STEUERVORLAGE 17: Kantone machen Ueli Maurer Beine

Die Kantone stärken Bundesrat Ueli Maurer zwar den Rücken, verlangen aber mehr Geld. Und sie fordern von Regierung und Parlament mehr Tempo.

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Neun Monate ist es her, seit das Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III bachab schickte. Bundesrat Ueli Maurer hat inzwischen mit der Steuervorlage 17 eine Neuauflage aufgegleist. Dank einigen Änderungen (siehe Box) soll die Reform im zweiten Anlauf doch noch gelingen. Gestern erhielt Maurer dafür gewichtige Unterstützung: Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) befürwortet die Vorlage weitgehend. Und sie tut dies mit einer Einigkeit, die überrascht: Trotz der unterschiedlichen Interessen der Kantone fassten die Finanzdirektoren ihre Entscheide einstimmig.

Zwei Forderungen stellen sie an Ueli Maurer. Die wichtigere davon: Sie wollen mehr Geld vom Bund, um grösseren Spielraum für Steuersenkungen zu erhalten. Der Bundesrat will den Kantonsanteil an den Bundessteuern nur auf 20,5 Prozent erhöhen. Die Kantone verlangen 21,2 Prozent. «Diese Forderung werden wir bis zuletzt verteidigen», sagte Eva Herzog, Basler Finanzdirektorin (SP) und FDK-Vizepräsidentin. Die Chancen der Kantone stehen gut: Schon bei der Unternehmenssteuerreform III hatte das Parlament den Anteil im selben Masse erhöht.

Kantone unterstützen Zürcher Forderung

Als zweite Forderung bringen die Finanzdirektoren ein umstrittenes Instrument wieder aufs Tapet, das der Bundesrat nach der verlorenen Abstimmung fallen liess: die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Diese soll in abgewandelter Form eingeführt werden, fordert die FDK: Die Kantone sollen das Instrument anwenden können, wenn sie wollen. Die FDK nimmt damit einen Wunsch des Kantons Zürich auf, der auf dieses Instrument pocht.

In allen anderen Punkten stellt sich die FDK, die bereits die letzte Reform befürwortet hatte, hinter Maurer. Auch die geplante Erhöhung der Kinderzulagen, die von Bürgerlichen kritisiert wird, unterstützt sie einstimmig. Die Massnahme ist ein Zugeständnis an die SP, welche die letzte Reform erfolgreich bekämpft hatte.

Für Kritik hatte damals gesorgt, dass mehrere Kantone vor der Abstimmung nicht darlegten, wie sie die Vorlage umsetzen wollen. Nun geloben die Kantone Besserung: Bis Ende Januar wollen sie die Eckdaten der Umsetzung vorlegen. Verpflichtet dazu haben sie sich zwar nicht. Eva Herzog machte aber klar, dass das Parlament in dieser Sache Druck aufsetzt – und sich säumige Kantone vorknüpfen würde.

Sportlicher Zeitplan

Die Kantone ihrerseits machen Bundesrat und Parlament Dampf. Herzog betonte, die Zeit dränge: «Eigentlich ist es schon zu spät.» Wunschtermin für die Umsetzung ist für die Kantone der 1. Januar 2019. Das sei sportlich, gab FDK-Präsident Charles Juillard (CVP) zu. Derzeit läuft die Vernehmlassung, die Botschaft soll im Frühjahr 2018 vorliegen. Anschliessend entscheidet das Parlament – und allenfalls das Volk.

Maurers Finanzdepartement wollte sich auf Anfrage nicht zum Zeitplan der FDK äussern. Bei der Eröffnung der Vernehmlassung hatte es allerdings mitgeteilt, ein Inkrafttreten sei «frühestens 2020 möglich».

Maja Briner