Ständerat verschärft flankierende Massnahmen

Zuwanderung Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat gestern härteren Sanktionen und der erleichterten Verlängerung von Normalarbeitsverträgen (NAV) zugestimmt.

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Zuwanderung Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat gestern härteren Sanktionen und der erleichterten Verlängerung von Normalarbeitsverträgen (NAV) zugestimmt. Solche Verträge werden in Branchen erlassen, in denen es keinen Gesamtarbeitsvertrag gibt und in welchen es wiederholt zu Lohndumping gekommen ist.

Die zuständige Kommission soll nun bei Ablauf eines solchen Vertrages die Verlängerung beantragen können. Voraussetzung ist, dass wiederholt Verstösse gegen den Mindestlohn oder Hinweise vorliegen, dass es ohne NAV zu erneutem Lohndumping kommen kann. Johann Schneider-Ammann und viele Bürgerliche hatten sich dafür stark gemacht, dass beide Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Gegen die Linke und Vertreter der lateinischen Kantone konnten sie sich nicht durchsetzen. Gegen die Erhöhung der Bussen von 5000 Franken auf 30 000 Franken gab es wenig Widerstand.

Die Verschärfung erntete Lob und Kritik: Der Arbeitgeberverband bedauerte, dass Normalarbeitsverträge ohne Vorliegen nachweislicher Verstösse verlängert werden können. Für den Gewerkschaftsbund war die Erhöhung der Bussen überfällig. (sda)