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Stadtberner bringen bei der Sozialhilfe-Abstimmung die Wende

Niederlage für Regierungsrat Pierre Alain Schnegg: Die Berner Stimmbürger wollen Sozialhilfebezüger finanziell nicht schlechter stellen. Die Gegner der Kürzungspläne atmen auf.
Kari Kälin
Das Volk hat die Kürzungspläne des Berner SVP-Regierungsrats Pierre Alain Schnegg abgelehnt. (Bild: Keystone)

Das Volk hat die Kürzungspläne des Berner SVP-Regierungsrats Pierre Alain Schnegg abgelehnt. (Bild: Keystone)

Das Verdikt stand auf Messers Schneide. Lange lag das Ja-Lager knapp in Führung. Bis die Ergebnisse des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vorlagen – und den Status quo sicherten. Im Kanton Bern müssen die Sozialhilfebezüger künftig nicht mit weniger Geld über die Runden kommen. 52,6 Prozent lehnten eine entsprechende Vorlage von Regierung und Parlament ab. Einen sogenannten Volksvorschlag für den Ausbau der Sozialhilfe verwarfen die Berner mit 56 Prozent noch klarer.

Den Ausschlag gegen die Kürzungspläne gab die Stadt Bern, die sie mit drei Viertel Nein-Stimmen ablehnte. Zum Vergleich: Die Stadt Biel, die mit 11,5 Prozent schweizweit die höchste Sozialhilfequote aufweist, verwarf das Gesetz mit rund 60 Prozent deutlich weniger klar.

Das knappe Nein zum Sozialhilfegesetz bedeutet eine Niederlage für Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP), der an vorderster Front für ein Ja geweibelt hatte. Der Fürsorgedirektor betonte gestern in einer schriftlichen Stellungnahme, die Vorlage habe die Sozialhilfe nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Handlungsbedarf bestehe weiterhin: «Die Anstrengungen für die Integration von Sozialhilfebeziehenden müssen verstärkt werden.» Schnegg gab aber zu bedenken, dass jetzt zusätzliche Mittel für die Arbeitsintegration nicht im vorgesehenen Umfang zur Verfügung stünden.

Es bleibt bei 977 Franken

Die Vorlage sah Einschnitte beim Grundbedarf vor, der sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) orientiert und nun bei 977 Franken pro Monat bleibt. Dieses Geld steht einer von Sozialhilfe abhängigen Einzelperson für ­Essen, Trinken, Tabakwaren, Strom, Kleidung, Handy-Abo, Strom, Radio- und TV-Kosten oder Freizeitaktivitäten zur Verfügung. Der Kanton Bern wollte den Grundbedarf um mindestens 8 Prozent kürzen, bei jungen Erwachsenen um 15 Prozent. Wer sich ungenügend um Integration und Arbeit bemüht und keine Amtssprache beherrscht, hätte seinen Lebensunterhalt mit 30 Prozent weniger Geld, sprich nur noch knapp 700 Franken pro Monat, bestreiten müssen.

Dass es nicht so weit gekommen ist, lässt Felix Wolffers aufatmen. «Es ist ein Sieg der Solidarität», sagt der Skos-Co-Präsident und Leiter des Sozialamtes der Stadt Bern. Die Mehrheit der Stimmbürger habe sich für die Integration und gegen die Ausgrenzung der sozial Schwächsten ausgesprochen. Für SP-Mitglied Wolffers hat der Berner Entscheid nationale Signalwirkung: «Zum ersten Mal bekennt sich ein Kanton politisch zu den Skos-Richtlinien.»

In diversen Kantonen wurden Vorstösse eingereicht oder zum Teil schon überwiesen, welche in die gleiche Richtung zielen wie die Vorlage des Kantons Bern. Klar ist auch: Die Ausgaben für die Fürsorge dürften weiter steigen. 2003 gab die öffentliche Hand dafür 1,2 Milliarden Franken aus, 2017 waren es bereits 2,8. Nach dem Verdikt der Berner Stimmbürger zeigt sich Wolffers aber zuversichtlich, «dass solche Kürzungspläne künftig einen schweren Stand haben». Er hofft, dass sich die öffentliche Debatte künftig vielmehr um die Frage drehen wird, wie man Menschen von der Sozialhilfe wieder in den Arbeitsmarkt integrieren könne.

Für Wolffers ist das gestrige Ergebnis aus dem Kanton Bern quasi ein Abschiedsgeschenk. Am nächsten Donnerstag wählt die Skos in Baar eine neue Führung. Als Präsident nominiert ist Christoph Eymann. Die Wahl des Basler Nationalrats (Liberal-Demokratische Partei, Mitglied der FDP-Fraktion) dürfte Formsache sein.

Eymann betrachtet das Berner Resultat als «Etappensieg, der uns viele Diskussionen erspart». Man müsse aber auch die 47,4 Prozent Befürworter der ­Abbaupläne ernst nehmen. Für Eymann ist klar, dass er als Skos-Präsident Überzeugungsarbeit leisten muss, damit die Sozialhilfe als Auffangnetz auch in Zukunft akzeptiert werde. Der Basler Nationalrat befürchtet, die Gesellschaft könnte auseinanderdriften, wenn dort Leistungen gestrichen würden.

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