Stets für den guten Kompromiss

Ein Energieversorger will seine Investitionen bei den erneuerbaren Energien nach unten fahren – wegen der immer stärkeren Opposition und der langen Verfahren. Die grüne Nationalrätin Yvonne Gilli zu diesem Vorwurf.

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Staudamm Gigerwald: Opposition auch gegen Wasserkraft. (Bild: ky/Gaetan Bally)

Staudamm Gigerwald: Opposition auch gegen Wasserkraft. (Bild: ky/Gaetan Bally)

Frau Gilli, Sie gehören ja zu jenen Kreisen, die laut Berner Kraftwerke die zügige Realisierung von umweltfreundlichen Projekten zur Gewinnung vorab von elektrischer Energie erschweren. Wie sehr belastet Sie dieser Vorwurf?

Yvonne Gilli: Ich nehme ihn in zweierlei Hinsicht ernst: Erstens finde ich es eine schlechte Entwicklung, dass man sowohl auf der Seite des Umweltschutzes als auch auf der Seite der Energieerzeuger zunehmend polarisiert und Stimmungsmache betreibt. Dazu will ich nicht Hand bieten. Wenn es nun – zweitens – darum geht, erneuerbare Energie zu fördern und dazu nicht Hand geboten wird, wenn es also um fundamentale Positionen geht auf beiden Seiten, dann besteht die Gefahr, dass man das Kind mit dem Bade ausschüttet. Dies ist nicht meine Position.

Schön und gut. Aber ob nun Windturbine, Wasserkraftwerk oder Solarzellen auf dem Dach – bei solchen Projekten gibt es immer wieder Einsprachen von Landschafts-, Natur- und Umweltschützern. Und grüne Politiker sind dann oft deren Fürsprecher.

Gilli: Einsprachen allein sind ja noch nicht matchentscheidend. Sie sind – genau wie Baueingaben – ein taktisches Mittel: Wer bauen will, will seinen Nutzen maximieren, wer Einsprache erhebt, will dies ebenfalls. Über diesen Grundsatz hinaus ist festzuhalten: Die Einsprachen der Umweltverbände haben nachweislich eine grosse Erfolgsrate und sind ebenso nachweislich kompromissorientiert. Es ist erlaubt zu sagen, dass aus Baueingabe und Einsprache zusammen oft ein besseres Projekt entsteht als ursprünglich geplant.

Um Projekte für erneuerbare Energien forcieren zu können, müssten Umweltverbände ihre Dogmen überdenken, sagen grünliberale Mitglieder des Parlaments. Sehen Sie das auch so?

Gilli: Grünliberale und grüne Politik sind in ökologischen Fragen zu hundert Prozent deckungsgleich. Wenn man von Dogmen spricht, muss man sie benennen. Wenn der Vorwurf allenfalls lautet, die Grünen seien Fundamentalisten, dann ist dieser Vorwurf heute klar nicht mehr haltbar.

Und gegenüber den Umweltverbänden…

Gilli: …ist er auch nicht haltbar. Nehmen Sie gerade diese Einspracheverfahren: Da bieten diese Verbände praktisch immer Hand zu einem guten Kompromiss.

Ein Interessenkonflikt besteht: Auch die Erzeugung von alternativen Energien bedingt Eingriffe in die Landschaft und in die Natur. Das aber stört jene, die sich für die Erhaltung des Landschaftsbildes und der Flora und Fauna einsetzen. Wie finden wir aus diesem Konflikt heraus?

Gilli: Für mich ist dies kein Interessenkonflikt. Jede Besiedlung durch den Menschen ist ein Eingriff in die Natur. Es braucht heutzutage einfach zeitgemässe und nachhaltige Lösungen. Die Landschafts-Initiative etwa ist ein solcher sinnvoller Lösungsansatz. Beispiel: Was passiert mit dem Land, auf dem die fallierte Holzverarbeitungsfirma im Bündnerland steht? Soll es industriell genutzt werden – oder soll es der Natur zurückgegeben werden, denn es ist dort ja Wald gerodet worden für den Firmensitz.

Und nun?

Gilli: Die Umweltverbände haben vor dem Bau das Unternehmen gewarnt wegen der überdimensionierten und somit unrentablen Firmengrösse. Sie haben zur Waldrodung Hand geboten, obwohl sie dies rechtlich hätten verhindern können, haben aber klar gemacht, dass dieses Land nicht Industriezone wird im Konkursfall. Jetzt geht es darum, sich an die gegenseitigen Zusicherungen zu halten. Nur so sind auch in Zukunft Kompromisse möglich.

Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Bau von Kraftwerken gibt es nun ja nicht nur in Richtung Naturschützer und deren politische Exponenten, sondern auch an die Behörden: Zügig eine Bewilligung etwa für ein Wasserkraftwerk zu erhalten sei unmöglich. Sind da nicht allenfalls Verfahren ganz einfach zu straffen?

Gilli: Ich bin gerne bereit, jeder Verfahrensstraffung zuzustimmen, die das Umweltgesetz und die Demokratie nicht aushebelt.

Wer aber Verfahren strafft, wird notgedrungen auch bei den Einsprachemöglichkeiten ansetzen müssen. Das wiederum kann nicht in ihrem Sinne sein – oder doch?

Gilli: Es geht ja nicht um die Frage «Einspracheverfahren ja oder nein», vielmehr geht es um Fristen, innerhalb derer diese Einsprachen zu bearbeiten sind. Es ist zu gewährleisten, dass diese Fristen möglichst kurz sind und man mit einem Projekt auch vorwärts machen kann.

Interview: Richard Clavadetscher

Yvonne Gilli Nationalrätin Grüne/SG (Bild: Quelle)

Yvonne Gilli Nationalrätin Grüne/SG (Bild: Quelle)