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Ständerat bleibt nüchtern

Die kleine Kammer ist nun gegen eine längere Aufbewahrung von Kommunikationsdaten. Der Bundesrat kann mit dem Meinungswechsel leben – sofern es mit der Vorlage vorwärtsgeht.
Tobias Bär
Will das Büpf endlich ins trockene bringen: Simonetta Sommaruga. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Will das Büpf endlich ins trockene bringen: Simonetta Sommaruga. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. In Zeiten, in denen die Terrorgefahr die öffentliche Debatte prägt, erhalten Forderungen nach weitergehenden Kompetenzen für Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden Auftrieb. Vor diesem Hintergrund ist der gestrige Entscheid des Ständerats bemerkenswert: Er hat das Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in einem Punkt entschärft – nämlich bei der Frage, wie lange Telekommunikationsanbieter die sogenannten Randdaten für allfällige Strafuntersuchungen aufbewahren müssen. Randdaten geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat, nicht aber über den Inhalt der Kommunikation.

Trojaner haben Priorität

Der Nationalrat will die Aufbewahrungsfrist gemäss der Vorlage des Bundesrates von heute sechs auf zwölf Monate verlängern. Der Ständerat sprach sich gestern aber oppositionslos für den Status quo aus – dies, nachdem er im März 2014 noch für eine Verlängerung votiert hatte.

Im Namen der Rechtskommission erklärte CVP-Ständerat Stefan Engler (GR) diesen Meinungsumschwung wie folg: «Eine Ausweitung der an sich schon umstrittenen Vorratsdatenspeicherung würde die Vorlage gefährden.» Engler schielte dabei auf die mögliche Volksabstimmung; Exponenten der Grünen sowie von Jungparteien planen ein Referendum.

Auch der Bundesrat kann sich inzwischen mit der heute geltenden Aufbewahrungsfrist anfreunden, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern sagte. Priorität habe aus Sicht der Landesregierung, dass die Strafverfolger endlich Mittel in die Hand bekämen, um mit dem technologischen Fortschritt Schritt zu halten. Konkret geht es um den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern; Informatikprogrammen also, die zur Aufklärung schwerer Straftaten in die Computer von Verdächtigen eingeschleust werden. Ohne solche Trojaner ist beispielsweise eine Überwachung der Internettelefonie nicht möglich. «Die Strafverfolgungsbehörde ist dann einfach draussen – das ist ja wirklich völlig absurd», sagte Sommaruga. Ob der heutige Rechtsrahmen den Einsatz von Überwachungssoftware aber tatsächlich verbietet, ist umstritten. Der Kanton Zürich jedenfalls setzt bereits Trojaner ein, wie im Sommer bekannt wurde. Mit dem Büpf würde nun eine ausdrückliche rechtliche Grundlage geschaffen. Diese ist im Parlament unbestritten, Differenzen zwischen den Räten gibt es noch bei den Anforderungen an einen Trojaner-Einsatz.

Keine präventive Überwachung

Das Büpf ist nicht zu verwechseln mit dem Nachrichtendienstgesetz, bei dem bereits die Referendumsfrist läuft. Ersteres regelt die Überwachung im Rahmen von Strafverfahren, letzteres die präventive Überwachung. Der Grundkonflikt ist allerdings in beiden Fällen derselbe: Der Schutz der Persönlichkeitsrechte steht dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung gegenüber. Ob das Gleichgewicht beim Büpf gewahrt ist, entscheidet als nächstes wieder der Nationalrat.

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