Stimmvolk soll entscheiden

Nach vielen ausweichenden Antworten spricht der Bundesrat endlich Klartext. Er will eine Milliarde Franken an die Olympischen Spiele im Jahr 2022 in Graubünden beitragen. Zudem übernimmt er die Verantwortung für ein allfälliges Defizit und bürgt gegenüber dem IOC.

Drucken
Teilen

Nach vielen ausweichenden Antworten spricht der Bundesrat endlich Klartext. Er will eine Milliarde Franken an die Olympischen Spiele im Jahr 2022 in Graubünden beitragen. Zudem übernimmt er die Verantwortung für ein allfälliges Defizit und bürgt gegenüber dem IOC. Es wäre zu viel verlangt, jetzt schon eine detaillierte Übersicht über die Kosten zu verlangen, die erst in neun Jahren anfallen. Die klare Aussage zur Defizitgarantie war aber überfällig. Schade, dass SP-Nationalrätin und Olympia-Gegnerin Silva Semadeni sie mit einer Interpellation erzwingen musste. Ueli Maurer, der sich als Mister Olympia gebärdet, dürfte sich mit diesem ungeschickten Verhalten selber ein Ei gelegt und den Gegnern in die Hände gespielt haben.

Nichts wissen will Maurer weiterhin von einer nationalen Abstimmung über den Bundesbeitrag an die Olympischen Spiele. Das ist ein Fehler. Wohl liegt der Betrag von einer Milliarde in der Kompetenz von Bundesrat und Parlament. Es geht aber nicht nur um die eine Milliarde, sondern es geht um ein schwer kalkulierbares Risiko. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Kosten von Anlässen dieser Grössenordnung schnell ins Unermessliche steigen können. Die Euro 08 ist nur ein Beispiel. Aus den anfänglich geschätzten Kosten von 10,5 Millionen Franken wurden 182,2 Millionen Franken, der Anteil des Bundes kletterte von 3,5 Millionen auf 82,5 Millionen Franken. Zwar ist laut VBS die Gefahr eines Defizits dieses Mal klein und das Risiko vertretbar. In der Botschaft heisst es auch, dass Kandidaturbemühungen sofort abgebrochen werden, sollte sich bis in zwei Jahren ein Defizit abzeichnen. Das genügt aber nicht. Das Ausmass einer – gemäss Bundesrat zwar unwahrscheinlichen, aber eben möglichen – Kostenlawine zeigt sich nicht sieben Jahre vor dem Anlass. Sondern eben erst dann, wenn sich der Bund längst verpflichtet hat und nicht mehr aussteigen kann. Ob das Volk gewillt ist, das Risiko mit seinen Steuergeldern zu tragen, muss es selber entscheiden können. Eine nationale Abstimmung ist der richtige Weg. Marina Winder

marina.winder@tagblatt.ch