Geldpolitik
Starker Franken: Der Ständerat erkennt seine Ohnmacht

Die kleine Kammer hat am Donnerstag eine Diskussion über den starken Franken und die anhaltenden Negativzinsen geführt. Trotz Unbehagen mit der aktuellen Lage hat er keine Massnahmen eingeleitet.

Anna Wanner
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Der Zeitdruck war nicht das einzige Hindernis, wieso die Debatte nicht wirklich verfing. Der wesentliche Haken – dass das Parlament in den elementaren Fragen der Geldpolitik ohnmächtig ist – kann nicht schön geredet werden. (Archiv)

Der Zeitdruck war nicht das einzige Hindernis, wieso die Debatte nicht wirklich verfing. Der wesentliche Haken – dass das Parlament in den elementaren Fragen der Geldpolitik ohnmächtig ist – kann nicht schön geredet werden. (Archiv)

Keystone

Die angekündigte Debatte über Negativzinsen und Frankenstärke hatte gestern von Beginn weg einen schweren Stand in der kleinen Kammer: Einerseits drängten die Ständeräte darauf, die Geschäfte vor 13 Uhr abzuschliessen – sie wollten die Sommersession vor der Mittagspause beenden, um nicht am Nachmittag wegen zwei Traktanden nochmals antraben zu müssen. So erklärte Paul Rechsteiner (SG/SP) sein Postulat in knappen fünf Sätzen. Ohne Widerrede wurde ihm zugestimmt. Parteikollege Didier Berberat (NE) schaffte es, sich ebenso kurz zu halten.

Der Zeitdruck war nicht das einzige Hindernis, wieso die Debatte nicht wirklich verfing. Der wesentliche Haken – dass das Parlament in den elementaren Fragen der Geldpolitik ohnmächtig ist – kann nicht schöngeredet werden. Der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof sprach deshalb zwar von einem «Herzstück» der Wirtschaftspolitik. Fügte jedoch gleich darauf an: «Es ist ein Herzstück, das zu grossen Teilen nicht in die Entscheidkompetenz unseres Rates fällt.»

Massnahmen zurückgezogen

Obwohl die Appelle an die SNB bisher verhallten, lag es dem Rat fern, die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) anzuzweifeln. Dem Ständerat blieb fast nichts anderes übrig, als den bedächtigeren Weg zu wählen und den Bundesrat mit Berichten zu beauftragen, welche die Auswirkungen des Negativzinses und der Frankenstärke auf die lange Frist prüfen sollten. Folgende Fragen muss die Verwaltung nun klären: Wie beeinflusst der Negativzins Kantone, Pensionskassen und Kleinsparer? Was bedeutet er für den Immobilienmarkt? Und kann die Schweiz möglicherweise die Situation zu ihrem Vorteil nutzen?

Der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht, der mit seiner Motion den Bundesrat zum sofortigen Handeln aufforderte, um die Pensionskassen von der Zusatzlast der Negativzinsen zu befreien, änderte gestern seine Meinung. Kuprecht schwenkte auf die Linie der Kollegen ein und zog das Anliegen zurück. Er wolle den Bericht zu den Negativzinsen abwarten, sagte er. Somit war der einzige Auftrag vom Tisch, der den Bundesrat zum Handeln aufforderte.

Dass die Zeit dränge, wurden die Redner nicht müde zu erwähnen. Der Bundesrat soll mit den Berichten deshalb keine Zeit vergeuden. Denn die Parlamentarier würden Massnahmen nicht ausschliessen, falls die Berichte dies anzeigen würden.

Einzigartige Einigkeit

Trotz Ohnmacht brachte die gestrige Debatte auch eine erfreuliche Erkenntnis hervor: Wenn die finanzpolitische Lage schwierig ist, treten parteipolitische Gefechte in den Hintergrund. Der Luzerner Freisinnige unterstrich, dass er «für einmal der gleichen Meinung wie Herr Rechsteiner» sei, dass nämlich Negativzinsen etwas «völlig Absurdes» seien. Auch verbrüderte sich der SVP-nahe Schaffhauser Thomas Minder mit dem Grünen Robert Cramer aus Genf: Sie forderten die Prüfung wirksamer Massnahmen gegen den Einkaufstourismus, der wegen des starken Frankens gerade in Grenzkantonen zugenommen habe.

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