STAATSBESUCH: Nahostreise mit Zündstoff

Mit dem Fokus auf Innovation reist Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nach Israel und ins palästinensische Gebiet. Bei Aussenpolitikern herrscht Uneinigkeit, ob er den Nahostkonflikt ansprechen soll.

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Es ist nicht lange her, da hatten sich die Schweiz und Israel kaum etwas zu sagen. Gerade in der Ära von Aussenministerin Michelin Calmy-Rey waren die Beziehungen zwischen den beiden Staaten arg gestört. Als der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den iranischen Präsidenten und israelischen Erzfreind Mahmud Ahmadinejad 2009 am Rande einer Konferenz in Genf empfing, kam es zum Eklat und dem vorübergehenden Abzug des israelischen Botschafters aus Bern.

Das ist Geschichte. Nachdem Didier Burkhalter 2012 Aussenminister wurde, hat sich das Verhältnis entspannt. Das zeigt sich an der Reisetätigkeit der Schweizer Regierungsmitglieder. Anfang September war Ueli Maurer in Tel Aviv, um eine intensivere finanzpolitische Zusammenarbeit zu vereinbaren. Ab heute und in den kommenden Tagen ist Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im Nahen Osten unterwegs.

Wirtschaft und Wissenschaft sind dabei

Begleitet wird der Bundesrat von einer Wissenschafts- und Wirtschaftsdelegation. Im Fokus steht das Thema Innovation; geplant sind Besuche an Universitäten und Start-up-Hubs in Israel und Palästina. Daneben stehen Treffen mit hochrangigen Vertretern der beiden Regierungen auf dem Programm. So trifft Schneider-Ammann heute die palästinensische Wirtschaftsministerin Abeer Odeh. Morgen wird der Berner in Jerusalem von seinem israelischen Amtskollegen Eli Cohen und dem Staatspräsidenten Reuven Rivlin empfangen.

Trotz des diplomatischen Tauwetters: Eine Reise nach Israel und Palästina stösst aufgrund der politischen Situation auf besonderes Interesse. Ein Ende des Konflikts in der Region ist nicht in Sicht. Die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen von 1967, wie sie die Schweiz und die UNO fordern, ist in weiter Ferne. Und so hört man in der Schweiz wie in Israel genau hin, wenn sich ein offizieller Vertreter zu diesem heiklen Thema äussert.

Die Meinungen darüber, inwiefern dies während der Reise von Schneider-Ammann notwendig ist, gehen auseinander. Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin und ab dem neuen Jahr Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK), wird die Reise mitmachen. In ihren Augen ist der politische Hintergrund «auf dieser Reise völlig irrelevant». Es gehe um Wirtschaft, nicht um andere Themen. «Und wirtschaftliche Entwicklung kann auch Brücken bauen», sagt sie.

Anders sieht das der SP-Nationalrat Carlo Sommaruga. Der Genfer erwartet von Schneider-Ammann, dass er auch die politische Situation anspricht und die Schweizer Position unterstreicht. «Schneider-Ammann muss Klartext sprechen. Es wäre ein grosser politischer Fehler, wenn er das auf einer solchen Reise nicht macht», sagt Sommaruga. Konkret will der Genfer vom Bundesrat hören, dass sich die Schweiz für die Zweistaatenlösung einsetzt – und die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten verurteilt.

Just diese Woche hat Israel im östlichen palästinensischen Teil der Hauptstadt Jerusalem den Bau von 176 Siedlerwohnungen bewilligt. Die palästinensische Autonomiebehörde reagierte empört auf die Ankündigung. Sommaruga erwartet, dass Schneider-Ammann sich dazu äussert. «Die Schweiz darf das nicht akzeptieren», sagt der Genfer.

Für politischen Sprengstoff auf Schneider-Ammanns Reise ist also gesorgt. Kommt dazu, dass morgen, wenn sich Schneider-Ammann in Jerusalem mit hochrangigen israelischen Vertretern treffen wird, eine weitere brisante politische Entscheidung ansteht. Die israelische Regierung dürfte sich laut Beobachtern am gleichen Tag dafür aussprechen, mehrere Siedlungen im besetzten, völkerrechtlich zu Palästina gehörenden Westjordanland Jerusalem anzuschliessen.

Dominic Wirth, Jerusalem