Steuerstreit: «Wunderwaffe» gerät unter Beschuss

BRÜSSEL. Die EU-Kommission beurteilt die von Grossbritannien im April eingeführte Patent- beziehungsweise Lizenzbox als «schädliche» Steuerpraxis. Dies geht aus einem Interview von Steuerkommissar Algirdas Semeta mit der französischen Zeitung «L‘Opinion» hervor.

Marianne Truttmann
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BRÜSSEL. Die EU-Kommission beurteilt die von Grossbritannien im April eingeführte Patent- beziehungsweise Lizenzbox als «schädliche» Steuerpraxis. Dies geht aus einem Interview von Steuerkommissar Algirdas Semeta mit der französischen Zeitung «L‘Opinion» hervor. Falls die EU-Mitgliedstaaten der Meinung der Kommission folgen, muss Grossbritannien diese Steuervergünstigung aufgeben oder sie entsprechend den Kriterien des Kodex anpassen.

Mehrere Schweizer Kantone, darunter beispielsweise Basel-Stadt, hoffen darauf, mit der Einführung der Lizenzbox auf die von der EU geforderte Abschaffung der Holdingprivilegien reagieren zu können, um Firmenabwanderungen zu verhindern. Der Kanton Nidwalden hat die Lizenzbox bereits eingeführt.

Bis jetzt akzeptiert

Bei der britischen Patentbox werden die Patenteinnahmen zu einem Satz von 10 Prozent anstelle des in Grossbritannien üblichen Unternehmenssteuersatzes von 23 Prozent besteuert. Patent- beziehungsweise Lizenzboxen sind Steuerpraktiken, die in mehreren EU-Staaten, darunter auch die Niederlande, angewandt werden. Sie werden mit der Förderung von Forschung und Innovation begründet und wurden bis jetzt von der EU akzeptiert.

Sehr weit gegangen

Grossbritannien ist bei seinem Modell der Patentbox sehr weit gegangen. So lassen sich auch Einnahmen von Patenten, welche das Unternehmen gar nicht besitzt, sondern nur geleast hat, mit dem tiefen Satz besteuern. Bei der EU-Kommission wollte man gestern nicht genau präzisieren, weshalb die britische Steuerpraxis als schädlich eingestuft wurde. Sie widerspreche in mehreren Punkten dem Verhaltenskodex.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte beim Finanzministerrat im vergangenen Juli die Lizenzbox und entsprechende Praktiken, die dazu dienten, Unternehmen anzulocken, kritisiert und eine Diskussion in der EU gefordert.

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