohungen gegen Polizisten, Behörden und Beamte. Er hat gestern eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) mit 96 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Die Gewalt gegen die Polizei habe in letzter Zeit ein Ausmass angenommen, das nicht mehr hingenommen werden könne, argumentierte Flückiger. Mit dem Vorstoss fordert sie unbedingte Gefängnisstrafen. Zudem soll nach einem rechtskräftigen Urteil der Arbeitgeber informiert werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga wies auf die geplante Harmonisierung der Strafrahmen hin. Die Vorlage komme demnächst. Sie werde auch Vorschläge zu diesem Thema enthalten. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. (sda)

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