Ständemehr doch noch geknackt

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Hürde Die Befürworter fürchteten es wie der Teufel das Weihwasser, die Gegner richteten ihre Kampagne vor allem darauf aus: Es war das Ständemehr, das der erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation als grösstes Hindernis im Weg zu stehen schien.

Schliesslich ist bereits 1994 eine ähnliche Vorlage an dieser Bedingung gescheitert, ohne die keine Verfassungs­änderung möglich ist. Das Volk nahm die «erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer» damals zwar mit 52,8 Prozent der Stimmen an, doch in elf Kantonen und vier Halbkantonen resultierten Nein-Mehrheiten, womit das nötige Quorum von 12 Ständen verpasst wurde.

Ganze 24 Stimmen gaben den Ausschlag

Beim nächsten Anlauf im Jahre 2004 fielen die Einbürgerungsvorlagen sowohl beim Volk als auch bei den Ständen dermassen klar durch, dass das Ständemehr keine Rolle spielte. Aussagekräftiger ist deshalb der Vergleich, welche acht Stände seit der Abstimmung von 1994 ins Ja-Lager gewechselt haben. Es sind dies Luzern, Nidwalden, Solothurn, Aargau, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Tessin und Wallis. Um ein Haar wäre auch der Thurgau gekippt: Ganze 24 Stimmen gaben den Ausschlag für das Nein des Ostschweizer Kantons.

Am deutlichsten ausgefallen ist das Verdikt in Appenzell-Ausserrhoden, das die Erleichterungen für den Erwerb des roten Passes mit 56,4 Prozent abgelehnt hat. Nein sagten auch Uri, Schwyz, Obwalden, Glarus und St. Gallen. In diesen Kantonen spiele die Frage der nationalen Identität eine wichtigere Rolle als im Rest des Landes, erklärt der Berner Politologe Adrian Vatter. Ausserdem hielten diese Stände den Föderalismus stärker hoch: «Es war eine Kombination von Föderalismus-Reflex und konservativer Grundstimmung.»

Den Wechsel der acht Kantone ins Ja-Lager führt der Politologe einerseits darauf zurück, dass die nun angenommene Vorlage moderater war als ihre vier Vorgängerinnen: 1983 wollte man nicht nur in der Schweiz geborene Ausländer erleichtert einbürgern, sondern auch Flüchtlinge und Staatenlose. 1994 hätten auch Secondos profitiert. 2004 sah eine Vorlage ebenfalls Erleichterungen bei der Einbürgerung von jungen Ausländern der zweiten Generation vor, während eine weitere Vorlage der dritten Generation das Bürgerrecht automatisch bei der Geburt verleihen wollte. In der Deutschschweiz fiel dieses Ansinnen fast überall durch, in der Westschweiz hingegen sagten alle Kantone mit Ausnahme des Wallis Ja.

Sinn des Ständemehrs diesmal kein Thema

Dieses Mal war der Vorschlag derart gemässigt, dass es für ein klares Volksmehr gereicht hat – und damit auch die Hürde des Ständemehrs genommen werden konnte. Dabei hat laut Vatter wohl auch die gegnerische Kampagne mitgespielt, die sich kontraproduktiv ausgewirkt habe. Umgekehrt hätten die Befürworter einen geschickten Abstimmungskampf im Schatten der Steuerreform geführt. Mit dem Ergebnis, dass uns die Diskussion über Sinn und Unsinn des Ständemehrs , welche den Urnengängen über erleichterte Einbürgerungen zu folgen pflegte, diesmal erspart bleibt.

Eva Novak