Stopfnadel für den Flickenteppich

Hans Weiss, der grosse alte Mann der Schweizer Raumplanung, sagte es in einem bildhaften Vergleich: «Niemand würde in seinem Wohnzimmer ein Ablaufrohr installieren, neben dem Esstisch ein rostiges Ölfass hinstellen und die Winterpneus in der Schlafzimmerecke aufstapeln – aber genau so

Denise Lachat
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Hans Weiss, der grosse alte Mann der Schweizer Raumplanung, sagte es in einem bildhaften Vergleich: «Niemand würde in seinem Wohnzimmer ein Ablaufrohr installieren, neben dem Esstisch ein rostiges Ölfass hinstellen und die Winterpneus in der Schlafzimmerecke aufstapeln – aber genau so verfahren wir mit öffentlichen Räumen und unserer Landschaft.» Zugegeben, nicht überall in der Schweiz wird so lieb- und rücksichtslos gebaut. Doch fast überall gibt es Beispiele für die Zersiedelung der Landschaft und das Entstehen eines Siedlungsbreis. Das rasche Bevölkerungswachstum beschleunigt diesen Prozess in einigen Regionen in einem Mass, dass einem schwindlig werden kann. Man muss sich nur einmal die Entwicklung des boomenden Arc Lémanique in der Zeitraffer-Animation von Avenir Suisse auf YouTube anschauen: So wie dieses «Los Angeles am Genfersee» stellen wir uns die Schweiz der Zukunft wohl lieber nicht vor.

Im Grund verfügt die Politik mit dem aus dem Jahr 1979 stammenden Raumplanungsgesetz (RPG) über ein Instrument, das den haushälterischen Umgang mit dem Boden und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen längst vorschreibt. Es verlangt auch, dass Bauzonen nur so viel Land umfassen sollen, wie voraussichtlich in den kommenden 15 Jahren gebraucht wird. Bloss: Das beste Gesetz nützt nichts, wenn es nicht korrekt vollzogen wird – und hier liegt heute in vielen Kantonen das Problem. Die vom Parlament beschlossene RPG-Revision schafft Abhilfe, weil der Bund trödelnde Kantone künftig nicht nur rügen, sondern sanktionieren darf. Fünf Jahre haben die Kantone Zeit, ihre auf den Bedarf der nächsten 15 Jahre abgestimmten Richtpläne bei den Bundesbehörden einzureichen; verpassen sie diese Frist, ist mit der Einzonung von neuem Bauland Schluss, bis die Genehmigung durch den Bundesrat vorliegt. Bereits während der Ausarbeitung der Pläne sind ihnen enge Grenzen gesetzt; es darf immer nur so viel Bauland eingezont werden, wie andernorts ausgezont wird. Im Unterschied zu heute haben die Kantone künftig also ein Interesse daran, ihre Aufgabe möglichst zügig zu erledigen. Viele sind in Erwartung der Gesetzesänderung bereits an der Arbeit oder erfüllen die Vorgaben jetzt schon. Mit Ausnahme des Wallis, das Bauland teils auf 50 Jahre hinaus eingezont hat, sehen die meisten Kantonsregierungen der Revision denn auch gelassen entgegen.

Nägel mit Köpfen macht die Gesetzesänderung auch in diesem Punkt: Die bessere Ausnutzung des vorhandenen Baulands wird künftig wenn nötig von der zuständigen Behörde durchgesetzt. Die Kantone sollen zur Überbauung eines Grundstücks Fristen setzen können und so verhindern, dass ein einzelner Landeigentümer ein Gemeinschaftsprojekt sabotiert, weil er über Jahre hinweg auf höhere Bodenpreise spekuliert. Verschiedene Kantone haben solche Massnahmen gegen die Baulandhortung bereits aus eigenem Antrieb eingeführt. Sie sind aber auch im Bundesgesetz nur als Ultima Ratio gedacht und setzen ein öffentliches Interesse voraus; dem von den Gegnern des Gesetzes kritisierten Eingreifen des Staates in das Privateigentum sind also enge Grenzen gesetzt. Möglich ist verdichtetes Bauen in zusammenhängenden Bauzonen auch durch Aufstockungen oder Landumlegungen. Sinnvoll ist dies zweifellos. Nur so kann verhindert werden, dass sich Siedlungen wie Flickenteppiche unkontrolliert ausbreiten.

Bauen am richtigen Ort: Das will die RPG-Revision auch dadurch erreichen, dass schlecht erschlossenes Bauland wieder in die Landwirtschaftszone zurückgeführt wird. Überdimensionierte Bauzonen sind also zu verkleinern. Das macht Sinn. Gerade die grossen Bauzonen haben zu einer sehr lockeren Überbauung des Bodens mit hohen Erschliessungskosten und noch mehr Privatverkehr geführt. Rückzonungen sind im Abstimmungskampf zwar zum eigentlichen Schreckgespenst geworden, Panik ist indessen nicht angebracht. Der Wertverlust durch eine Rückzonung in Landwirtschaftsland lässt sich durch eine Landumlegung oder eine Entschädigung auffangen, wofür das Gesetz neu eine Mehrwertabgabe vorsieht. Das System wird bereits heute von fünf Kantonen praktiziert; jüngstes Beispiel ist der Thurgau. Da die Eigentümer ohne ihr Zutun durch einen Verwaltungsakt «reich» werden, ist es gerechtfertigt, dass sie einen Teil des beim Verkauf oder der Überbauung realisierten Gewinns der Allgemeinheit abliefern, die das Geld auch zur Gestaltung von öffentlichen Räumen einsetzen kann. Für Bauern sieht das Gesetz zudem eine tiefere Abgabe vor, und für den Sonderfall Wallis sind längere Fristen und Reservezonen im Gespräch. Ob die Mehrwert-Töpfe je zur Finanzierung von Rückzonungen reichen, ist umstritten. Konservative Schätzungen aus dem bürgerlichen Lager zweifeln allerdings nicht daran. Wenig stichhaltig scheint auch die Warnung vor steigenden Miet- und Hauspreisen als Folge der Bodenverknappung. Teuer ist das Land da, wo die Nachfrage gross ist – und wo Baulandhortung den Markt verzerrt. Exakte Voraussagen zu Rückzonungen sind ohnehin nicht möglich, weil Bund und Kantone die Richtlinien zur Festlegung der Bauzonen nach Inkrafttreten des Gesetzes zuerst noch ausarbeiten müssen. Sie tun das übrigens gemeinsam, weshalb von einem Bundesdiktat bei dieser Revision nicht die Rede sein kann. Und die Ausarbeitung der Nutzungspläne bleibt Sache der Gemeinden, was gut noch 15 Jahre dauern kann.

Die Revision stellt also nicht von heute auf morgen alles auf den Kopf. Sie verpflichtet aber verbindlicher auf das Ziel, welches das Schweizer Volk schon mit seinem Ja zur Zweitwohnungs-Initiative anvisiert hat: den Schutz der Landschaft.

Sie verdient auch deshalb Zustimmung, weil sie gerechter ist als die Landschafts-Initiative, die bei einer Ablehnung der RPG-Revision zur Abstimmung kommt. Denn die Landschafts-Initiative will die Gesamtfläche der Bauzonen für 20 Jahre einfrieren, ein Handel unter den Kantonen wäre aber erlaubt. Kasse machten so ausgerechnet jene, die es mit den Vorschriften lockerer nehmen als andere.