Stellungsspiel um die SVP-Initiative

Morgen Freitag will der Bundesrat seinen Vorschlag zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative Parlament und Öffentlichkeit vorlegen. Die Parteien warten gespannt – und nehmen bereits Kampfposition ein.

Marina Winder
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Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU, ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner, steht auf dem Prüfstand. (Bild: ky/Sigi Tischler)

Das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU, ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner, steht auf dem Prüfstand. (Bild: ky/Sigi Tischler)

Im Bundeshaus liegt Spannung in der Luft. Die Umsetzung der SVP-Initiative dominiert die Gespräche. Morgen will der Bundesrat präsentieren, wie er die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP umsetzen will. Diese fordert Kontingente und Höchstzahlen für die Zuwanderung und einen Inländervorrang bei Einstellungen. Die Parteien haben sich vom ersten Schrecken nach dem 9. Februar erholt und ihre Positionen eingenommen. Sie haben rote Linien definiert und Strategien ausgearbeitet, wie sie je nach Lösungsvorschlag reagieren wollen (siehe unten).

Auch SVP aufgeschreckt

Auch die SVP musste sich nach dem Abstimmungssonntag neu orientieren, da auch sie bis kurz zuvor nicht mit einer Annahme ihrer Initiative gerechnet hatte. Bald machte sie an die Adresse von Gewerbe und Wirtschaft Zugeständnisse und zeigte sich offen für eine pragmatische Lösung. Gleichzeitig aber drohte sie mit einer neuen Durchsetzungs-Initiative, welche die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens fordert. Zum Zug kommen soll sie, wenn die Masseneinwanderungs-Initiative nicht in ihrem Sinne umgesetzt werden sollte. So einfach wollen es die anderen Parteien der SVP aber nicht machen. Um dieser nicht in die Hände zu spielen, sprechen sie sich für eine eher strikte Umsetzung der Initiative aus und wollen diese an einer neuen Volksabstimmung den bilateralen Verträgen mit der EU gegenüberstellen.

Seltene Seitenwechsel

Die Spielregeln von links und rechts gelten im Poker um die SVP-Initiative schon länger nicht mehr. SRF hatte denn auch Mühe bei der Aufstellung der Kandidaten für die letzte Arena-Sendung: Schliesslich standen FDP-Präsident Philipp Müller und SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr auf der einen und Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer und SVP-Präsident Toni Brunner auf der anderen Seite. Eine Konstellation, die sich wohl nicht so bald wiederholen wird.

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