Staatstrojaner
Whatsapp und Co.: Wie oft hacken sich Schweizer Ermittler heimlich in Handys und Computer?

Der umstrittene Staatstrojaner gehört nun zum Werkzeugkasten der Schweizer Strafverfolger. Eingesetzt wird er zur Aufklärung schwerer Verbrechen – aber es mangelt an Transparenz.

Sven Altermatt
Drucken
Teilen
Dank Govware können Ermittler etwa Whatsapp-Chats mitlesen.

Dank Govware können Ermittler etwa Whatsapp-Chats mitlesen.

Bild: Patrick Sison/AP

Seit drei Jahren haben sie die Lizenz zum Hacken. Anfang März 2018 bekamen Schweizer Strafermittler neue Werkzeuge, mächtiger als alle anderen, die sie bis dahin nutzen konnten: die Staatstrojaner. Möglich machte ihr Einsatz das revidierte Überwachungsgesetz Büpf.

Es handelt sich um Programme, die über Sicherheitslücken auf Computer oder Smartphones von Verdächtigen eingeschleust werden. Dank ihnen kann die laufende Kommunikation gezielt überwacht werden, selbst wenn sie verschlüsselt ist. Mit Staatstrojanern – im Fachjargon «Govware» – können Ermittler etwa Whatsapp-Chats mitlesen, Gespräche bei Skype abhören oder Bilder, Dokumente und Videos absaugen. So sind eigentliche Online-Durchsuchungen möglich.

Die Methode bleibt trotz gesetzlicher Grundlage umstritten. Denn die Trojaner dringen tief in die Privatsphäre von Verdächtigen ein. Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen sie deshalb nur bei der Aufklärung besonders schwerer Delikte nutzen. Der Einsatz muss von einem Gericht bewilligt werden.

Kritiker wie die Digitale Gesellschaft monieren, dass der Staat damit selbst zum Hacker werde und Sicherheitslücken ausnutze, statt sich um deren Schliessung zu kümmern. Derweil betonen die Befürworter, es gehe nicht ums Schnüffeln, sondern um die Aufklärung schlimmer Verbrechen. Die Behörden müssten Schritt halten, wenn Straftäter mit moderner Technik ihre Delikte verschleiern.

Die Polizei darf Staatstrojaner nur bei der Aufklärung besonders schwerer Delikte nutzen. Der Einsatz muss von einem Gericht bewilligt werden. (Symbolbild)

Die Polizei darf Staatstrojaner nur bei der Aufklärung besonders schwerer Delikte nutzen. Der Einsatz muss von einem Gericht bewilligt werden. (Symbolbild)

Bild: Dominic Favre/Keystone

Als Beispiele, warum solche Überwachungen notwendig sind, nannten der Bundesrat und die Befürworter im Parlament unter anderem Drogenhandel, Menschenhandel und Terrorfinanzierung. Ebenso Tötungsdelikte, Pädokriminalität und Kindesentführung. Staatstrojaner sind dabei als letztes Mittel vorgesehen, wenn andere Ermittlungsmethoden nicht greifen.

Deckt sich dies mit der Realität? Wie oft und aus welchen Gründen schnüffeln Schweizer Ermittler heimlich in Handys und Computern? Wird das Mittel rechtmässig genutzt? Eine Auswertung zeigt: Die Strafverfolger setzen Staatstrojaner im Schnitt einmal pro Monat ein. Im Jahr 2020 wurden entsprechende Programme bei 13 Ermittlungen eingesetzt, im Jahr zuvor bei deren 12. Es geht also um eine überschaubare Zahl an Fällen.

Kriminelle Organisationen und Drogendelikte

Effektiv einsatzbereit sind die Trojaner seit Anfang 2019. Beschafft und betrieben wird die dafür benötigte Software vom Bundesamt für Polizei (Fedpol). Sie kostet mehrere Millionen Franken. Das Fedpol verleiht den kantonalen Strafverfolgungsbehörden acht Trojaner-Lizenzen. Soll heissen: Maximal acht Geräte können hierzulande gleichzeitig überwacht werden.

Auf fast 14 000 Franken beläuft sich die Monatsgebühr pro Gerät und Monat; mitunter müssen in einem Verfahren mehrere Smartphones und Computer gehackt werden. Damit sind solche Ermittlungen im Vergleich äusserst kostspielig.

Am häufigsten wurde der Trojaner bisher bei der Überwachung krimineller Organisationen eingesetzt. In neun Fällen wurde wegen des entsprechenden Tatbestands ermittelt. Von einer kriminellen Organisation muss gemäss Rechtsprechung eine «ausserordentliche Sozialgefährlichkeit» ausgehen. Ihr Zweck ist es, sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern – wie es etwa die Mafia tut.

In acht Fällen ging es um schwere Betäubungsmitteldelikte. Drei Trojanereinsätze standen in Zusammenhang mit Tötungsdelikten, zwei mit Geldwäscherei. Je ein Fall schliesslich bezog sich auf schwere Körperverletzung, Förderung der Prostitution und gewerbsmässige Waffendelikte. Offen bleibt indes die Frage, wie viele Verbrechen mit Hilfe von Staatstrojanern tatsächlich aufgeklärt worden sind.

Zahlen zu Kantonen bleiben im Dunkeln

Auch sonst mangelt es ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich an Transparenz. Im Gegensatz zu allen anderen Überwachungsmassnahmen veröffentlicht der Bund zu Staatstrojanern weniger Angaben. So werden lediglich abgeschlossene Einsätze erfasst. Normalerweise fliessen die Massnahmen bereits dann in die Statistiken ein, wenn sie angeordnet werden.

Betreiben die Staatstrojaner: Zentrale der Bundespolizei (Fedpol) am Berner Guisanplatz.

Betreiben die Staatstrojaner: Zentrale der Bundespolizei (Fedpol) am Berner Guisanplatz.

Bild: Severin Bigler

Vor allen Dingen jedoch werden nur konsolidierte, schweizweite Angaben publik gemacht. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, wie oft einzelne Kantone oder Bundesstellen jeweils die Trojaner eingesetzt haben. Problematisch ist dies nicht zuletzt für die Kantonsparlamente, deren Aufgabe es ist, die Arbeit ihrer Justizbehörden zu beaufsichtigen. Zum Einsatz von Staatstrojanern fehlen ihnen grundlegende Daten.

Darauf angesprochen spielt das Fedpol den Ball den Kantonen zu. Eine Sprecherin erklärt:

«Es ist Sache der ermittelnden Behörde, zu entscheiden, ob sie Auskunft geben möchte oder nicht.»

Mancherorts pochen Politiker denn auch bereits auf mehr Transparenz. Sie wollen wissen, wie viele Trojanereinsätze auf das Konto ihrer Kantone gehen.

So verlangte im Aargau die Grünen-Fraktion jüngst Antworten dazu. Der Regierungsrat legte daraufhin zwar offen, dass die Staatsanwaltschaft bereits in zwei Fällen den Einsatz von Govware angeordnet hat. Aus «ermittlungstaktischen Gründen» wollte er sich jedoch nicht näher dazu äussern.

Aktuelle Nachrichten