SRG-Kritiker blasen trotz Niederlage zum Angriff

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Dieser Satz stammt eigentlich aus dem Sport. Verlierer nutzen ihn gerne; sie sagen mit ihm, dass sie zwar verloren haben – aber bald zurückkommen werden.

Dominic Wirth
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Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Dieser Satz stammt eigentlich aus dem Sport. Verlierer nutzen ihn gerne; sie sagen mit ihm, dass sie zwar verloren haben – aber bald zurückkommen werden. Gestern, nach dem Abstimmungskrimi um die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, machten sich für einmal Politiker dieses Motto zu eigen – die Gegner der Vorlage nämlich.

Bei Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH) hörte sich das so an: «Dieses Resultat zeigt, dass jeder zweite Schweizer mit der SRG und der aktuellen Medienpolitik nicht zufrieden ist. Es ist zwar eine Niederlage, aber trotzdem ein Erfolg für uns.» Rutz, der bei der Aktion Medienfreiheit, einer Gruppe bürgerlicher SRG-Gegner, im Vorstand sitzt, deutet das knappe Ja als «grosses Misstrauensvotum» an die SRG und das Bundesamt für Kommunikation (Bakom). Und er will politisch daraus Kapital schlagen, mit einer Reihe von Vorstössen, die sich gegen die SRG in ihrer aktuellen Grösse und Ausgestaltung richten.

Empfangsgebühren halbieren

«Die Debatte über den Service public kann nicht warten, das unterstreicht dieses Ergebnis», sagt Rutz. In seinen Augen muss die SRG jetzt kleiner werden, etwa im Internet oder im Unterhaltungsbereich. «Es braucht mehr Raum für Private», sagt Rutz. Dafür nimmt der Zürcher die Gebühren ins Visier. Diese sollen auf 200 Franken halbiert werden. Darüber hinaus will er erreichen, dass die Abgabe künftig nicht mehr vom Bundesrat, sondern vom Parlament bestimmt wird. «Wer von öffentlichen Geldern lebt, muss auch politische Kontrolle ertragen», sagt er, «zudem greift das Parlament nicht in die Redaktionsfreiheit ein.» Auch die Konzession, die 2017 ausläuft, soll künftig vom Parlament erteilt werden, wenn es nach Rutz geht.

Bereits eingereicht ist ein Postulat, das die Umwandlung der SRG vom Verein in eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft verlangt. «Die SRG kämpft um Marktanteil und Gewinne, die Rechtsform eines Vereins entspricht dem nicht mehr», sagt Rutz.

«Keine Berlusconisierung»

Für Martin Candinas (CVP/GR), Co-Präsident des Ja-Komitees, sind diese Forderungen «Humbug». Er spricht von einer «Berlusconisierung der Schweizer Medienpolitik», die durch solche Ideen drohe. Allerdings ist auch für den Bündner klar, dass nun eine intensive Debatte über den Service public folgt – und dass die Meinungen «weit auseinandergehen werden». Gegen eines, sagt Candinas, werde er sich dabei entschieden wehren: Dass die Politik sich zum Programmdirektoren aufschwinge. «Man kann zum Beispiel über die Rolle der SRG im Internet sprechen. Doch die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen anzutasten, das geht nicht.»

Doris Leuthard, als Bundesrätin zuständig für die SRG, sagte gestern vor den Medien, dass der Bundesrat über den Service public diskutieren wolle. Allerdings will er die Berichte des Bundesrats und der eidgenössischen Medienkommission (Emek) abwarten, die bis Mitte 2016 vorliegen sollen. Und Leuthard stellte klar, dass bereits heute eine Definition des Service public bestehe. Auch Candinas streicht dies heraus. «Wenn wir etwas Grundlegendes ändern wollen, müssen wir die Gesetze ändern», sagt er. «Und diese Änderungen müssen im Parlament und allenfalls beim Volk bestehen. Das kann lange dauern.»