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STEUERN: CVP-Politiker fallen Bundesrat in den Rücken

Der Bundesrat hat wegen der EU die Abschaffung der Stempelabgabe aufs Tapet gebracht. Doch jetzt zeigt sich: CVP-Politiker sind skeptisch – und sie könnten das Vorhaben zum Kippen bringen.

Wegen des Streits mit der EU holt der Bundesrat einen Dauerbrenner aus der Schublade: die Abschaffung der Stempelabgaben. Er will so den Schweizer Börsen- und Finanzplatz stärken, wie Bundespräsidentin Doris Leuthard vor Weihnachten sagte. Das Vorhaben geniesst bei Bürger­lichen eigentlich viel Sympathie. Doch gewichtige CVP-Wirtschaftspolitiker sind skeptisch: Sie sehen die Steuervorlage 17 gefährdet. Mit dieser sollen Steuerregimes für Firmen abgeschafft werden, die unter anderem die EU nicht mehr toleriert.

Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller hält es für taktisch ungeschickt, die Abschaffung der Stempelabgaben jetzt voran­zutreiben. «Zuerst sollten wir die Steuervorlage 17 ins Trockene bringen», sagt er. Erst danach könne man überlegen, ob die Stempelabgaben teilweise oder ganz abgeschafft werden sollen. Diese seien zwar störend, sagt Müller. Aber: «Wir dürfen das Fuder nicht überladen.»

Graber: «Grosse Belastung für Bundeshaushalt»

Die CVP hat in dieser Frage Gewicht, da sie im Ständerat mit der SP eine Abschaffung der Stempelabgabe verhindern könnte. Müller ist mit seiner Meinung in der Partei nicht allein. Auch Ständerat Pirmin Bischof mahnt bei der Stempelabgabe zur Zurückhaltung. «Wir sollten das Projekt sehr vorsichtig prüfen», sagt der Solothurner. Wichtig sei momentan die Steuervorlage 17 – und diese werde Kosten verursachen. Die Abschaffung der Stempelsteuer sei zwar eigentlich eine gute Idee, generiere aber weitere Steuerausfälle, warnt er. Würden die Stempelabgaben ganz gestrichen, fehlten zwei Milliarden Franken in der Bundeskasse. «Ich weiss aktuell nicht, wie das finanziert werden soll.»

Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber sieht die An­kündigung der Regierung, die ­Abschaffung der Stempelsteuer zu erwägen, zwar grundsätzlich positiv. «Das zeigt: Wir stehen gegenüber der EU nicht mit leeren Händen da.» Vor einer überhasteten Umsetzung warnt jedoch auch er: «Die Abschaffung wäre eine grosse Belastung für den Bundeshaushalt.» Verzichte man auf das Geld, das die Steuer in die Kasse spüle, brauche es einen konkreten Gegenwert. «Dieser ist mir noch nicht klar ersichtlich», sagt er. Und: Priorität habe zunächst die Steuervorlage 17. «Danach braucht es eine Gesamtschau dazu, wie der Finanzplatz gestärkt werden kann.»

Ganz anders klingt es bei FDP und SVP. Letztere fordert, die Abschaffung der Stempelabgabe müsse sofort beschlossen werden. FDP-Fraktionschef Beat Walti findet es richtig, dass der Bundesrat die Abschaffung aufs Tapet bringt. «Es ist ein guter Moment, um dieses alte und wichtige Anliegen wieder zu thematisieren», sagt er. «Das Verhalten der EU führt uns vor Augen, dass wir selbst für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sorgen müssen.» Genau das mache der Bundesrat.

Dass die Diskussion um die Stempelabgabe es noch schwieriger machen könnte, die Steuervorlage 17 durchzubringen, ist für ihn kein Argument, darauf zu verzichten. «Deswegen sollten wir unsere Grundüberzeugung nicht über Bord werfen, dass mit attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen letztlich mehr Geld in die Staatskassen kommt», sagt er. Zudem sei die Steuervorlage schon deutlich weiter im politischen Prozess als eine mögliche Abschaffung der Stempelsteuer.

Maja Briner

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