Strafe fürs «Fremdreden»

Die Solothurner Gemeinde Egerkingen macht mit einer fragwürdigen Integrationsmassnahme von sich reden: Wer in der Schule nicht Deutsch spricht, wird bestraft.

Deborah Stoffel
Drucken
Teilen
In der Schule nur noch Deutsch: Egerkingen droht mit Strafen. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

In der Schule nur noch Deutsch: Egerkingen droht mit Strafen. (Bild: ky/Alessandro Della Bella)

Vor ein paar Jahren waren es Steuerschuldner, heute sind es Migrantenkinder, die für die Ideen von Johanna Bartholdi (FDP) den Kopf hinhalten müssen. Die Egerkinger Gemeindepräsidentin ist für ihre extravaganten Einfälle bereits schweizweit bekannt. 2013 hatte sie an einer Gemeindeversammlung sechs Bürger ihrer Gemeinde, welche die Steuern nicht bezahlt hatten, beim Namen genannt. Aktuell will sie für das Schuljahr 2016/17 die Regel einführen: In der Primarschule und im Kindergarten wird nur Deutsch gesprochen. Wird ein Schüler beim «Fremdreden» erwischt, bekommt er einen Verweis. Beim zweiten Mal geht der Verweis an seine Eltern mit der Androhung eines Deutschkurses. Und beim dritten Mal wird der Schüler zu zehn Deutsch-lektionen verknurrt. Die Kosten à 550 Franken müssen seine Eltern bezahlen.

Integrative Funktion

Der Gemeinderat hat diese Massnahme beschlossen, weil in einigen Klassen bis zu 70 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund haben. Die Schule könne ihre integrative Funktion nicht mehr wahrnehmen, wenn sich am Ende die deutschsprachigen Kinder anpassen müssten, heisst es in den Ausführungsbestimmungen der Egerkinger Schulordnung.

Doch neben den Kindern will Bartholdi mit dieser Regel vor allem die Eltern mehr in die Pflicht nehmen. Die Deutschregel sei ein Zeichen, dass die Gemeinde nicht für alles aufkomme. Und der Gemeinderat sei der Überzeugung: «Das funktioniert oft nur über das Portemonnaie.»

Der Gemeinderat stützt sich auf einen Paragraphen im kantonalen Schulgesetz, wonach Eltern mit einer Busse belegt werden können, wenn sie ihren Pflichten gegenüber der Schule nicht nachkommen. Gemäss Andreas Walter, Chef des kantonalen Amts für Volksschule und Kindergarten, kann sich die Gemeinde jedoch nicht auf diesen Gesetzesartikel berufen. Dass sich der Gemeinderat mit dieser Regelung im rechtlichen Graubereich bewegt, dessen ist sich Gemeindepräsidentin Bartholdi bewusst. «Es geht vor allem darum, mal Klartext zu sprechen», sagte sie.

Schwierig wird es wohl, wenn es darum geht, den Deutsch-zwang durchzusetzen. Bartholdi sagt, man habe den Lehrern versichert, dass sie nicht «Sheriff spielen» müssten. Die Gemeindepräsidentin erwartet von den Lehrpersonen ein gewisses Augenmass, wenn sie den Schülern Verweise erteilen und Deutsch-kurse aufhalsen.

Wirkung ist fraglich

Ob diese Regel der Integration dient, ist fraglich. «Es ist eine Frage der Umsetzung», sagt der Solothurner Nationalrat Kurt Fluri (FDP). Natürlich sei es erwünscht, dass Kinder, die Deutsch können, die Sprache auch sprechen, sagt er. Einen Sprachkurs androhen bringe dann lediglich gegenüber den Eltern was. «Man sollte eher nachforschen, warum die Kinder nicht Deutsch reden, obwohl sie es können.»

Aktuelle Nachrichten