Steuerreform ist eine Chance

Die Unternehmenssteuerreform war schon vor der Aufgabe des Mindestkurses die zentrale wirtschaftspolitische Vorlage. Die Frankenstärke hat den innenpolitischen Druck erhöht. Am Donnerstag stellte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Eckwerte des Mammutprojekts vor.

Tobias Gafafer
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Die Unternehmenssteuerreform war schon vor der Aufgabe des Mindestkurses die zentrale wirtschaftspolitische Vorlage. Die Frankenstärke hat den innenpolitischen Druck erhöht. Am Donnerstag stellte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Eckwerte des Mammutprojekts vor. Dass der Bundesrat die neue Steuer auf Kapitalgewinne kippt, liegt auf der Hand. Sie stiess auf so heftige Kritik, dass sie die Beratungen im Parlament nie überstanden hätte. Selbst Widmer-Schlumpfs Partei lehnte sie ab. Überraschend ist bloss, dass die Finanzministerin offenkundig dennoch gerne an einer abgespeckten Variante der neuen Steuer festgehalten hätte.

Der Bundesrat hat die Reform weiter entschlackt. Deshalb ist auch die Wirtschaft unzufrieden, der Verzicht auf einen neuen Steuerabzug kommt dafür den Kantonen und der Linken entgegen. Damit soll das finanzielle Gleichgewicht gewahrt bleiben. Wie weit Bern schliesslich bei den geplanten Steuererleichterungen für Erträge aus geistigem Eigentum gehen kann, entscheidet so oder so primär die OECD. Sie hat sich zu einer Art internationalem Steuerkartell entwickelt.

Die Reform hat im Parlament gute Chancen, wenn CVP, FDP und SVP es schaffen, weiter mehr oder weniger am selben Strick zu ziehen. Anspruchsvoller wird es, vor dem Volk eine Mehrheit zu finden. Ein Referendum der Linken ist absehbar. Vor diesem Hintergrund sollte Widmer-Schlumpf rasch Klarheit schaffen, warum der Bund rote Zahlen schreibt. Offenkundig hat er trotz Warnsignalen zu grosszügig budgetiert. Die Erklärungen sind ungenügend.

Vor allem aber kommt Bern nicht um die Reform herum, da die OECD und die EU kantonale Steuerprivilegien für ausländische Gesellschaften nicht mehr dulden. Das ist eine Chance. Die Schweiz will in- und ausländische Unternehmen neu gleich behandeln – und die Gewinnsteuern senken. Das wirkt nicht von heute auf morgen. Aber es hilft dem Standort mittelfristig mehr, als nun einzelnen Branchen unter die Arme zu greifen, zumal der Franken auf absehbare Zeit stark bleiben dürfte.

tobias.gafafer@tagblatt.ch

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