Ständerat Paul Rechsteiner stellt sich gegen die SP

BERN. Die Spitze der St. Galler Kantonalbank (SGKB) gab gestern der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats Auskunft über das Geschäft mit US-Kunden. Gleichzeitig hörte die WAK weitere Banken wie die Zürcher und Waadtländer Kantonalbanken, HSBC, Pictet oder die Credit Suisse an.

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Paul Rechsteiner Ständerat (SP/SG) (Bild: Quelle)

Paul Rechsteiner Ständerat (SP/SG) (Bild: Quelle)

BERN. Die Spitze der St. Galler Kantonalbank (SGKB) gab gestern der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats Auskunft über das Geschäft mit US-Kunden. Gleichzeitig hörte die WAK weitere Banken wie die Zürcher und Waadtländer Kantonalbanken, HSBC, Pictet oder die Credit Suisse an. Gemäss WAK-Präsident Konrad Graber (CVP/LU) sprachen sich alle Bankiers für die Vorlage des Bundesrats zur Lösung des US-Steuerstreits aus.

«Bei dieser Vorlage geht es um viel»

Mögliche Folgen des US-Steuerstreits für die SGKB stellen auch die beiden St. Galler Standesvertreter, Paul Rechsteiner (SP) und Karin Keller-Sutter (FDP), vor knifflige Fragen. Rechsteiners Partei hat sich früh aus dem Fenster gelehnt: Die SP lehnt die «Notfallübung für die fehlbaren Banken» mehrheitlich ab. Gewerkschaftspräsident Rechsteiner nimmt nun aber eine andere Position ein. Er signalisiert auf Anfrage, dass er dem US-Steuerdeal zustimmen könnte. «Bei der Vorlage geht es um viel. Die Interessen des Bankpersonals und der Volkswirtschaft werden eine Rolle spielen.» Er bilde sich seine Meinung wie immer unabhängig – auch wenn die Vorlage die Folge von Missbräuchen des Bankgeheimnisses sei.

Für Rechsteiner ist die Kantonalbank allerdings nicht aus dem Schneider. «Wenn die SGKB stärker in diese Geschichte involviert ist, wie es zu befürchten ist, braucht es Konsequenzen auf der Ebene der St. Galler Politik.» Ein Staatsinstitut, das direkt oder über die Tochter Hyposwiss noch in den letzten Jahren fragwürdige Geschäfte betrieben habe, müsse seine Ausrichtung hinterfragen.

Keller-Sutter bleibt auf ihrem Kurs

WAK-Mitglied und FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter ihrerseits hält auch nach den gestrigen Anhörungen an ihrer kritischen Haltung fest. Der Bundesrat könne seinen Vorschlag zur Lösung des US-Steuerstreits selber umsetzen.

Tobias Gafafer, Bern

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