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Startschuss zur SVP-Initiative

Zuwanderung Die SVP startet die Unterschriftensammlung für die Begrenzungs-Initiative. Das Volksbegehren will der Personenfreizügigkeit mit der EU ein Ende machen. Bei einer Annahme würde der Bundesrat beauftragt, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres in Verhandlungen ausser Kraft zu setzen. Gelingt das nicht, müsste das Abkommen innerhalb von 30 Tagen gekündigt werden. Bei einer Kündigung würde ein halbes Dutzend weiterer Verträge mit der EU wegfallen. Neue Verträge, die Ausländern Personenfreizügigkeit gewähren, verbietet die Initiative. Die Initianten haben bis Juli 2019 Zeit, die Unterschriften zu sammeln. Erste Reaktionen waren negativ. Die CVP nannte die Begrenzungs-Initia­tive einen «Frontalangriff auf die Bilateralen». Die SP sorgt sich nicht nur um die Abkommen mit der EU, sondern auch um die flankierenden Massnahmen. (sda)

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