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STAATSRECHNUNG: Aus fünf mach drei

Statt eines Defizits hat der Bund 2017 einen hohen Überschuss geschrieben. Rund drei der fünf Milliarden Franken legt er zur Seite – und wird dafür kritisiert.
Doris Kleck
Finanzminister Ueli Maurer. (Bild: Keystone (Bern, 14. Februar 2018))

Finanzminister Ueli Maurer. (Bild: Keystone (Bern, 14. Februar 2018))

Doris Kleck

Letztes Jahr brach Ueli Maurer mit einer Tradition: Er verzichtete darauf, die Rechnung des Bundes vor den Medien zu erläutern. Gestern konnte sich der Finanzminister seinen Auftritt nicht sparen: Zu viel hatte er zu erklären. Wie kommt es, dass der Bund 2017 fast fünf Milliarden Franken vorwärtsgemacht hat und trotzdem «nur» einen Überschuss von 2,8 Milliarden ausweist? Überschüsse sind für Finanzminister auch in einer normalen Situation ein zweischneidiges Schwert. Man freut sich über die gute ­Finanzlage, doch es stellt sich die Frage, ob der Bund zu pessi­mistisch budgetiert hat. Maurer ­bemühte sich deshalb, von einer «Punktladung» zu reden – zumindest, wenn man die Verrechnungssteuer ausklammere.

Diese brachte mehr als zehn Milliarden Franken ein, die Gesamteinnahmen lagen bei 71 Milliarden Franken. Der Betrag liegt um 4,5 Milliarden Franken höher als im Vorjahr. Begründet wird er einerseits mit höheren Dividendenzahlungen von Firmen. Andererseits mit den Negativzinsen: Unternehmen fordern die Verrechnungssteuer so spät als möglich zurück, weil das Lagern auf der Bank ein Verlustgeschäft wäre. Noch nie war der Unterschied zwischen Einzahlungen und Rückerstattungen bei der Verrechnungssteuer so gross.

Serge Gaillard, Direktor der Finanzverwaltung, sprach von einem einmaligen Ausreisser. Der Bund geht davon aus, dass diese Rückforderungen wieder zunehmen werden. Um in späteren Jahren keine Defizite ausweisen zu müssen, ändert der Bund seine Verbuchungspraxis. Er hat eine Rückstellung von zwei Milliarden Franken gebildet. Damit reduziert sich der Überschuss auf 2,8 Milliarden Franken. Maurer wehrte sich gegen die Unterstellung, es handle sich um einen Buchhaltungstrick: «Ich empfehle ihnen einen Kurs bei der Migros-Klubschule. Es handelt sich nicht um einen Trick, sondern um eine Abgrenzung», erklärte er. Es gehe darum, die finanzielle Realität des Bundes besser abzubilden. Oder mit anderen Worten: Es wäre abenteuerlich, das Geld aus der Verrechnungssteuer einfach auszugeben, weil es später zurückgefordert wird.

Parlament wünschte «realistische» Rechnung

Die Reaktionen der Parlamentarier fallen kritisch aus. Für SP-Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) ist es ein «Buchungstrick», damit Maurer sein nächstes Abbauprogramm rechtfertigen kann. CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) spricht von einem Paradigmenwechsel, weil der Überschuss nicht vollständig für den Schuldenabbau verwendet wird und fordert eine Diskussion über die Verwendung der Gewinne. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) kann nachvollziehen, dass der Bund dieses Jahr nicht einen Gewinn von fünf Milliarden und im nächsten Jahr ein Defizit von zwei Milliarden Franken ausweisen will: «Aber ich warne davon, dass man wegen ausserordent­licher Effekte die Rechnungslegung anpasst.» FDP-Finanzpolitiker Albert Vitali (LU) fürchtet sich vor einem Präjudiz und verlangt an der Sitzung der Finanzkommission nähere Angaben.

Die Skepsis erstaunt. Denn das Parlament selbst hat in seltener Einmütigkeit gefordert, dass die Rechnung die finanzielle Lage besser abbildet. Es hat eine Motion des Zuger CVP-Ständerates Peter Hegglin einstimmig überwiesen. «Der Bund soll keine Milchbüechlirechnung machen, sondern die Einnahmen periodengerecht abgrenzen und ein realistisches Bild der Finanzsituation vermitteln», fordert der ehemalige Finanzdirektor.

Mit dem hohen Überschuss beginnt auch eine alte Debatte neu: Budgetiert Maurer extra zu pessimistisch? Ja, findet Mattea Meyer: «Es ist absurd, dass der Bund Milliardenüberschüsse schreibt, aber bei der Bildung oder beim Personal kürzt und kein Geld für die AHV und Investitionen wie den Vaterschaftsurlaub hat.» Nein, findet Thomas Aeschi: «Trotz der Überschüsse braucht es Anstrengungen, um die Ausgaben unter Kontrolle zu bringen. Die Rechnungen für EL, IV, AHV oder Prämienverbilligungen steigen jedes Jahr. Wir können nicht einfach auf die Verrechnungssteuer hoffen.»

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