Ständerat versenkt AHV-Schuldenbremse

Im Fokus der Debatte über die Altersvorsorge standen gestern die höheren AHV-Renten. Gleichentags fasste der Ständerat noch weitere wichtige Entscheide.

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Im Fokus der Debatte über die Altersvorsorge standen gestern die höheren AHV-Renten. Gleichentags fasste der Ständerat noch weitere wichtige Entscheide. Nur wenig zu reden gab die Schuldenbremse für die AHV – und das, obwohl sich Bürgerliche und Wirtschaftsverbände im Vorfeld dafür eingesetzt hatten. Die bestehende finanzpolitische Schuldenbremse, welche die Ausgabenfreude der Politiker in Grenzen hält, ist in der Bevölkerung populär. Die Idee war, auch für die AHV Massnahmen festzulegen, die automatisch in Kraft treten, wenn deren finanzielles Loch zu gross wird – und die Politik nicht rechtzeitig handelt. Der Bundesrat schlug einen Mechanismus vor, der in einer zweiten Stufe automatische Beitragserhöhungen und einen reduzierten Teuerungsausgleich vorsah.

«Frühwarnsystem» zielführender

Doch der Ständerat versenkte das Vorhaben ohne Gegenstimme. Stattdessen sprach er sich wie die vorberatende Kommission (SGK) bloss für ein «Frühwarnsystem» aus. Demnach muss der Bundesrat eine Sanierungsvorlage vorlegen, wenn der AHV-Fonds eine gewisse Schwelle unterschreitet. Alex Kuprecht (SVP/SZ) war zufrieden, dass die SGK diese angehoben hatte. Dies sei zielführender. Paul Rechsteiner (SP/SG) sagte, der Automatismus beim Teuerungsausgleich wäre mit ein Grund für das Referendum gegen die Vorlage gewesen. Urs Schwaller (CVP/FR) verwies auf Anfrage auf die Erfahrungen bei der IV. Tatsächlich scheiterte deren Revision im Nationalrat unter anderem, weil sich Links und Rechts bei der Schuldenbremse uneinig waren. Auch Innenminister Alain Berset erinnerte daran. Offen blieb, wieso er bei der Rentenreform am selben Mechanismus festhalten wollte.

Witwenrenten unangetastet

Daneben traf der Ständerat weitere Entscheidungen. So verzichtete er angesichts des sich abzeichnenden Widerstands auf die Abschaffung der Witwenrenten für Frauen ohne Kinder. Diese hätte Einsparungen von 340 Millionen Franken gebracht. Daneben sah die kleine Kammer auch von einer Erhöhung der Beitragssätze für Selbständigerwerbende und der Abschaffung der sinkenden Beitragsskala ab. Diese Massnahme hätte Mehreinnahmen von 330 Millionen gebracht.

Mehr Geld will der Ständerat dafür vom Bund. Die Regierung hatte vorgeschlagen, den Bundesbeitrag an die AHV von 19,55 auf 18 Prozent zu reduzieren, der Sozialversicherung jedoch das ganze Demographieprozent zukommen zu lassen. Mit letzterem ist der Ständerat einverstanden, den tieferen Bundesbeitrag lehnte er aber ab. Noch nicht entschieden hat der Ständerat, ob und um wie viel die Mehrwertsteuer zusätzlich angehoben werden soll, um die AHV zu finanzieren. Dieser Punkt kommt heute zur Sprache. (tga/dow/sda)