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Wo bleiben die verlässlichen Daten? Debakel um Ausschaffungszahlen

Eine verlässliche Statistik zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative liegt womöglich erst 2020 vor. Parlamentarier üben harsche Kritik – auch ausserhalb der SVP.
Tobias Bär
SVP-Anlass zur Ausschaffungsinitiative mit Christoph Blocher (4. von rechts) kurz vor der Volksabstimmung im November 2010. (Bild: Alessandro Della Bella, Keystone)

SVP-Anlass zur Ausschaffungsinitiative mit Christoph Blocher (4. von rechts) kurz vor der Volksabstimmung im November 2010. (Bild: Alessandro Della Bella, Keystone)

Die Statistiker des Bundes gaben Anfang Juni ein denkbar schlechtes Bild ab: Zuerst publizierten sie die lange erwarteten Zahlen zu den Ausschaffungen straffälliger Ausländer für das Jahr 2017, worauf die SVP angesichts der Resultate bereits Gesetzesverschärfungen forderte. In der gleichen Woche wurde die Statistik zunächst korrigiert und dann zurückgezogen.

In einer knappen Mitteilung hielt das Bundesamt für Statistik (BFS) fest, die Zahlen seien zwar korrekt, trotzdem wolle man in einer Arbeitsgruppe mit dem Bundesamt für Justiz (BJ) den «Rahmen der Statistik genau definieren».

Inzwischen haben erste Gespräche stattgefunden, wie das BFS auf Anfrage festhält. Dabei habe sich gezeigt, dass mit den aktuell zur Verfügung stehenden Daten aus dem Strafregister-Informationssystem Vostra keine abschliessenden Antworten zur Anwendung der Härtefallklausel möglich seien. Die Härtefallklausel hatte das Parlament bei der Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative beschlossen. Die Gerichte können demnach «ausnahmsweise» von der obligatorischen Landesverweisung absehen – dies insbesondere bei Ausländern, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

Der Ball liegt beim Bundesamt für Justiz

Offenbar geht aus dem Strafregister nicht hervor, ob der Verzicht auf eine Ausschaffung tatsächlich auf die Härtefallklausel zurückzuführen ist. Von einer Landesverweisung absehen können die Richter auch bei Taten, die in entschuldbarer Notwehr oder entschuldbarem Notstand begangen wurden.

Ausserdem sei es unmöglich, mit dem heutigen Strafregister alle Straftaten zu identifizieren, die gemäss Ausschaffungsgesetz eine obligatorische Landesverweisung nach sich ziehen, so das BFS. Dabei geht es unter anderem darum, dass Betrugsdelikte nur in bestimmten Fällen zur Ausschaffung führen, diese Differenzierung im Strafregister aber nicht ersichtlich ist.

Die Statistiker spielen den Ball dem Bundesamt für Justiz zu: Dieses sei an einer Neuprogrammierung des Strafregisters und prüfe dabei die notwendigen Schritte, um eine Auswertung zur Anwendung der Härtefallklausel zu ermöglichen.

Leere Versprechen des Bundesrates

Eine Nachfrage beim BJ zeigt: Die Einführung des neuen Vostra ist erst für das Jahr 2020 geplant. Liegen vorher also keine verlässlichen Daten zur Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative vor? Dies werde derzeit abgeklärt, heisst es beim Bundesamt für Justiz. Ob sich die Statistik für das Jahr 2017 noch retten lässt, wird ebenfalls geprüft. Es scheint aber unwahrscheinlich.

Die herrschende Unsicherheit steht im Widerspruch zu einer Antwort, die der Bundesrat im Dezember 2016 auf eine Frage von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) formulierte: «Bei der obligatorischen Landesverweisung können die Gründe für den Verzicht den in Vostra enthaltenen Daten entnommen werden.» Im Februar 2017 doppelte die Landesregierung in ihrer Stellungnahme zu einem Vorstoss von Ricklis Parteikollege Gregor Rutz nach: «Es werden statistische Angaben über die Anzahl und den Prozentanteil der Härtefälle möglich sein.»

Die Vorlaufzeit schien ja auch ausreichend: Der Nationalrat hatte bereits 2013 eine «Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern» verlangt, der Ständerat folgte – dies notabene mit der Zustimmung des Bundesrats.

Für den Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller ist es deshalb «umso unverständlicher, dass fünf Jahre nicht gereicht haben, dieses Anliegen umzusetzen». Für ihn sei auch unklar, was die gemeinsame Arbeitsgruppe der Bundesämter für Statistik und Justiz mache:

«Ich gehe nicht davon aus, dass neben den fünf bereits vergangenen Jahren noch weitere zwei Jahre benötigt werden, um eine verlässliche Statistik zu erstellen.»

SVP-Nationalrat Rutz sagt: «Was diese Arbeitsgruppe genau erreichen will, ist mir schleierhaft. Die gesetzlichen Vorgaben scheinen mir klar.» Für Rutz zeigt der Zahlensalat, dass «Kreise am Werk sind, welche eine Umsetzung der Ausschaffungsinitiative um jeden Preis verhindern wollen».

Die SVP-Initiative war im November 2010 vom Volk angenommen worden. Die Umsetzungsgesetzgebung mit der Härtefallklausel ist seit Oktober 2016 in Kraft. 2017 sei die Landesverweisung in 54 Prozent der Fälle ausgesprochen worden, teilte das BFS zunächst mit. In der korrigierten Fassung waren es dann 69 Prozent. Und schliesslich waren die Zahlen eben weg.

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