Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Ständerat will Migrationspakt unter die Lupe nehmen

Der Ständerat will genauer wissen, welche Folgen ein Ja zum Migrationspakt hätte. Und er will mitentscheiden, ob die Schweiz dem UNO-Papier zustimmt.
Barbara Inglin
Aussenminister Ignazio Cassis verteidigte in der Ratsdebatte den Migrationspakt. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Aussenminister Ignazio Cassis verteidigte in der Ratsdebatte den Migrationspakt. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Die Debatte am Donnerstag im Ständerat war bezeichnend für die Diskussionen rund um den Migrationspakt: Alle Reden mit, und niemand weiss genau, was drin steht. Der Inhalt liegt zwar schwarz auf weiss auf dem Tisch, 32 Seiten umfasst das Dokument. Doch was heisst es genau, wenn sich die Schweiz unter anderem verpflichtet, den Familiennachzug zu erleichtern? Oder dass die Wege für eine reguläre Migration verbessert werden sollen?

Und was bedeutet es, dass der Pakt zwar rechtlich unverbindlich, aber politisch verpflichtend ist? Könnte der Pakt irgendwann zu Gewohnheitsrecht werden, und dann für die Schweiz trotz allem verbindlich, wie Kommissionssprecher Peter Föhn zu bedenken gab? Drohen Schwarze Listen, sollte die Schweiz einzelne Verpflichtungen nicht erfüllen, wie SVP-Ständerat Hannes Germann (SH) in den Raum stellte. Oder hätte die Schweiz gar das Nachsehen, weil zum Beispiel die Rücküberführung von abgewiesenen Asylbewerbern erschwert würde, wie SP-Ständerat Christian Levrat (FR) fragte.

Die Unsicherheit ist gross. Der Ständerat hat darum entschieden, den Pakt genauer unter die Lupe zu nehmen. Mögliche Folgen für die Schweiz sollen geklärt werden. Das Parlament soll über die Zustimmung der Schweiz entscheiden. Der Nationalrat wird sich der Forderung in einer Woche voraussichtlich anschliessen.

Das Parlament bremst damit, wie erwartet, den Bundesrat. Denn eigentlich liegt der Entscheid zur Zustimmung allein bei der Landesregierung. Diese hatte ihren positiven Entscheid angesichts des wachsenden Widerstands allerdings bereits vor der Parlamentsdebatte auf Eis gelegt, die Reise nach Marrakesch, wo der Pakt am 10. und 11. Dezember angenommen werden soll, abgeblasen. Trotzdem betonte Aussenminister Ignazio Cassis im Ständerat noch einmal: Gemäss Bundeverfassung liege der Entscheid zur Unterzeichung des Abkommens in der Kompetenz des Bundesrates. Die parlamentarischen Kommissionen müssten nur konsultiert werden.

Just dies hat der Bundesrat aber nach der Meinung vieler Parlamentarier nur ungenügend getan. Der Ständerat fordert deshalb nicht nur weiter Informationen zum Migrationspakt, sondern auch eine allgemeine Auslegeordnung zum künftigen Umgang mit sogenanntem Soft-Law.

Gnesa: «Es gibt viele Missverständnisse»

Interessiert mitverfolg hat die Parlamentsdebatte Migrationsexperte Eduard Gnesa. Es gebe derzeit viele Missverständnisse zum Migrationspakt, sagt der langjährige Spitzenbeamte in Migrationsfragen gegenüber unserer Zeitung. In diesem Sinne sei es richtig und wichtig, dass sich das Parlament nun die Zeit nehme, die Details zu klären.

Die meisten Befürchtungen sind laut Gnesa allerdings unbegründet. So könne der Migrationspakt nicht zu Gewohnheitsrecht werden. «Nur wenn alle Staaten über lange Jahre eine Regelung anwenden, kann sie zu Gewohnheitsrecht werden», sagt Gnesa. «Dies ist nur schon darum nicht mehr möglich, weil mehrere Staaten, darunter die USA und Ungarn, bereits definitiv ausgestiegen sind.» Zudem stehe im Pakt explizit, dass die beigetretenen Staaten weiterhin souverän über ihre Migrationspolitik entscheiden können.

Nicht ausgeschlossen ist gemäss Gnesa, dass zu einem späteren Zeitpunkt aus dem rechtlich unverbindlichen Pakt oder Teilen davon eine verbindliche Regelung werde. «In diesem Fall würde die Vorlage in der Schweiz aber den normalen Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Parlament, und allenfalls auch das Volk, könnten sich dazu äussern», so Gnesa.

Unbegründet ist laut dem Migrationsexperten die Angst vor schwarze Listen. «Es werden keine UNO-Beamten in die Schweiz kommen, um uns zu kontrollieren.» Die Schweiz könne alle vier Jahre einen Bericht zuhanden der UNO in New York erstellen, sie sei gemäss Pakt aber nicht dazu verpflichtet.

Apropos Verpflichtungen: Der UNO-Migrationspakt enthält 89 Mal die Formulierung «Wir verpflichten uns...», wie FDP-Ständerat Philipp Müller nachgezählt hat. Für den Aargauer FDP-Ständerat ist damit klar: «Das ist ein klarer Widerspruch zur Aussage in diesem Pakt, wonach es das souveräne Recht der Staaten ist, ihre Migrationspolitik selber zu bestimmen.»

Gnesa widerspricht. Im Orignialtext auf Englisch sei die Formulierung eindeutiger, es gehe darum, dass sich die Schweiz «engagiere», die genannten Ziele zu erreichen. Eine verbindliche Pflicht lasse sich daraus nicht ableiten.

Auswirkungen haben könnte ein Nicht-Zustimmen der Schweiz aber auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Wie Levrat verweist Gnesa auf Rückübernahmeabkommen für abgewiesene Asylbewerber. «Staaten, mit denen wir bereits ein Abkommen haben, könnten dieses torpedieren, der Abschluss von neuen Abkommen würde erschwert.»

Aussenminister Ignazio Cassis sagte dazu im Ständerat, es gebe bereits entsprechende Signale. Marokko habe angedeutet, dass es die Teilnahme an der Konferenz beurteilen werden, sagte Cassis. Mit dem Land besteht bis anhin kein Rückübernahmeabkommen.

Italien spricht sich gegen Pakt aus

Der Migrationspakt sorgt nicht nur in der Schweiz für hitzige Diskussionen. Über 190 Staaten waren an der Ausarbeitung beteiligt, sie haben sich auf 23 Ziele zur Förderung der regulären Migration geeinigt. Die USA und Ungarn sind allerdings bereits während der Verhandlungen wieder ausgestiegen. Nachdem der ausgearbeitet Pakt vorlag, kehrte diesem Österreich den Rücken. Es folgte Bulgarien, Tschechien, Polen, Israel und Australien. In Italien hat sich die Regierung gegen den Pakt ausgesprochen, sie will diesen dem Parlament vorlegen.

Deutschland lehnt AfD-Vorstoss ab

In Deutschland hat der Bundestag sich gestern für den UNO-Migrationspakt ausgesprochen. Für den Antrag der grossen Koalition votierten 372 Abgeordnete. 153 sprachen sich dagegen aus, 141 enthielten sich. Die Debatte verlief kontrovers. Aussenminister Heiko Maas und Redner von Union (CDU und CSU), SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten den Pakt gegen Kritik der AfD.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.