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Interview

St.Galler Ständerat Paul Rechsteiner über das Rahmenabkommen: «Der Bundesrat agiert blind»

Ständerat Paul Rechsteiner vermisst im wichtigen EU-Dossier Führung und eine klare Strategie der Regierung.
Interview: Anna Wanner, Doris Kleck
SP-Ständerat Paul Rechsteiner im Restaurant Galerie des Alpes im Bundeshaus. (Bild: Sandra Ardizzone (Bern, 26. April 2018))

SP-Ständerat Paul Rechsteiner im Restaurant Galerie des Alpes im Bundeshaus. (Bild: Sandra Ardizzone (Bern, 26. April 2018))

SP-Chef Christian Levrat lehnte das Rahmenabkommen im Dezember ab, jetzt sagt er «Ja, aber». Enttäuscht Sie der Wandel?

Paul Rechsteiner: Ich will hier nicht meine Partei beurteilen. Ich bin aber höchst besorgt über die Blindheit und Orientierungslosigkeit der schweizerischen Politik in Bezug auf die EU.

Das klingt dramatisch.

Die Situation ist dramatisch. Bundesrat und Parteien sehen die grösseren Zusammenhänge nicht. Die Diskussion der letzten Monate dreht sich alleine um ein Rahmenabkommen. Dies steht in krassem Kontrast zur realen Agenda: Wir stimmen in zirka einem Jahr über die Kündigungs-Initiative der SVP ab.

Ein Ja könnte den endgültigen Bruch mit der EU bedeuten. Denn das Herzstück der bilateralen Verträge, die Personenfreizügigkeit, würde gekündigt.

Dies käme einem Schweizer Brexit gleich. In dieser Perspektive ist es erschreckend, wie orientierungslos und blind die Schweizer Politik agiert.

Sie übersteigern die Bedeutung der Kündigungs-Initiative. Ausser der SVP sind alle Parteien dagegen, die Zuwanderung hat stark abgenommen.

Wer dieses Land kennt, kann nicht überschätzen, was jetzt gerade passiert. 2013 ist nicht lange her. Im Vorfeld der Masseneinwanderungs-Initiative haben Wirtschaftsverbände und Politik die Gefahr heruntergespielt: Die Abstimmung sei gewonnen, sie brauchten die Gewerkschaften nicht, die Umfragen liessen keine Zweifel offen. Auch die federführenden Bundesräte waren dieser Meinung. Die Wirtschaftsverbände und die politischen Akteure täuschten sich. Das Fiasko war komplett. Am 10. Februar 2014, dem Tag nach der Abstimmung, dämmerte es allen: Der bilaterale Weg war am Ende.

Der bilaterale Weg lebt.

Am Tag nach der Abstimmung sah das anders aus. Bundesrat und Wirtschaftsverbände schlugen Kontingente vor, die sich nicht mit der Personenfreizügigkeit vertragen. Der Bundesrat schaffte es nicht, eine gescheite und kohärente Politik gegenüber der EU zu formulieren. Erst der Ständerat fand mit dem Arbeitslosenvorrang auf der Basis eines Vorschlags des Gewerkschaftsbunds eine Lösung, die mit den Bilateralen vereinbar war. Das war Politik in extremis! An der Ausgangslage hat sich bis heute nicht viel geändert. Die Zuwanderungsbeschränkung bleibt ein heikles Thema. Nun steht der Entscheid «alles oder nichts» bevor. Deshalb ist die Diskussion um eine Schwächung des Lohnschutzes grob fahrlässig und verantwortungslos.

Es geht also um den Lohnschutz?

Wie wichtig der Lohnschutz ist, kann man nur erfassen, wenn man sich auf dem Terrain bewegt. Im Bundeshaus ist der Einfluss der Wirtschaft riesig, aber an der Urne entscheiden der Schreiner, die Verkäuferin und die Pflegefachfrau. Dass die Personenfreizügigkeit auch für Arbeiter im unteren Lohnsegment funktioniert, ist ausschliesslich dem gut ausgebauten Lohnschutz zusammen mit Gesamtarbeitsverträgen zu verdanken. Ich habe die Niederlagen erlebt, 1992 der EWR und 2014 die Masseneinwanderungs-Initiative, wer unterschätzt, was auf uns zukommt, der spielt mit dem Feuer.

Die flankierenden Massnahmen schützen die Löhne. Es gibt aber auch andere Instrumente dafür.

Der Lohnschutz liesse sich verbessern. Die Gewerkschaften haben viele Wünsche offen, etwa einen flächendeckenden Mindestlohn. Doch sind die Kontrollen in den Betrieben elementar. Die flankierenden Massnahmen funktionieren, das zeigt die hohe Verstossquote: Fast 25 Prozent der Kontrollen decken Verstösse auf.

Weil nun die EU in den letzten Jahren den Marktzugang vor den Lohnschutz gestellt hat, sind die Kontrollen und damit das Rückgrat des Lohnschutzes in Gefahr.

Dies vor allem dann, wenn die federführenden Bundesräte selbst die flankierenden Massnahmen angreifen. Es gibt FDP-Kreise, denen der Lohnschutz nicht passt.

Die FDP sagt Ja zum Abkommen, um den Lohnschutz zu schwächen?

Ich stelle eine hohe Nervosität unter den Parteien fest. Die FDP hat die Economiesuisse-Position übernommen – obwohl diese schon 2013 die Situation völlig falsch eingeschätzt hatte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gewerbeflügel der FDP etwas mit dieser Positionierung anfangen kann.

Löhne liessen sich über andere Massnahmen schützen: Kontrollen auch für Schweizer Firmen, einfa­chere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsver­trägen.

Es ist ja ganz rührend! All diese Vorschläge gehören zu den Klassikern unter den gewerkschaftlichen Forderungen. Aber ohne unser wirksames Kontrollsystem funktioniert der Lohnschutz nicht. Schon heute werden auch Schweizer Firmen kontrolliert! Viele verstehen nicht, wie unser sensationelles System funktioniert.

Das müsste doch ein Steilpass sein, die vielen Wünsche umzusetzen.

Es ist gut, wenn Verbesserungen realisiert werden. Aber ich bin nicht mehr Gewerkschaftspräsident.

Was macht der Bundesrat falsch?

Wer Verhandlungen führt, muss immer auch die Lage der Gegenseite bedenken. In einer Situation, da der Brexit alles überschattet, kann die Schweiz gar kein gutes Verhandlungsergebnis erzielen. Solange der Brexit nicht entschieden ist, kann die EU keinen Vorschlag präsentieren, der der Schweiz entgegenkommt.

Was ist zu tun?

Es wäre dringend nötig, dass die wichtigen Akteure die Agenda drehen. Nach den Abstimmungen über die Steuer- und AHV-Vorlage sowie die EU-Waffenrichtlinie müssen wir den Fokus auf die SVP-Initiative richten.

Sie schlagen vor, dass sich die Politik der SVP-Agenda unterordnet?

Der SVP hilft, wer den wirksamen schweizerischen Lohnschutz schwächt. Noch vor einem Jahr hätte ich es für unvorstellbar gehalten, dass der Lohnschutz aus dem Bundeshaus heraus in Frage gestellt wird. Der Lohnschutz war und bleibt die Basis für die Bilateralen. Wer die Verunsicherung weitertreibt, der hilft der SVP.

Die EU erhöhte den Druck, das Abkommen zu paraphieren.

Diesen Druck müssen wir aushalten. Natürlich können neue Probleme entstehen. Aber im Vergleich zum Brexit lassen sich unsere Probleme lösen. Die Schweiz unterhält funktionierende Verträge mit der EU. Die Schweiz startet aus keiner schlechten Position für Verhandlungen. Das würde sich ändern, wenn die Bevölkerung der SVP-Initiative zustimmt. Dann steht die Schweiz – wie heute Grossbritannien – mit dem Rücken zur Wand. Die Schweiz würde eine ­Brexit-Situation erleben.

Der Bundesrat hat die EU lange hingehalten. Ende 2017 eskalierte die Lage, die EU verweigerte eine unbefristete Anerkennung der Börse. Wie hätte er sich dem Druck entziehen können?

Man kann den Lohnschutz doch nicht der Börsenanerkennung opfern! Lassen Sie mich ausholen: Vor der Volksabstimmung 2000 über die Bilateralen hat der Bundesrat eine umfassende Garantie des Lohnschutzes abgegeben. Darauf bauten auch die roten Linien bei den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen auf. Und trotzdem liegt nun ein Vorschlag vor, der den Lohnschutz schwächen will.

Der Bundesrat konnte das Abkommen gar nicht paraphieren, ohne sein Versprechen zu brechen. Doch Staatssekretär Roberto Balzaretti macht mit seinem Propagandafeldzug zur Schwächung des Lohnschutzes einfach weiter.

Das wird immer mehr auch zum Problem des Gesamtbundesrates, der in dieser zentralen Frage den ihm unterstellten Staatssekretär einfach gewähren lässt.

Ist Roberto Balzaretti als Staatssekretär noch tragbar?

Die Situation heute ist einmalig. Als Jakob Kellenberger als Chefunterhändler in den Neunzigerjahren mit der EU verhandelte, zeigte er den nötigen Respekt nicht nur vor dem Bundesrat, sondern auch vor den Gewerkschaften und dem Lohnschutz. Die Personenfreizügigkeit bedeutete die grösste Veränderung auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt in hundert Jahren. Eine kleine Revolution! Er war sich dessen bewusst. Bei Balzaretti nichts von alledem. Gegen die roten Linien hat er gefolgt von den beiden FDP-Bundesräten Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann den Angriff auf den Lohnschutz initiiert. Er ist deshalb die maximale Fehlbesetzung für diesen Job.

Ist die Situation noch zu retten?

Der Bundesrat muss erklären, dass zunächst die innenpolitische Agenda Vorrang hat, dass der Lohnschutz garantiert werden muss. Dann ist die Ausgangslage nicht schlecht. Wichtige Impulse kamen in den letzten Jahren nicht aus dem Bundesrat, sondern aus dem Ständerat. Hier haben wichtige Akteure das Problem erkannt.

FDP-Ständerat Philipp Müller, der die MEI-Umsetzung mitgetragen hat, stimmt dem Rahmenabkommen zu.

Er hat die Agenda von Economiesuisse übernommen.

Diese Aussage wird ihn treffen.

Dem Rahmenabkommen bedingungslos zustimmen, ist ein totes Ross reiten.

Ihre Position ist ambivalent: Sie sind für den bilateralen Weg, machen aber beim Lohnschutz keinen Wank.

Die Gewerkschaften haben sich immer proeuropäisch positioniert. Aber die Marktöffnung funktioniert nur mit sozialem Schutz. Beim Schutz der Löhne stellen sich die europäischen Gewerkschaften geschlossen hinter unsere Position. Überhaupt stärken die sozialen Kräfte in Europa zunehmend die Position der Schweiz. Das, was wir haben, wollen die Gewerkschaften in Europa auch.

Die Entwicklung in der EU spielt also für die Gewerkschaften?

Ja. Alles spricht dafür, dass wir uns beim Lohnschutz durchsetzen können. Der Bundesrat muss nur die Nerven behalten. Voraussetzung für einen Erfolg ist aber, dass die Zuständigen in der Schweiz nicht beginnen, den Lohnschutz innenpolitisch anzugreifen.

Die EU sagt heute: Ohne Änderung des Lohnschutzes gibt es kein Abkommen.

Ja, aber die EU will das Rahmenabkommen, die Schweiz nicht unbedingt. Das verschafft uns eine starke Ausgangsposition. Der Austausch funktioniert! Wir sind stärker integriert als viele EU-Länder, in kein anderes Land werden so ­viele Dienstleister entsandt. Wenn wir dies als Position der Stärke erkennen, ohne jede Überheblichkeit, können wir ­Lösungen finden, die im Interesse der Schweiz sind. Aber dazu muss der Brexit vom Tisch sein.

Bedeutet das, das Rahmenabkommen, wie es vorliegt, ist tot?

Der Weg, auf den sich CVP und SP geeinigt haben, erlaubt, die Dossiers zu vertiefen. Zum Vergleich: Bei der EWR-Abstimmung lagen uns mehrere Zentimeter dicke Bücher vor. Dasselbe bei den bilateralen Verträgen. Jetzt sind zentrale Fragen nicht beantwortet, etwa zur Streitbeilegung und zu den staatlichen Beihilfen. Aber wenn wir die Abstimmung über die Kündigungs-Initiative nicht gewinnen, können wir alle diese Fragen gleich wieder vergessen.

Was erwarten Sie vom Bundesrat? Dass die Frauen mehr Nerven beweisen?

Sagen wir es so: Im Vergleich zum letzten Jahr kann es nur aufwärtsgehen. Was wir seit letztem Juni erlebt haben – und ich kann das nach 33 Jahren Erfahrung sagen – ist einmalig. Eine solche Desorientierung und Führungslosigkeit in einem zentralen Dossier habe ich noch nie beobachtet. Und der Bundesrat hat schon einige Krisen durchlebt.

Mit Ihrer Gesprächsverweigerung zum Rahmenabkommen haben Sie zu einer Eskalation beigetragen.

Nein. Es hat durchaus Gespräche gegeben – stundenlang! Die beiden FDP-Bundesräte haben einfach nicht verstanden, dass für uns die rote Linie gilt, dass wir nicht bereit sind, den Lohnschutz herunterzufahren.

Schneider-Ammann und Cassis sagten, sie wollten das Lohnniveau halten und über Massnahmen reden.

Das waren schöne Worte. Die Wahrheit war und ist, dass der Lohnschutz nach den Wünschen der EU-Kommission ­heruntergefahren werden sollte. Und das müssten die Gewerkschaften mit dem Referendum bekämpfen. Die Parteien sind verunsichert, weil viele Medien eine Kampagne für das Rahmenabkommen führen. Dem können sich die Parteien schwer entziehen.

Die Parteien stimmen dem Rahmenabkommen aus PR-Gründen zu?

Die GLP hat eine Nische gefunden, auch bei der SP gibt es Irritationen. Das ist nicht von der Hand zu weisen.

Waren Sie überrascht, dass Christian Levrat in einen konstruktiven Modus wechselt?

Inhaltlich hat sich nicht viel verändert: Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz. Das entspricht der Position des Gewerkschaftsbunds.

Levrat kommuniziert anders als noch vor ein paar Monaten.

Als Präsident muss er auch den Laden zusammenhalten.

Zur Person

Seit dem 2. Juni 1986 ist Paul Rechsteiner ohne Unterbruch Teil der Vereinigten Bundesversammlung. Zuerst sass er für die SP 25 Jahre lang im Nationalrat, seit acht Jahren politisiert er im Ständerat. Im Oktober will er ein drittes Mal antreten. Dass der langjährige Gewerkschaftsboss im konservativen Kanton St. Gallen bei der Wahl in den Ständerat sogar den früheren SVP-Präsidenten Toni Brunner ausstach, spricht für seine Popularität über die Parteigrenzen hinaus. Rechsteiner ist 66 Jahre alt, verheiratet und praktiziert als Anwalt.

Ständerat hält Türe offen

Der Ständerat hält die Tür offen für eine Einigung mit der EU. Er hat am Mittwoch eine Motion des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder (parteilos) mit 34 zu 5 Stimmen abgelehnt. Minder wollte dem Bundesrat verbieten, das Institutionelle Abkommen (Insta) zu unterzeichnen. Er sieht im Abkommen einen Schritt Richtung EU-Mitgliedschaft, inklusive Souveränitätsverlust und unvorhersehbare Rechtsentwicklung. Die dynamische Rechtsübernahme sei für die Schweiz ein «Super-GAU», so Minder.

Bei allen Vorbehalten gegen das Abkommen hielt die grosse Mehrheit des Ständerats Minders Forderung für falsch. Das Insta befinde sich noch nicht einmal in der parlamentarischen Beratung, sagte Damian Müller (FDP/LU). Man dürfe auch nicht nur das Haar in der Suppe suchen, sondern müsse das grosse Ganze sehen. Wer arm sei, werde auch nie souverän sein. Aussenminister Ignazio Cassis mahnte ebenfalls zu Geduld. Derzeit seien die Aussprachen im Gang. (sda)

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