Ständerat kürzt Renten der zweiten Säule

Der Ständerat schlägt bei der Reform der Altersvorsorge wichtige Pflöcke ein: Frauen sollen mit 65 in Rente und der Umwandlungssatz in der zweiten Säule soll sinken. Über den Ausgleich, die Erhöhung der AHV-Renten, entscheidet der Rat heute. FDP, SVP und die BDP wehren sich.

Tobias Gafafer/Bern
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Die St. Galler Ständeräte Karin Keller-Sutter (FDP) und Paul Rechsteiner (SP) standen sich in der Renten-Debatte als Kontrahenten gegenüber. (Bild: ky/Alessandro della Valle)

Die St. Galler Ständeräte Karin Keller-Sutter (FDP) und Paul Rechsteiner (SP) standen sich in der Renten-Debatte als Kontrahenten gegenüber. (Bild: ky/Alessandro della Valle)

In den nächsten Jahren kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Pensionsalter. Das stellt die Altersvorsorge vor riesige Herausforderungen. Die AHV ist 2014 in die roten Zahlen gerutscht, ab 2020 drohen ohne Massnahmen Milliardenlücken. In der zweiten Säule können viele Pensionskassen ihre Rentenversprechen ohne Quersubventionen von Jung zu Alt und aus dem überobligatorischen Teil nicht mehr einhalten. Darum wollen Bundesrat und Ständerat die erste und zweite Säule mit einer grossen Reform fit für die Zukunft machen. Gestern nahm die kleine Kammer die Beratung der Mammutvorlage auf.

Der Handlungsbedarf und die Dringlichkeit waren in der Eintretensdebatte auf allen Seiten unbestritten. Gewerkschaftspräsident und Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) sprach vom «grössten innenpolitischen Reformprojekt seit Jahren», welches das Leben von Millionen beeinflusse. Es handle sich um einen Testfall für die Handlungsfähigkeit der politischen Institutionen. «Die demographische Entwicklung zwingt uns zum Handeln», sagte Karin Keller-Sutter (FDP/SG). 2035 würden bei der AHV noch gut zwei Beitragszahler auf zwei Rentner kommen.

Nur ein Teil der Linken wehrt sich

Der Bundesrat und die vorberatende Sozialkommission sind sich im Grundsatz einig, dass das heutige Leistungsniveau der ersten und zweiten Säule erhalten werden soll. Uneinig sind sie sich dagegen, wie die Kompensation erfolgen soll. Der Ständerat liess dies gestern noch offen, schlug aber bereits wichtige Pflöcke bei beiden Säulen ein. Zum einen soll das Frauenrentenalter wie vom Bundesrat geplant von 64 auf 65 Jahre erhöht werden. Das soll die AHV bis 2030 um 1,2 Milliarden Franken entlasten. Der Entscheid fiel mit 36 zu 8 Stimmen. «Die Einführung ist unausweichlich», sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Sie widerspiegle die steigende Lebenserwartung. Keller-Sutter sekundierte, auch Frauen profitierten von der Flexibilisierung des Rentenalters von 62 bis 70. Diese ist ebenfalls im Rahmen der Reform geplant und unbestritten. Teile der Linken wehrten sich vergeblich: Schon vor 12 Jahren sei die Erhöhung in Bern durchgekommen, aber vor dem Volk gescheitert, sagte Paul Rechsteiner. Für die Frauen, gerade mit tieferen Einkommen, handle es sich insgesamt um eine Verschlechterung. Dies sei nicht zu unterschätzen.

Gegen den Widerstand eines Teils der Linken nahm der Ständerat mit 37 zu 7 Stimmen auch die Senkung des Umwandlungssatzes im obligatorischen Teil der zweiten Säule von 6,8 auf 6 Prozent an. Er bestimmt die Höhe der Altersrenten. «Die Anpassung ist zwingend», sagte Urs Schwaller. Die Versicherer müssten heute die Renten aus den Einlagen der aktiven Generation finanzieren. Paul Rechsteiner stellte vergeblich den Antrag, den Umwandlungssatz auf der heutigen Höhe zu belassen. Die Anlagerenditen seien im vergangenen Jahr genügend gewesen.

Zum Ausgleich wollte der Bundesrat unter anderem auf den sogenannten Koordinationsabzug in der zweiten Säule verzichten. Dieser bestimmt, welcher Lohn bei einer Pensionskasse versichert ist und beträgt zurzeit 24 675 Franken. Der Ständerat stimmte gestern jedoch nur einer kleinen Senkung zu.

Mitte-Links-Kompromiss umstritten

Die kleine Kammer hat andere Pläne. Deren Sozialkommission will die Ausfälle über eine Erhöhung der AHV-Renten für alle Neurentner um 70 Franken kompensieren. Zudem sollen Ehepaare stark profitieren: Ihre Renten sollen neu nicht mehr 150 Prozent, sondern 155 Prozent einer einzelnen Rente ausmachen. Über diesen Deal der CVP und der Linken soll der Ständerat heute entscheiden. Schon in der gestrigen Eintretensdebatte zeigte sich, dass der AHV-Ausbau am umstrittensten ist. Ständerätin Keller-Sutter sagte, sie könne den Kompromiss nicht mittragen. Der Ausbau mit der Giesskanne stehe quer in der Landschaft und führe zu einer «ungebremsten Kostendynamik». Dabei gehe es darum, die AHV für künftige Generationen zu sichern. Möglich wäre für Keller-Sutter und die FDP höchstens ein Kompromiss bei den Ehepaar-Renten. Konrad Graber (CVP/LU) entgegnete, zentral sei es, vor dem Volk eine Mehrheit zu finden. Die Vorlage des Bundesrats sei gut, jener der ständerätlichen Sozialkommission besser – und alle anderen Vorschläge schlechter.

Wie umstritten der AHV-Ausbau ist, zeigt die Position der Mittepartei BDP, einer Partnerin der CVP. Der Berner Ständerat Werner Luginbühl sagte, er lehne die Erhöhung ab. Die BDP-Fraktion sei in einer Vorbesprechung zum selben Schluss gekommen.