Steuerreform ist wichtiger denn je

Nach dem Frankenschock dürften sich die Parteien im Wahljahr 2015 mit Forderungen überbieten. Priorität haben jetzt die geplante Unternehmenssteuerreform und der Erhalt der Bilateralen mit der EU. Von Tobias Gafafer

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Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat auch die Politik auf dem falschen Fuss erwischt. Zwar halten sich die meisten Parteien mit Forderungen vorerst zurück. Doch dies ist bloss eine Frage der Zeit: Im Wahljahr 2015 dürften sie versuchen, mit allen möglichen Projekten bei potenziellen Wählern zu punkten.

Je grösser die Probleme werden, desto höher wird die Welle der politischen Hysterie sein. Den Anfang macht die SP-Spitze: Sie fordert eine Art Kündigungsschutz für über 50-Jährige. Firmen sollen Entlassungen von älteren Arbeitnehmenden zwingend begründen, heisst es in einem neuen Papier. Für die Parteispitze ist die Forderung nach dem SNB-Entscheid dringlich. Regula Rytz, Ko-Präsidentin der Grünen, plädiert dagegen für rasche Investitionen, etwa ins Bahnnetz – als eine Art Konjunkturprogramm.

Das sind nur zwei Beispiele. Sie zeigen, dass die Politik nicht überstürzt reagieren sollte. Ältere Arbeitnehmende könnten mit einem Kündigungsschutz vor Erreichen des 50. Lebensjahrs kaum mehr den Job wechseln, jüngere würden diskriminiert. Vor allem aber sind Länder wie Italien mit ihrem verkrusteten Arbeitsmarkt, wo Entlassungen kaum möglich sind, ein schlechtes Vorbild. Die relativ liberale Regelung ist ein Standortvorteil der Schweiz, der durch den steten Ausbau der flankierenden Massnahmen wie Lohnkontrollen bereits hinterfragt wird.

Regula Rytz' Forderung zeugt letztlich von der politischen Ratlosigkeit. Zur Erinnerung: Das Volk nahm 2014 die Fabi-Vorlage an. Sie soll nicht nur den Bahnunterhalt sichern, sondern umfasst auch ein milliardenteures Ausbaupaket. Da der Zustand des SBB-Netzes teilweise marode ist, sind die Gleisbauunternehmen so oder so die letzten, die sich über leere Auftragsbücher beklagen müssen.

Der Bundesrat, der heute eine Aussprache zum Thema führt, widerstand bisher der Versuchung, in Aktivismus zu verfallen. Davor war er nicht immer gefeit: Unter Druck kündigten Johann Schneider-Ammann und Eveline Widmer-Schlumpf 2011 ein Massnahmenpaket für zwei Milliarden zur Abfederung der Frankenstärke an. Es erwies sich als Schnellschuss, die Regierung krebste zurück. Übrig blieben primär Zusatzmillionen für die Arbeitslosenversicherung, um Entschädigungen für Kurzarbeit zu finanzieren. Dies mag im schlimmsten Fall erneut Sinn machen, wobei es für eine definitive Beurteilung zu früh ist.

Die Währungspolitik bleibt Sache der SNB. Dafür hat es die Politik in der Hand, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Bei Steuer- und Abgabenerhöhungen ist Zurückhaltung ein Gebot der Stunde. Mittelfristig bleibt die Unternehmenssteuerreform III die wichtigste Vorlage. Bern handelt zwar primär auf Druck der OECD und der EU, die kantonale Steuerprivilegien für ausländische Firmen nicht länger akzeptieren. Doch die Reform ist jetzt auch innenpolitisch wichtiger denn je. Um für ausländische Firmen attraktiv zu bleiben, soll die Schweiz unter anderem die Gewinnsteuern senken. Davon profitieren ausländische und einheimische Unternehmen.

Entscheidend ist zudem, dass die Schweiz ihr Verhältnis zur EU klärt. Die Prognose sei gewagt: Müsste das Volk demnächst zwischen der wortgetreuen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und der Beibehaltung der Bilateralen wählen, würde es sich für letzteres entscheiden. Nach dem Frankenschock kann es sich die Schweiz nicht leisten, auch noch den Zugang zu ihrem wichtigsten Handelspartner zu verschlechtern.

tobias.gafafer@tagblatt.ch