St.Gallen und Thurgau bedauern Bundesratsentscheid zu E-Voting

Der Bundesrat hat unter anderem das Gesuch der Kantone St.Gallen und Thurgau abgelehnt, bei den kommenden Nationalratswahlen E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer anzubieten.

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Das E-Voting System von St.Gallen und Thurgau weist Sicherheitsmängel auf. (Bild: Keystone)

Das E-Voting System von St.Gallen und Thurgau weist Sicherheitsmängel auf. (Bild: Keystone)

Der Bundesrat hat heute über die Bewilligung der elektronischen Stimmkanäle bei den Nationalratswahlen entschieden. Die Kantone Genf, Luzern, Basel-Stadt und Neuenburg erhielten eine Bewilligung. Damit können rund 34'000 registrierte Auslandschweizer in den vier Kantonen an den Nationalratswahlen teilnehmen.

Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses
Nicht bewilligen konnte der Bundesrat die Gesuche der Kantone des Consortiums Vote électronique für den Einsatz der elektronischen Stimmabgabe. Betroffen sind die Kantone St.Gallen, Thurgau, Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, Graubünden und Aargau. Dies, weil es im gemeinsamen E-Voting-System der Kantone eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimisses gibt. Diese Lücke kann zwar technisch behoben werden, jedoch ist dies vor den Nationalratswahlen nicht mehr rechtzeitig möglich. "Zudem erfüllt das System nicht alle Anforderungen", schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer konnten über sechs Jahre mit dem Consortium Vote électronique Urnengänge durchführen. Bereits an den Nationalratswahlen 2011 wurde E-Voting von den Kantonen Aargau, Graubünden und St.Gallen eingesetzt. Rund 22'000 Stimmberechtigte wählten damals elektronisch.

System wurde laufend weiterentwickelt
Die am Projekt beteiligten Kantone nehmen in einem Communiqué Stellung zum Entscheid des Bundesrats. Ihr System sei laufend weiterentwickelt worden, dies auch in enger Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2015 sei das 2009 vom Kanton Zürich übernommene System nochmals in wesentlichen Teilen verbessert worden. "Die überwiegende Mehrheit der Kantone teilt daher die von der Bundeskanzlei [...] geäusserten technischen Vorbehalte nicht", heisst es in der Mitteilung. Der Unterbruch der bisher erfolgreichen Testphase werde bedauert.

Die Roadmap des Bundesrates sah eigentlich vor, dass sich an den diesjährigen Nationalratswahlen mindestens die Hälfte der Kantone mit E-Voting beteiligen. (pd/jar)