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STEUERPOLITIK: Tessin will Steuerreform abfedern

Sollte die Unternehmenssteuerreform III gutgeheissen werden, hat der Südkanton ein Paket vorbereitet, um steuerlich attraktiv zu bleiben. Daneben sind auch sozialpolitische Massnahmen geplant.
Gerhard Lob
Im Tessin haben diverse Luxuslabels aus der Modebranche einen Sitz. (Bild: PD)

Im Tessin haben diverse Luxuslabels aus der Modebranche einen Sitz. (Bild: PD)

Gerhard Lob

Der Kanton Tessin hat gestern seine Karten in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform III auf den Tisch gelegt. Sollte das Stimmvolk der Vorlage am 12.Februar 2017 zustimmen, erwartet der Südkanton ab 2019 einen Steuerausfall in Höhe von 25 bis 35 Millionen Franken jährlich. Im Tessin gibt es momentan 1355 Unternehmen, die einer Sondersteuerpraxis unterstehen. Dies entspricht 4,5 Prozent aller Betriebe, die jedoch einen Fünftel aller Steuern von juristischen Personen generieren. Damit liegt der Kanton leicht über dem nationalen Mittelwert von 17, 8 Prozent. Konkret bedeutet dies 165,5 Millionen Franken an Bundes-, Kantonal- und Gemeindesteuern. Das zeigt, welche bedeutende Rolle diese Firmen im Südkanton spielen.

Tessin liegt künftig im Mittelfeld

«Wenn wir den Steuerfuss nicht reduzieren, riskieren wir an Attraktivität zu verlieren», sagte der kantonale Wirtschafts- und Finanzminister Christian Vitta (FDP) gestern an einer Medienkonferenz. Angesichts der aggressiven Steuerpolitik anderer Kantone wie Genf oder Waadt müsse man reagieren. So soll die kantonale Unternehmensgewinnsteuer von 9 auf 6 Prozent gesenkt werden. Die Gesamtsteuerbelastung wird sich von 19,8 Prozent auf 16,2 Prozent reduzieren. «Damit liegen wir im Mittelfeld», so Vitta. Dazu können Möglichkeiten wie die «Patentbox» oder international anerkannte Steuererleichterungen für Forschung und Innovation genutzt werden. Je nach Szenario kann die Steuerbelastung so auf 14 Prozent fallen.

Die Regierung wird ihre Botschaft erst im Juni präsentieren. Für das Tessin geht es um viel: Die 50 wichtigsten Firmen, die von einem Sonderstatus profitieren, kommen für 73 Millionen an Steuern auf, kreieren einen Umsatz von 260 Millionen und bieten 3000 Arbeitsplätze. In den letzten 15 Jahren haben sich unter anderem einige Luxuslabels aus der internationalen Modebranche im Tessin niedergelassen. Sie profitieren von dem milden Steuerregime und der gleichzeitigen Nähe zur Modemetropole Mailand.

Was passiert, wenn ein guter Steuerzahler die Koffer packt, erfuhr jüngst die Gemeinde Mendrisio. Das bekannte Modeunternehmen Giorgio Armani schloss im März 2016 seinen Schweizer Sitz, um sämtliche Aktivitäten in Mailand zu konzentrieren. Mendrisio gehen 8 Millionen an Steuern verloren.

Kanton will mehr für Familien machen

Ähnlich wie etwa der Kanton Waadt wollen die Tessiner die Steuerausfälle mit sozialen Massnahmen ausgleichen. Dazu ist eine minimale Zusatzabgabe auf die Lohnsumme geplant. Die Unternehmen werden diese an die kantonalen Ausgleichskassen bezahlen. Der Ertrag von rund 20 Millionen soll für eine aktive Familien- und Sozialpolitik genutzt werden. Zur Debatte stehen zum Beispiel Kinderzulagen, Kinderkrippen oder die Unterstützung von Familien, die einen Angehörigen pflegen.

Die Wirtschaftsverbände teilen die von der Kantonsregierung angedachte Stossrichtung. SP-Fraktionschef Ivo Durisch reagierte gestern hingegen skeptisch auf das vorgelegte Paket: «Bei den sozialen Massnahmen kommen etwa alleinstehende Senioren gar nicht vor.»

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