Städte wollen mehr Mitsprache

Die urbanen Zentren erwirtschaften 84 Prozent der Wirtschaftsleistung, tragen aber auch einen Grossteil der Lasten. Auf dem nationalen Parkett haben sie wenig zu sagen. Geht es nach dem Städteverband, muss sich dies ändern.

Eveline Rutz
Drucken
Teilen
Rorschacher Stadtpräsident und Nationalrat Thomas Müller (SVP/SG): «Die Städte müssen mehr Vertreter ins Parlament schicken.» (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Rorschacher Stadtpräsident und Nationalrat Thomas Müller (SVP/SG): «Die Städte müssen mehr Vertreter ins Parlament schicken.» (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Die Städte und ihre Agglomerationen sind die Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Mit 80 Prozent aller Erwerbstätigen erwirtschaften sie 84 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Das belegen aktuelle Zahlen des BAK Basel, die gestern anlässlich des Städtetags in Bern veröffentlicht wurden. Die urbanen Zentren tragen demnach wesentlich zu Wohlstand und Wachstum bei, ihre Bedeutung wird von der Politik jedoch oft unterschätzt.

Keine Mitsprachemöglichkeit

Auf nationaler Ebene ist ihr Einfluss gering. Im Gegensatz zu den Kantonen verfügen sie über keine institutionalisierte Form der Mitsprache. Sie werden lediglich in Vernehmlassungsverfahren konsultiert. «Politisch verharren wir immer noch in den Strukturen des 19. Jahrhunderts», stellte Marcel Guignard, Präsident des Schweizerischen Städteverbands und Stadtammann von Aarau, gestern fest. Es fehle an einem direkten Ansprechpartner beim Bund. Es gehe nicht darum, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen, betonte Alexander Tschäppät, Berner Stadtpräsident und SP-Nationalrat. Die Stellung der städtischen Gebiete sei jedoch dringend zu verbessern. Der Föderalismus durchbreche das demokratische Prinzip «eine Person – eine Stimme». Bewohner von bevölkerungsreichen Kantonen hätten deutlich weniger Gewicht als jene aus bevölkerungsarmen Ständen. Ihre Stimmkraft nehme kontinuierlich ab. «Da muss die Frage erlaubt sein, ob die föderalistischen Strukturen und Mitspracherechte noch angemessen sind.»

Kommunale Ebene einbeziehen

Konkret fordert der Schweizerische Städteverband, dass die kommunale Ebene besser einbezogen und die Agglomerationspolitik gesetzlich verankert wird. Vom Bund erwartet er unter anderem mehr Unterstützung in der Wohnbaupolitik sowie in Verkehrsfragen. «Die Städte sind im Parlament unterrepräsentiert», bestätigt Daniel Müller-Jentsch vom Think Tank Avenir Suisse. Sie stellten im Schweizer Föderalismus keine eigenständigen politischen Akteure dar und auch die Stadtkantone seien in National- und Ständerat nur relativ schwach vertreten. Über eine institutionalisierte Form der Mitsprache könne man sich tatsächlich Gedanken machen. In der tripartiten Agglomerations-Konferenz (TAK) seien die urbanen Zentren neben Bund und Kantonen zwar vertreten. Die Plattform diene aber in erster Linie der Diskussion und bewirke wenig Konkretes. «Die Städte müssen mehr Vertreter ins Parlament schicken», sagt Thomas Müller, Stadtpräsident von Rorschach und SVP-Nationalrat. Dies sei der effizienteste Weg, um mehr bewirken zu können. Das Verbot von Doppelmandaten, das einige Kantone kennen, gehöre abgeschafft. Müller räumt ein, dass die Arbeitsbelastung hoch sei, und spricht von 70- bis 80-Stunden-Wochen. «Man kommt an seine Grenzen.» Dies dürfe jedoch kein Grund dafür sein, sich nicht auch auf nationaler Ebene zu engagieren.

Von anderen Aufgaben entlasten

Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und FDP-Nationalrat, sieht die Lösung in einer guten Organisation. «Jenes Exekutivmitglied, das in Bern politisiert, muss in anderen Bereichen entlastet werden.» Er selbst profitiert von der geographischen Nähe und arbeitet nach Kommissionssitzungen und Sessionstagen im Solothurner Stadthaus weiter.

Noch einen kürzeren Weg hat Regula Rytz, Berner Stadträtin und Co-Präsidentin der Grünen. Zwischen dem Bundeshaus und ihrem Büro liegen bloss 200 Meter. Das Doppelmandat sei sehr intensiv, sagt sie, die auf Ende Jahr ihren Rücktritt eingereicht hat. «Über eine längere Zeit möchte ich das nicht machen.»

Die Bundesparlamentarier, die Stadtregierungen angehören, treffen sich zwar regelmässig, um sich über Geschäfte auszutauschen. Sie können diese jedoch nur beschränkt beeinflussen. «Es braucht ein Dutzend Städtevertreter mehr», sagt Müller. Zu wenig mitzureden hätten die urbanen Gebiete etwa beim Finanzausgleich. Ihre Sonderbelastung werde durch den soziodemographischen Ausgleich zwar berücksichtigt. Wie das Geld konkret verteilt werde, sei jedoch Sache des jeweiligen Kantons.

Mehr Lobbyisten fürs Land

Der Berner «Stadtvater» Alexander Tschäppät plädierte gestern für mehr Solidarität, äusserte aber auch Selbstkritik: «Die Städte haben sich aus der nationalen Politik immer mehr verabschiedet.»

Aktuelle Nachrichten