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Ständerat lehnt Lohndeckel ab

Motion Der Ständerat will keine fixe Lohnobergrenze für bundesnahe Betriebe wie Post, SBB oder Ruag. Er hat eine Motion von Nationalrat Corrado Pardini (SP/BE) mit 34 zu 8 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Pardini hatte mit dem Vorstoss verlangt, dass der höchste Lohn in Betrieben, deren Mehrheitsaktionär oder Haupteigner der Bund ist, 500000 Franken nicht übersteigen dürfe. Der Nationalrat hatte die Motion mit 111 zu 74 Stimmen angenommen. Es gebe keine plausible Begründung, warum das Topmanagement der bundesnahen Unternehmen wesentlich mehr verdienen sollte als die ­Mitglieder des Bundesrats, hatte Pardini argumentiert.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates sah zwar ebenfalls Handlungsbedarf, ­plädierte aber für ein Nein, auch weil sie die Motion von Pardini für zu starr hielt. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. Finanzminister Ueli Maurer erinnerte daran, dass der Bund als Eigner an den Generalversammlungen auf die Löhne Einfluss nehmen könne. Er sprach dabei von einer Obergrenze von rund einer Million Franken. (sda)

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