Ständerat lässt Schnapsidee fallen

BERN. Wenn es um Alkohol geht, wird's gefährlich – auch politisch. Der Ständerat macht eine Kehrtwende und will nichts mehr von Steuervorteilen für einheimische Spirituosen wissen. Der Nationalrat schluckt das vorerst nicht.

Christian Kamm
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Inländische Spirituosen haben Marktanteile verloren. Im Parlament wird heftig über steuerliche Vorteile als Gegenmassnahme gestritten. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Inländische Spirituosen haben Marktanteile verloren. Im Parlament wird heftig über steuerliche Vorteile als Gegenmassnahme gestritten. (Bild: ky/Gaëtan Bally)

Nach getaner politischer Arbeit gab es gestern abend – Alkohol. Der Kanton Jura hatte die kleine Kammer nach der Sitzung noch eingeladen, um auf den frisch gewählten Ständeratspräsidenten Claude Hêche (SP/JU) anzustossen. Dabei war es vorher bei der Beratung des revidierten Alkoholgesetzes noch herzlich unfeierlich zugegangen. Es flogen die Fetzen. Und markige Worte machten die Runde. «Wenn Alkohol im Spiel ist, kommt es meist nicht gut, selbst wenn man ihn nicht trinkt», fasste Isidor Baumann (CVP/UR) das Geschehen zusammen.

Völlig zerstritten

Grund der politischen Katerstimmung: National- und Ständerat haben sich bei der Frage der steuerlichen Privilegierung einheimischer Spirituosen durch die sogenannte «Ausbeutebesteuerung» völlig zerstritten. Der Ständerat hatte die als «Schnapsidee» kritisierte Steuerprivilegierung als erster Rat ins Gesetz hineingeschrieben. Jetzt will er aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nichts mehr von ihr wissen. Die nationalrätliche Wirtschaftskommission (WAK) hingegen will umgekehrt nicht mehr von ihr lassen. Und sie pocht darauf, dass im Stadium der Differenzbereinigung nicht mehr umgestossen werden könne, was von beiden Räten einmal angenommen worden sei.

Gutachter-Streit

Zu den weiteren Ingredienzen dieses bitteren Gebräus gehört auch ein unfreundlicher Briefwechsel zwischen den Wirtschaftskommissionen beider Räte und ein handfester Professoren-Streit. Während Gutachter René Matteoti die verfassungs-rechtlichen Vorbehalte gegen die Ausbeutebesteuerung teilt, sieht Gutachter Rainer J. Schweizer zwar auch rechtliche Probleme, hält sie aber mit Blick auf die übergeordneten Interessen des Landschaftsschutzes für lösbar.

Wie weiter? Oder: «Wer zieht den Karren aus dem Schlamm?», wie es Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU) formulierte. Die Gegner der Ausbeutebesteuerung, die mit 33 gegen 12 Stimmen obsiegten, verwiesen auf die Alternative, die auf dem Tisch liege und unter anderem ausserfiskalische Fördermassnahmen für Schnapsbrenner beinhalte. WAK-Präsident Roberto Zanetti (SP/SO) wertete die Haltung der nationalrätlichen Schwesterkommission nicht nur als «unfreundlichen Akt». Es werde Zeit, dass dort einige «den Fuss vom Gas nehmen». Konrad Graber sprach von einer «verfuhrwerkten Situation».

Kritik aus dem Nationalrat

Bei Landwirtschaftsvertretern im Nationalrat kommt das Vorgehen der kleinen Kammer gar nicht gut an. «Der Ständerat missachtet das Parlamentsgesetz», kritisiert der Thurgauer SVP-Nationalrat und ehemalige Bauernverbandspräsident Hansjörg Walter. Zwar bestehe in solchen Fällen die Möglichkeit, ein Wiedererwägungsgesuch an die Schwesterkommission zu stellen, sagte Walter unserer Zeitung, und das sei hier auch geschehen. Aber: Die WAK des Nationalrats habe dieses abgelehnt. «Das müsste der Ständerat eigentlich akzeptieren.» Auch für Walter Müller (FDP/SG) hat der Ständerat das Parlamentsgesetz geritzt. «So etwas habe ich noch nie erlebt», moniert er und mahnt: «Das darf nicht Schule machen.» Die juristischen Argumente gegen die Ausbeutebesteuerung seien an den Haaren herbeigezogen. Andere Länder hätten ähnliche Privilegien für heimische Schnapsbrenner und die WTO schreite nicht ein. Hansjörg Walter: «Auch die Schweiz hat keine Klage bei der WTO eingereicht.» Jetzt ist der Nationalrat wieder am Zug.