Ständerat: Ja zu Gegenvorschlag

Die SP macht beim vom Ständerat abgeschwächten Integrationsartikel wohl mit, um den Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative zu retten.

Marcello Odermatt
Drucken

bern. Die Ausschaffungsinitiative der SVP sorgt im Parlament weiterhin für rote Köpfe. Nachdem der Nationalrat letzte Woche inklusive Stimmen der SP dem Volksbegehren einen moderateren Gegenvorschlag gegenübergestellt hatte, weichte der Ständerat gestern nach einer teils emotional geführten Debatte den Kompromiss leicht auf. Der direkte Gegenvorschlag sieht wie die Initiative eine härtere und kantonal einheitlichere Ausschaffungspraxis vor, im Gegensatz zur Initiative aber verfassungs- und völkerrechtskonform.

Dabei bleibt es. Hingegen hat der Ständerat den vom Nationalrat und von der SP gewünschten zusätzlich eingebauten Integrationsartikel abgeschwächt. Der Artikel hält unter anderem fest, dass Bund, Kantone und Gemeinden für Integration der Ausländer zuständig sein müssen; dass der Bund Integrationsmassnahmen von Kantonen, Gemeinden und Dritter fördert, also auch finanziell und dass der Bund die Integrationsschritte der Kantone überprüft und allenfalls korrigiert.

Diese Passagen gingen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) derart zu weit, dass sie in letzter Minute den Ständeräten klagte, die Kantone seien übergangen worden.

Auf Antrag von Urs Schwaller (CVP/FR) sollte daher der gesamte Integrationsartikel gestrichen werden. Schwaller so wie weitere Vertreter von SVP, FDP und CVP wehrten sich namens der Kantone gegen die neuen Absätze.

«Die Kantone per Verfassung derart in die Pflicht zu nehmen, ohne dass sie sich äussern können, geht nicht», kritisierte Maximilian Reimann (SVP/AG). Eine seriöse Beratung sei so nicht möglich, sagte Christine Egerszegi (FDP/AG). Das sei «Rechtssetzung aus dem Hosensack», kritisierte Phillip Stähelin (CVP/TG). Auf der anderen Seite wehrten sich die SP sowie FDP-Vertreter und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf für den Kompromiss. Das seien doch sinnvolle Bestrebungen.

Und Widmer-Schlumpf betonte, dass die Kantone keineswegs einheitlich hinter der Kritik der KdK stünden: Im Rahmen der institutionalisierten Integrationsarbeiten von Bund und Kantonen hätten sich Sozial- und Polizeidirektorenkonferenz stets für solche Integrationsschritte ausgesprochen. Der Rat strich schliesslich die Überprüfung durch den Bund, liess hingegen alles Weitere drin. Mit dieser Differenz geht das Projekt heute zurück in den Nationalrat. Dort zeichnete sich gestern ein Entgegenkommen ab.

«Wir suchen eine Lösung, damit die Kantone bei der Kontrolle und Überprüfung der Integration besser einbezogen werden können», sagte Andy Tschümperlin (SP/SZ).