Ständerat genehmigt Millionen für Hochseeflotte

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Finanzen Millionen-Mehrausgaben für das IT-Projekt Fiscal und die in Schieflage geratenen Schweizer Hochseeschiffe: Der Ständerat hat gestern dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2017 oppositionslos zugestimmt. Es geht um zehn Kredite im Umfang von insgesamt 252 Millionen Franken.

Gegen den mit Abstand grössten Posten, den Nachtragskredit für die Schweizer Hochseeflotte in Höhe von 215 Millionen Franken, gab es in der kleinen Kammer keinen Widerstand. Bereits die vorberatende Finanzkommission hatte den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit einstimmig gutgeheissen. Zwar bedauerten einige Ständeräte die falsche Risikoeinschätzung. Sie wiesen aber darauf hin, dass das Parlament die Bürgschaften mit grosser Mehrheit befürwortet hatte. Nach Ansicht der kleinen Kammer bleibe daher nichts anderes übrig, als die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Noch grösseren Schaden verhindert

Erich Ettlin (CVP/OW) sprach von einer «Schadensminimierungsaktion». Kommissionspräsidentin Anita Fetz (SP/BS) bemängelte, dass viele Fragen für die Öffentlichkeit offen blieben, weil die Ergebnisse der Administrativuntersuchung noch nicht publiziert werden könnten, da sich Betroffene dagegen wehrten. Der Bundesrat ist für vierzig Schiffe unter Schweizer Flagge Bürgschaften über insgesamt 770 Millionen Franken eingegangen – ein Teil davon, als die globale Schifffahrtsindustrie längst tief in der Krise steckte. Nach Angaben des Wirtschaftsdepartements von Mitte Mai verbleiben aktuell noch 27 Hochseeschiffe, welche mit bürgschaftsgesicherten Darlehen finanziert sind. Das Bürgschaftsvolumen beträgt 516 Millionen Franken.

«Wir sind noch nicht aus dem Schneider», sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Schaden betrage 190 Millionen Franken, die restlichen 25 Millionen Franken des Kredits seien als Reserve gedacht.

Die Nachtragskredite dürften heute im Nationalrat noch einmal zu reden geben. Dessen vorberatende Finanzkommission will diese nur teilweise genehmigen. Die Aufstockung der Mittel für Fis­cal-IT lehnt sie ab. Mit 15 zu 8 Stimmen wehrt sich die Kommission ferner gegen den Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft. (sda)

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