Ständerat gegen Steuerbefreiung

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Geldspielgesetz Lottomillionäre sollen ihren Gewinn weiterhin versteuern müssen. Anders als Nationalrat und Bundesrat, will der Ständerat Gewinne aus Geldspielen nicht generell von der Steuer befreien. Die kleine Kammer hat bei der zweiten Beratung des Geldspielgesetzes gestern an ihrem früheren Beschluss fest­gehalten. Sie folgte mit 30 zu 12 Stimmen ihrer vorberatenden Rechtskommission. Demnach sollen nur Gewinne von unter einer Million Franken von den Steuern befreit werden. Casino-Gewinne sind bereits heute von den Steuern befreit. Gewinne von mehr als 1000 Franken aus Sportwetten und Lotterie müssen dagegen versteuert werden. Justizministerin Simonetta Sommaruga begründete die bundesrät­liche Position mit dem Anreiz für Spielende, mit ausländischen Spielen steuerfreie Gewinne zu machen. Die Steuerbefreiung mache den Schweizer Geldspielmarkt konkurrenzfähiger gegenüber dem Ausland. (sda)

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