Standesinitiativen abgelehnt

bern. Zwei Standesinitiativen zur Einbürgerungspraxis aus dem Jahr 2004 sind vom Tisch. Wie zuvor der Ständerat beschloss auch der Nationalrat den beiden Vorstössen nicht Folge zu geben.

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bern. Zwei Standesinitiativen zur Einbürgerungspraxis aus dem Jahr 2004 sind vom Tisch. Wie zuvor der Ständerat beschloss auch der Nationalrat den beiden Vorstössen nicht Folge zu geben.

Die Luzerner Standesinitiative aus Kreisen der CVP und der FDP hatte gefordert, dass gerichtliche Rekurse gegen Einbürgerungsentscheide explizit verboten werden sollten. Die Standesinitiative der SVP-Fraktion des aargauischen Grossen Rats wollte es den Gemeinden überlassen festzulegen, welches Organ die Einbürgerungen vornimmt. Dieser Entscheid sollte danach nicht angefochten werden können. (sda)

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