Steuerabzüge für Familien

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat klar die steuerliche Entlastung der Familien beschlossen. Entgegen dem Wunsch der Kantone will er die Steuern bereits 2010 senken.

Marcello Odermatt
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Wer Kinder hat, soll steuerlich entlastet werden. (Bild: ky/Eddy Risch)

Wer Kinder hat, soll steuerlich entlastet werden. (Bild: ky/Eddy Risch)

Bern. Ausser den Grünen wollen alle Parteien die Familien des Mittelstands künftig mit 600 Millionen von Steuern entlasten. Der Nationalrat hat gestern mit 135 gegen 21 Stimmen einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Diese sieht die Einführung eines günstigeren Elterntarifs vor sowie die Möglichkeit, Kosten der Fremdbetreuung von Kindern bis zum 14. Altersjahr abzuziehen.

SP-Stimmen geteilt

Die Grünen opponierten mit dem Argument, die Vorlage entlaste nur reiche Familien. Zudem sei sie «konjunkturpolitisch ineffizient und finanzpolitisch nicht verkraftbar», so Louis Schelbert (LU). Ein Teil der SP um Gewerkschafter Paul Rechsteiner (SG) sah es ebenso.

Doch die SP-Mehrheit, angeführt von Hans-Jürg Fehr (SH), wehrte sich vehement gegen die Argumente aus den eigenen Reihen.

Er wies darauf hin, dass mit dem Abzug für Betreuungskosten Frauen Arbeit und Familie besser vereinbaren könnten. Bisher seien Familien, bei denen beide Elternteile arbeiteten, benachteiligt. Bei der Zielgruppe handle es sich nicht um «Superreiche».

Weniger Betreuungsabzug

Gemeinsam mit der CVP/EVP/GLP-Fraktion schaffte es die SP allerdings, die Abzüge «noch etwas sozialer» zu gestalten.

Entgegen dem Ständerat, der das Gesetz im August an einer Sondersession in der Version des Bundesrats beschlossen hatte, entschied sich die grosse Kammer auf Antrag von Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG) für einen Abzug von 10 000 Franken, wenn Kinder fremdbetreut werden. Vorgesehen waren 12 000 Franken. Dafür erhöhte der Nationalrat beim Elterntarif den Abzug für ein Kind von 170 auf 250 Franken.

Dieser Beitrag wird nicht vom Einkommen, sondern vom Steuerbetrag abgezogen. CVP-Frau Barbara Schmid-Federer (ZH) argumentierte, ein Fremdbetreuungsabzug von 12 000 sei zu hoch. Mit einem erhöhten Kinderabzug beim Elterntarif indes profitierten mehr mittelständische Familien, unabhängig davon, ob sie ihre Kinder selbst hüteten oder nicht. Der CVP-Antrag obsiegte, nachdem der Versuch der SP, den Abzug noch mehr zu erhöhen, scheiterte.

Gescheitert ist auch die SVP mit ihrem Antrag, den Fremdbetreuungsabzug zu neutralisieren. Die Partei sieht darin eine «Diskriminierung der traditionellen Familie». Die SVP wollte stattdessen den Abzug grundsätzlich allen Familien gewähren. Dies hätte allerdings die Kosten verdoppelt.

SVP kündigt Initiative an

Die SVP stimmte der Vorlage am Schluss dennoch zu, weil zumindest eine «Teilentlastung» durchgesetzt werde, so Fraktionschef Caspar Baader (BL). Allerdings kündigte er an, dass die SVP mit einer Volksinitiative den Fehlentscheid korrigieren wolle.

Und auch die FDP stimmte der Vorlage zu, obschon sie Mühe zeigte mit der Einführung des neuen Elterntarifs. Das Steuersystem werde «verkompliziert», sagte Philipp Müller (FDP/AG). Doch es gelte, die Erwerbsarbeit der Frauen nicht weiter zu erschweren.

Kantone gingen leer aus

Mit dem Entscheid des Nationalrats ist die Vorlage noch nicht am Ziel. Zunächst muss erneut der Ständerat das Geschäft behandeln. Danach ist auch noch das Referendum möglich.

Und mit diesem liebäugeln die Kantone, weil sie einen Verlust von Steuereinnahmen und eine Verkomplizierung des Steuersystems fürchten. Bereits der Ständerat konnte mit den Argumenten der kantonalen Finanzdirektoren allerdings wenig anfangen.

Kantone wollen bis 2011 warten

Er kam den Kantonen insofern entgegen, als dass er beschloss, die Vorlage erst auf 2011 in Kraft zu setzen. Damit fallen den Kantonen nicht mitten in der Wirtschaftskrise Einnahmen weg.

Doch der Nationalrat wollte gestern nicht einmal diesem Begehren entsprechen.

Eine bürgerliche Mehrheit setzte mit 102 zu 59 Stimmen das Datum der Inkraftsetzung wieder auf Januar 2010, um die Familien «schneller zu entlasten» und die «Konjunktur anzukurbeln», lautete das Argument.

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