Ständerat widersteht Bauernlobby

Das Parlament ist sich uneinig, ob die Bauern von Budgetkürzungen verschont werden sollen. Der Nationalrat macht mit Sparmassnahmen nach dem Rasenmäherprinzip Druck. Doch das würde ausgerechnet die Armee treffen.

Tobias Gafafer
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Das Parlament streitet darüber, ob die Landwirtschaft mehr Subventionen erhalten soll. (Bild: ky/Ennio Leanza)

Das Parlament streitet darüber, ob die Landwirtschaft mehr Subventionen erhalten soll. (Bild: ky/Ennio Leanza)

BERN. Die grosse Budgetdebatte steht im Schatten der schlechteren finanziellen Aussichten. Der Bundesrat will im nächsten Jahr im Vergleich zum Finanzplan 1,3 Milliarden Franken kürzen. Meist geht es nicht um harte Sparmassnahmen, sondern um eine Reduktion des lange ungebremsten Wachstums beim Staat. Für 2016 sieht der Bund Ausgaben von rund 67 Milliarden vor, etwa so viel wie im laufenden Jahr. Im Ständerat ist der Bundesrat damit auf Kurs.

Der Nationalrat will dagegen die Bauern von den Kürzungen ausnehmen und die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte («Schoggi-Gesetz») um 26,7 Millionen aufstocken (Ausgabe von gestern). Auch die zweite Runde des Streits konnte gestern Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf für sich entscheiden: Teils mit mehr Stimmen als letzte Woche, aber weiter knapp, lehnte es der Ständerat erneut ab, die Bauern zu verschonen und die Exportsubventionen zu erhöhen.

Sinkende Einkommen

Einmal mehr gab die Landwirtschaft am meisten zu reden, obwohl die volkswirtschaftliche Bedeutung der Branche gering ist – und etwa auch die Entwicklungshilfe Federn lassen muss. Doch das Thema ist emotional, die Agrarlobby gut organisiert. Für die Bauern setzten sich unter anderem Ostschweizer Ständeräte ein: Bereits kleine Kürzungen bedeuteten viel, sagten Ivo Bischofberger (CVP/AI) und Roland Eberle (SVP/TG), Präsident der Schweizerischen Futtermittelfabrikanten. Sie reagierten auf Widmer-Schlumpfs Argumentation: Laut der Finanzministerin geht es unter Berücksichtigung der Teuerung und anderer Faktoren bloss um Kürzungen von 0,2 Prozent. Die Mehrheit folgte ihr. Der Rat sei den Bauern in letzter Zeit genug entgegengekommen, etwa beim Fleischimport, sagte Thomas Hefti (FDP/GL).

Eine Minderheit um Brigitte Häberli-Koller (CVP) beharrte wie der Nationalrat auf der Erhöhung der Mittel für das «Schoggi-Gesetz», um das «Handicap der Branche» zu mildern. Zur Erinnerung: Damit gleicht der Bund den Exporteuren 85 Prozent der Preisdifferenz zwischen in- und ausländischen Rohstoffen aus. Emmi-Verwaltungsratspräsident Konrad Graber (CVP/LU) sekundierte, Firmen wie Kambly oder Maestrani setzten sich dafür ein. Doch die Mehrheit blieb hart. «Wir wollen kein Geld auf Vorrat sprechen», sagte Christian Levrat (SP/FR). Falls nötig seien Nachtragskredite möglich. Chancenlos war auch ein Antrag des Nationalrats, der die Mittel für die Gleichstellung kürzen wollte.

40 Millionen weniger für Armee

Das Ringen um das Budget geht am Donnerstag im Nationalrat in die nächste Runde. Dieser beschloss letzte Woche Querschnittskürzungen von 125 Millionen für alle Departemente beim Sach- und Betriebsaufwand, um die Mehrausgaben im Agrarbereich zu kompensieren. Die Forderung fiel gestern im Ständerat durch. Fabio Abate (FDP/TI) etwa warnte vor «organisiertem Chaos». Letztlich sitzt der Nationalrat aber am längeren Hebel, weil ohne Einigung der Räte die tiefere Variante gilt.

Bauernvertreter setzen so den Ständerat unter Druck, damit dieser doch noch einlenkt. Für Ständerätin Anita Fetz (SP/BS), die künftige Präsidentin der Finanzkommission, ist die Drohung leer. Betroffen wären laut Abklärungen des Bundes primär der Strassenunterhalt mit rund 17 Millionen und die Armee mit 40 Millionen. Also ausgerechnet Bereiche, für die das Parlament mehr statt weniger Mittel will.

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