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Steuersenkung an Konsumenten weitergeben

Mehrwertsteuer Der Preisüberwacher fordert von den staats­nahen Betrieben, die Mehrwertsteuerreduktion an die Kunden weiterzugeben. Der öffentliche Verkehr sieht allerdings dafür keinen Grund. Vor allem die öffentliche Hand und staatsnahe Betriebe hätten eine besondere Verantwortung, den Mehrwertsteuernachlass auch an die Kunden weiterzugeben, sagte der Preisüberwacher Stefan Meierhans gestern auf Anfrage. Er bestätigte einen Artikel der «NZZ am Sonntag». Grundsätzlich sehe er alle mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen in der Verantwortung, so Meierhans.

Obwohl es sich häufig nur um Kleinbeträge handle, könnten den Konsumentinnen und Konsumenten auf das Jahr gerechnet erhebliche Beträge entgehen. Eine «grobe Schätzung» hat laut Meierhans ergeben, dass die Senkung der Mehrwertsteuer allein beim gesamten öffentlichen Verkehr rund 20 Millionen Franken im Jahr ausmachen dürfte. Das Gros entfalle dabei auf die SBB.

SBB will die Preise konstant halten

Diese teilten auf Anfrage mit, dass die Preise mit der Senkung des Mehrwertsteuersatzes «konstant gehalten» werden sollen. Mit anderen Worten: Die Mehrwertsteuersenkung soll nicht für tiefere Billettpreise sorgen. Die SBB argumentieren, dass mit der Mehrwertsteuersenkung die Teuerung 2017 von 0,5 Prozent kompensiert werde. Der Verband des öffentlichen Verkehrs CH-­direct hatte sich auf den gleichen Standpunkt gestellt. Da die SBB die Mehrwertsteuerbeträge nicht separat auswiesen, könnten sie auch nicht angeben, wie viel eine Mehrwertsteuersenkung insgesamt ausmachen würde.

Der Preisüberwacher rechnete vor, dass die Einsparungen bei einem Zweitklass-Generalabonnement für 3860 Franken bei über zehn Franken liegen könnten. Die Post plant bei der Mehrwertsteuerreduzierung dagegen ein differenziertes Vorgehen, wie sie mitteilte. Die Mehrwertsteuer werde grundsätzlich an den neuen Satz angepasst. (sda)

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